Medienmitteilung 10 - 2021

Diskussion des Volksbegehrens im Gesundheitsausschuss verschoben

Sind die Forderungen von 259.149 Bürgern, die das Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ unterstützt haben, trotz der ständigen Diskussionen um die Impfpflicht so unbedeutend?
Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats scheint diese Ansicht vorherrschend zu sein, weil am 10.6.2021 von den Regierungsparteien die Behandlung dieses Volksbegehrens vertagt wurde. Auf den Herbst oder wird es überhaupt „schubladisiert“?

Nach wie vor übt die Regierung Druck auf alle nichtgeimpften Personen aus und droht mit vielfältigen Konsequenzen. Ganz besonders stark werden viele Arbeitnehmer mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht. Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Schützenhofer bezeichnet die Entscheidung, sich nicht impfen zulassen, sogar als „schäbig“! Woher nimmt Herr Schützenhofer das Recht für eine derartig herabwürdigendes Urteil?

Offensichtlich findet er es für richtig, dass nichtgeimpfte Bürger benachteiligt und dass ihnen ihre Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden.

Mit der 3G-Regel (geimpft, getestet, genesen) wird auf die Österreicher permanent ein indirekter Impfzwang ausgeübt. Das Reisen, der Besuch von Gaststätten oder Veranstaltungen, die Durchführung von Vereinsaktivitäten, etc. werden an die 3G gebunden.
Dahinter stecken die sogenannten „Experten“, die sich ausschließlich der Regierungslinie verpflichtet fühlen. Warum gibt dabei so wenig Transparenz und wahrheitsgetreue Information?

Gänzlich vernachlässigt wird der Umstand, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung das viel wichtigere ‚G‘, nämlich gesund zu sein, erfüllt. Bislang galt jede Person ohne Krankheitssymptome als gesund. Seit vielen Monaten wird uns vermittelt, dass diese gesunden (!) Menschen potenzielle Gefährder unserer Gesellschaft seien!

Der Gesundheitsausschuss ist gefordert

Im Vordergrund bleibt die Frage der verfassungsmäßigen Verankerung der Impffreiheit, damit diese Freiheit für alle Bürger größtmöglich abgesichert wird. Wie wichtig diese Forderung ist, zeigt uns laufend das Verhalten der Regierung. Leider ist für die nahe Zukunft keine Änderung zu erwarten.

So dient z.B. der „Grüne Pass“ nicht der Gesundheit, sondern soll als weiteres Instrument der Kontrolle und der Überwachung missbraucht werden. Der Datenschutz ist nach einer jahrelangen Datenschutz-Hysterie offensichtlich unwichtig geworden.
Außerdem widerspricht der Grüne Pass dem Schengener Abkommen, das jahrelang als große Errungenschaft gefeiert wurde, weil ein Europa ohne Grenzen versprochen wurde.

Eine weitere wichtige Frage wird sein, ob die Personen, die sich aus freier Entscheidung nicht testen oder impfen lassen oder auch gar nicht können, tatsächlich mit weiteren Benachteiligungen rechnen müssen.

Im Artikel 7 der Bundesverfassung ist ausdrücklich der Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Bürger festgelegt. Es ist daher unverständlich, dass wiederholt von der Regierung Maßnahmen überlegt und auch verwirklicht werden, welche diesem Grundsatz klar widersprechen.

Alle Menschen sind gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie geimpft oder ungeimpft sind. Und es dürfen auch keinesfalls die Bürger, die sich nicht testen oder nicht impfen lassen, zu Sündenböcken gemacht werden!

Zurück zur Eigenverantwortung!

Wenn sich im Parlament keine klare Mehrheit für die Freiheit bei der Impf-Entscheidung/Tests und gegen die geplante Diskriminierung der Nicht-Geimpften abzeichnet, tritt Gehring als Initiator und Bevollmächtigter für das Volksbegehren zum wiederholten Mal für die Durchführung einer Volksabstimmung ein.

Sehr interessant ist für ihn auch, dass In den letzten Tagen immer stärker erkennbar wurde – und das sogar auf Regierungsebene -, dass die Maskenpflicht und die geforderten Tests, wie schon seit langem von vielen Wissenschaftlern festgestellt, äußerst problematisch sind. Eine Reihe von Staaten ziehen bereits die Konsequenzen und verzichten auf diverse Corona-Maßnahmen. Österreich sollte endlich im Interesse seiner Bürger ebenfalls handeln!
Die Abschaffung der Maskenpflicht im Schulunterricht ist der richtige Weg.
Andere Schritte sollten folgen.

Christliche Werte sind in der politischen Landschaft Österreichs quer durch alle Parteien verstreut, aber zugleich mit Werten vermischt, mit denen Christen sich nicht identifizieren können. Seit ihrer Gründung am 15. Oktober 2005 bietet die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) den Wählern eine umfassend auf christlichen Werten gegründete Alternative an.

Kontaktadresse: Dr. Rudolf Gehring -  Mail: akademie@cpoe.or.at - Tel. 0676 967 10 61 oder Tel. 0676 33 14 686

 

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