2021-09-21
Medienmitteilung 12 - 2021

Medienmitteilung 12 - 2021

                                    21. September 2021


                                                  LEBEN für ALLE

Parlamentarische Bürgerinitiative nun auch online

 

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat zusammen mit der Unterschriftenplattform p-on.voting die Parlamentarische Bürgerinitiative „LEBEN für ALLE“ ins Leben gerufen und greift damit in die gesellschaftspolitische Diskussion um die Sterbehilfe ein.

Als Initiator und Erstunterzeichner hat Dr. Rudolf GEHRING die Initiative bei der Parlamentsdirektion eingereicht, sodass nun das Anliegen von den Bürgern auch ONLINE unter:  https://www.parlament.gv.at/PAKT/BEST/BP/  unterstützt werden kann.

Weiterhin kann auf www.cpoe.or.at oder https://p-on.voting.or.at die Initiative online unterzeichnet bzw. können entsprechende Unterschriftenlisten heruntergeladen werden.

Die Zusammenarbeit mit der Unterschriftenplattform P-on.voting habe sich nach Aussage von Gehring bestens bewährt.

Die Initiatoren rechnen für die nächsten Wochen mit einem großen Zuspruch, weil viele Menschen mit der durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs entstandenen Situation bei der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ nicht einverstanden sind.

Im Sinne eines vollen Schutzes des Lebens für Alle wird vom Nationalrat als Gesetzgeber gefordert, dass der bisherige Artikel 85 der Bundesverfassung („Die Todesstrafe ist abgeschafft“) zu einer umfassenden Bestimmung für das uneingeschränkte Recht auf Leben umgestaltet wird:

 

Änderung des Artikel 85 Bundes-Verfassungsgesetz:

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben vom Beginn bis zum natürlichen Ende.
 Tötung auf Verlangen und Hilfe zum Selbstmord sind gesetzlich zu verbieten.

(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

 

Gehring verweist ausdrücklich auf die Ablehnung der aktiven Sterbehilfe und der Abtreibung im Hippokratischen Eid:

Der Hippokratische Eid bestimmte über viele Jahrhunderte die Haltung der Ärzte, niemals zu töten. Wenn heute Ärzte Abtreibungen vornehmen oder Sterbehilfe (Euthanasie) leisten handeln sie damit gegen jahrhundertealte und bewährte ethische Grundlagen.

„Ich werde niemandem, auch nicht auf seine Bitte hin, ein tödliches Gift verabreichen oder auch nur dazu raten. Auch werde ich nie einer Frau ein Abtreibungsmittel geben. Heilig und rein werde ich mein Leben und meine Kunst bewahren.“

Ein Mediziner ist Lebensretter und kein Vollzugsgehilfe beim Selbstmord oder einer Abtreibung. Die Antwort auf unheilbare Krankheit und Schmerzen liegt in der Palliativmedizin, in einer würdevollen Sterbebegleitung.

Die Straflosigkeit der Beihilfe zum Selbstmord wäre der erste Schritt in Richtung Euthanasie (= Sterbehilfe, die Abkürzung lebensunwerten Lebens)
Töten darf kein Teil der Medizin werden!

Die Entscheidung des VfGH kann wegen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Gewaltentrennung den Gesetzgeber nicht ersetzen.

Der Trend, wichtige gesellschaftspolitische Fragestellungen durch die Höchstgerichte lösen zu lassen, müsse unbedingt beendet werden.
Um in der politischen Diskussion Klarheit zu schaffen sollte der Nationalrat auf Verfassungsebene das uneingeschränkte Recht auf Leben verbindlich regeln.
Auch der Österreichkonvent hat im Jahr 2005 einen umfassenden Grundrechtekatalog für Österreich mit einem ausdrücklichen Recht auf Leben gefordert.
Damit würde Rechtssicherheit für die Ärzte und für die Menschen in unserem Land geschaffen.

Keinesfalls sollten Überlegungen zum Tragen kommen, wie das Einander-Töten gesetzlich zu regeln ist, denn bei der Beihilfe zum Selbstmord geht es nicht um das eigene Leben, sondern um das Leben eines anderen Menschen. Und es gibt kein „gutes“ Töten!
Eine gesetzliche Ersatzlösung für das Töten ist weder notwendig noch gerechtfertigt! Der Beginn und das Ende des Lebens verlangen Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Verständnis für die Würde des Menschen, aber keine Regeln für das Töten.

Für die vor einigen Tagen öffentlich vorgestellte „Grazer Erklärung“ hat Dr. Gehring wenig Verständnis, weil damit nur einem Gesetz zum Töten das Wort geredet wird. Für eine Menschenrechtsstadt sollte das Menschenrecht auf Leben vom Beginn bis zum natürlichen Ende unantastbar sein!

Als Vertreter des christlichen Welt- und Menschenbilds ist Gehring überzeugt, dass Gott das Leben gibt und nur er das Leben beenden darf!

 

 

 

 

 


Christliche Werte sind in der politischen Landschaft Österreichs quer durch alle Parteien verstreut, aber zugleich mit Werten vermischt, mit denen Christen sich nicht identifizieren können. Seit ihrer Gründung am 15. Oktober 2005 bietet die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) den Wählern eine umfassend auf christlichen Werten gegründete Alternative an.

Unter der Führung von Alfred KUCHAR verfolgt die CPÖ ein Programm mit dem Motto leben · werte · Zukunft, in dem auch die Überzeugung zum Ausdruck kommt: „Die Sorge um die Schwachen muss unsere Stärke sein“. Die CPÖ grenzt sich von allen radikalen und spaltenden Kräften im Land ab und strebt danach, allen Menschen eine gerechte und nachhaltige Basis des Zusammenlebens zu bieten. Die CPÖ möchte das Sprachrohr für das Leben und für die Familien sein.