EU-Wahlprogramm 2019

 

Wir wollen eine andere Europäische Union

Die CPÖ schätzt die ursprüngliche europäische Idee eines Europas der Vaterländer, das auf der Grundlage gemeinsamer Werte dem Frieden, der Völkerverständigung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dient.

Die EU in ihrer derzeitigen Ausgestaltung widerspricht der Gründungsidee:

  • die Friedensgemeinschaft und die Sicherheit der Länder und Völker in der EU sind durch unkontrollierte Zuwanderung bedroht
  • der EU als Wertegemeinschaft fehlt in wichtigen Fragen des Zusammenlebens die christliche Ausrichtung
  • die Wirtschaftsgemeinschaft und damit der Wohlstand sind durch die Hereinnahme wirtschaftlich nicht entsprechender Länder in den Währungsverbund des EURO ständig durch neue Krisen in Gefahr.

Die christliche Partei Österreichs kandidiert für das europäische Parlament, weil Veränderungen nur durch aktives Mitwirken und Mitentscheiden möglich und sinnvoll sind.

Getragen von den Sorgen vieler Österreicher zur EU stehen wir für einen kritischen, aber realistischen Umgang mit der EU. Die CPÖ schließt letztlich die Option des EU-Austritts nach einer Volksabstimmung nicht aus.

“Das Christentum ist der Hintergrund, vor dem jeder unserer Gedanken einen Sinn gewinnt. Es muss nicht jeder Europäer an die Richtigkeit der christlichen Religion glauben, doch ganz gleich, was er sagt, herstellt, tut, das alles erhält seine Bedeutung aus dem christlichen Erbe.“

(Rundfunkbotschaft von Amerika aus dem Jahr 1945)

 

Friedensgemeinschaft

Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang

Die Öffnung der Grenzen für Reise- und Handelsfreiheit hat zur Folge, dass diese Freiheit auch von der organisierten Einwanderung, verbunden mit vielfältigem Missbrauch und Kriminalität, genutzt wird. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit, welches höher zu bewerten ist als der Wunsch der Wirtschaft oder des Tourismus nach offenen Grenzen.

Aktive Friedenspolitik

Als Christen setzen wir uns für Frieden und Versöhnung ein.
Frieden entsteht, wenn zwischen den Menschen und zwischen den Staaten Gerechtigkeit und Solidarität herrschen.
Wir lehnen es daher ab, dass österreichische Soldaten in EU-Battlegroups mitwirken, die lediglich europäischen Großmachtinteressen dienen, aber nicht dem Friedenserhalt.

Wir wollen keine Aufrüstung oder Schaffung einer europäischen Armee.
Die volle Souveränität der europäischen Staaten erfordert auch, dass keine Truppen und kein Kriegsmaterial EU-fremder Mächte auf dem Boden Europas stationiert werden.

Das österreichische Bundesheer soll außerhalb Österreichs nur eingesetzt werden:

-        im Hilfseinsatz auf Ersuchen durch einen anderen europäischen Staat, wenn dieser seine Grenze allein nicht
         mehr schützen (militärische Bedrohung, Abwehr einer illegalen Einwanderung, u.ä.) kann
-        im Hilfseinsatz bei Katastrophen
-        bei einem Friedenseinsatz auf internationaler Ebene

Zuwanderung

Den Staaten der EU ist das Recht einzuräumen, über die Zuwanderung unter Wahrung der Menschenrechte eigenverantwortlich zu entscheiden.

 

Wertegemeinschaft

Bewahrung der nationalen und kulturellen Identität

Geistes- und kulturgeschichtlich ist Europa ohne sein christliches Wertefundament nicht zu denken.

Lebensschutz und Familie
Die Achtung der Menschenrechte sichert das Grundrecht auf Leben und die Wahrung der Menschenwürde ab der Empfängnis bis zum natürlichen Ende.
Die CPÖ sieht sich als Stimme für die Ungeborenen.
Als vordringliche Maßnahme sind alle finanziellen Unterstützungen aus dem Budget der EU an Organisationen, die Abtreibungen oder Euthanasie durchführen bzw. unterstützen zu stoppen.

Für uns ist die Familie, die im Kern aus Vater, Mutter und Kindern besteht, die Grundlage des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens.

Entgegen der Doktrin des Gender-Mainstreamings ist das Geschlecht vorgegeben und nicht selbst bestimmbar. Zusätzliche Geschlechter widersprechen der natürlichen Schöpfungsordnung.
Eine Ehe, als dauerhafte Verbindung und ausgerichtet auf die Zeugung von Kindern, ist nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich.
Wir bekennen uns zur Gleichwertigkeit, aber zur gottgewollten Verschiedenheit von Mann und Frau.
Beseitigung der Diskriminierung aus ideologischen Gründen und Abschaffung jeglicher Gesinnungsjustiz („Verstöße gegen den Wertekatalog der EU“).

„Die Sorge um die Schwachen muss unsere Stärke sein.“

Der nachhaltige Umgang mit der Schöpfung, der wir alle Lebensgrundlagen verdanken, ist für uns eine Überlebensfrage.

Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, welche vorrangig auf das Wohl des Anderen und das Wohl der Gemeinschaft achtet.
 

Wirtschaftsgemeinschaft

Euro und Schuldenpolitik

Dass die Einführung des Euro nicht in allen Punkten durchdacht war musste mittlerweile immer öfter eingestanden werden.

Die Länder, welche traditionell eine Weichwährungspolitik verfolgten, kamen im Hartwährungsraum des Euro gehörig unter Druck und die Rettungsversuche verschlingen Unsummen an Steuergeldern.
Zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen der Bürger sollte die EU kein Recht zur Einhebung von Steuern oder Abgaben erhalten.

Wir meinen, dass es nicht tabu sein darf, für solche Länder konkrete Ausstiegsszenarien aus dem Euro zu überlegen.
Wir wollen daher
-        keine Rettung von Banken auf Kosten der Steuerzahler
-        die Erhaltung des Bargelds
-        die Verhinderung zu mächtiger Bankenzusammenschlüsse und Einführung des Trennbankensystems, d.h. Trennung der normalen Geschäftsbanken von den Investmentbanken
-        die Einführung einer Vollgeldwährung durch Verlagerung der Geldschöpfung ausschließlich zu den Nationalbanken

Stärkere Regionen

Da die EU in erster Linie dem Handel und der Wirtschaft im grenzüberschreitenden Zusammenwirken dient, ist sie zum Nachteil lokaler und kleinräumiger Wirtschaften. Wir bekennen uns daher zu den Regionen und treten dafür ein, dass jedes Land die wesentlichen Güter des Bedarfs im eigenen Land bei möglichst kurzen Transportwegen produziert. Das sichert Arbeitsplätze und schont die Umwelt.

 

Für ein "EUROPA der VATERLÄNDER"  – keine Vereinigten Staaten von Europa

Bekenntnis zur Subsidiarität

Der Grundgedanke des Subsidiaritätsprinzips ist die Stärkung der Eigen-verantwortlichkeit der kleineren Einheiten, also weg vom Zentralismus. Das Gegenteil ist nach unserer Auffassung in der EU der Fall, trotz aller Lippenbekenntnisse (auch in den EU-Verträgen) zu diesem Grundprinzip. Die CPÖ steht dafür, möglichst viele Kompetenzen (Lebensschutz, Ehe, Familie, Erziehung, Sprache, Umwelt, Einwanderung) bei den einzelnen Staaten zu belassen, wodurch allein Transparenz und Bürgernähe gewährleistet werden kann.


Zentralismus führt zu Nationalismus

Die Autonomie der Mitgliedstaaten hat Vorrang vor jedem Zentralismus und Regulierungswünschen.
Die Tendenz zum Zentralismus schürt nationalistische Ressentiments, die zur Radikalisierung und Gewalt führen können. Darum meinen wir, dass möglichst wenig zentral und möglichst viel auf Länderebene in Gesetzgebung und Gestaltung des gemeinsamen Lebens anzustreben ist, um den sozialen Frieden zu bewahren.
 

Lobbyismus oder Demokratie?

Wir wehren uns gegen alle Versuche, auf nicht-demokratischem Weg Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Die Zahl der Lobbyisten, die dies in Brüssel versuchen, ist erschreckend hoch, weshalb wir strengere Kontrollen und schärfere Gesetze gegen Korruption fordern.
Auch auf EU-Ebene ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durch strenge Beachtung der Gewaltenteilung zu wahren. Gerichtsurteile dürfen nicht den Gesetzgeber ersetzen.
Die CPÖ ist gegen jede Form des Eingriffes in die Privatsphäre (Datenüberwachung oder unfreiwillige Datenspeicherung) der Bürger ihrer Mitgliedsstaaten.
Durch den Ausbau von Einrichtungen der direkten Demokratie und Schaffung eines fairen Wahlrechts sollen die Bürger mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung erhalten.
Die Bestellung aller Organe der EU soll durch Wahlen auf breiter Basis und Beteiligung der Unionsbürger erfolgen.
 


 
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