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Nationalrat diskutiert IMPF-FREIHEIT
Erste Lesung des Volksbegehrens im Nationalrat vom 26. Mai 2021

Erste Lesungen von drei Volksbegehren im Nationalrat


Live-Übertragung 105. Sitzung des Nationalrates vom 19.5.2021 in voller Länge (ab ca. 2:13:00 finden Sie unter Top 2 - nach dem Tierschutzvolksbegehren - die Debatte zur Impf-Freiheit): Zur Debatte


(Presseaussendung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion)

Wien (PK) - Mit den Forderungen von drei Volksbegehren, die eine signifikante Zahl von UnterstützerInnen gefunden haben, beschäftigte sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung. Nach der Ersten Lesung sollen die Forderungen, die auf gesetzliche Änderungen in den Bereichen Tierschutz, Gesundheit und Unterricht abzielen, in den entsprechenden Fachausschüssen weiter beraten werden, wo auch ExpertInnenhearings stattfinden werden.

Dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurde das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit", das fordert, die Freiwilligkeit von Impfungen verfassungsrechtlich zu verankern. Die Sorge der UnterstützerInnen des Volksbegehrens ist es, dass eine Impfplicht zur Diskriminierung ungeimpfter Personen führen könne.

Volksbegehren betont Freiwilligkeit von Impfungen

Das Volksbegehren " Für Impf-Freiheit " steht in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und erreichte 259.149 Unterstützungserklärungen. Es beinhaltet einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der Bundesverfassung, indem vorgeschlagen wird, einen Passus einzufügen, der darauf abzielt, dass österreichische Staatsbürger, "die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen", gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt und solche Veränderungen nicht zwangsweise vorgenommen werden dürfen.

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) befürwortete das Impfen, und bekräftigte die Sicherheit von Impfstoffen. Die ÖVP stehe für das Impfen, die Devise laute aber "Niemand muss, alle können". Schwarz richtete auch einen Appell an alle BürgerInnen, sich impfen zu lassen. Das Volksbegehren renne offene Türen ein, da niemand die Einführung einer Impfpflicht plane, sagte Josef Smolle (ÖVP). Zudem verknüpfe das Volksbegehren ihr Anliegen mit Forderungen, die ihn an Verschwörungstheorien erinnern würden, meinte der Abgeordnete. Die Verknüpfung der Forderung des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit mit der Frage der Impfungen geht für Smolle zudem an der Tatsache vorbei, dass COVID-19 selbst ein hohes Gesundheitsrisiko darstellt und nur Impfungen einen Schutz garantieren. Die Sorgen und Bedenken der UnterstützerInnen nehme man jedoch sehr ernst, man werde sich im Ausschuss ausführlich damit befassen.

SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) kritisierte die bisherige Kommunikation der Bundesregierung. Diese hätte in der Vergangenheit kein Vertrauen geschaffen und Ängste, wie jene im Volksbegehren enthaltenen, etwa einen Chip implantiert zu bekommen oder eine Tracking-App mit sich führen zu müssen, geschürt. Die SPÖ sei gegen einen Impfzwang und gegen eine Impfpflicht und die damit verbundene Angstmache. Man stehe stattdessen für eine verantwortungsvolle Aufklärung und der Ermöglichung eines niederschwelligen Zugangs zu Impfungen. Die SPÖ habe stets kritisiert, dass die ÖVP in der COVID-19-Krise statt echtem Krisenmanagement ein Krisenmarketing und eine Inszenierung des Bundeskanzlers betrieben und die Vertrauensbasis in der Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen zerstört habe, fügte Philip Kucher (SPÖ) hinzu. Die FPÖ betreibe mit ihren haltlosen Argumenten gegen Impfungen ebenfalls eine Verunsicherung der BürgerInnen. Das lehne die SPÖ ebenso ab.

Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ) sagte, hier gehe es nicht um die Frage der Wirksamkeit der Impfungen, sondern darum, dass in Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung künftig festgeschrieben werden solle, dass Personen, die sich keiner Impfung unterziehen oder sich keine Implantate einsetzen lassen wollen, kein Nachteil entstehen dürfe. Viele der bisherigen Covid-Maßnahmen seien Grundrechtseingriffe, so Kaniak. Die Lockerungsverordnung habe bereits einen indirekten Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen eingeführt, ein direkter Impfzwang sei nur eine Frage der Zeit.

Für FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser (FPÖ) ist die Forderung nach Impffreiheit insbesondere deshalb notwendig, weil die Gefahren der rasch entwickelten Impfstoffe noch nicht abgeschätzt werden könnten. Hier werde derzeit eine "großangelegte Studie" an der Bevölkerung durchgeführt, meinte Hauser. Überhaupt kein Verständnis habe er dafür, dass man nun auch Kinder und Jugendliche impfen wolle, ohne dass eine Notwendigkeit dazu bestehe. Schon jetzt zeichne sich auch ab, dass Ungeimpften in Zukunft Nachteile, etwa am Arbeitsplatz, drohen werden. Dazu dürfe es nicht kommen, betonte Hauser.

Dieser Sicht schloss sich seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch an. Bereits jetzt bestehe ein überzogener Testzwang für Kinder, beklagte sie. Auch Belakowitsch argumentierte, dass die vorhandenen Impfungen noch nicht ausreichend getestet seien. Diese Einschätzung teilte auch FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer. In Österreich herrsche bereits ein Testzwang und ein regelrechter Testwahn, der auch die Kinder und Jugendlichen nicht verschone, meinte Amesbauer. Die Koalition vergesse aber, dass Grundrechte unteilbar seien und ihre Gewährung nicht an ein staatlich erwünschtes Verhalten geknüpft werden dürfe.

Eine "Mogelpackung" nannte Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) das Volksbegehren. Es gäbe in Österreich keine Impfpflicht. Einer etwaigen Schlechterstellung von nicht geimpften Personen, wie sie befürchtet werde, habe man durch die 3G-Regel, der Gleichstellung von getesteten, geimpften und genesenen Personen, bereits entgegengewirkt. Die FPÖ habe noch immer nicht verstanden, dass eine ansteckende Krankheit keine Privatsache sei, wenn sie sowohl direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitmenschen habe und zur Überlastung des Gesundheitssystems führen könne. Impfen sei ein Akt der Solidarität, betonte Schallmeiner und forderte alle Abgeordnete auf, mit positivem Beispiel voran zu gehen.

Ganz ohne Testen, Masken und Impfen werde es nicht gehen, so der Standpunkt von Gerald Loacker (NEOS). Wichtig sei aber auch, den Menschen bald ihre Freiheiten wieder zurückzugeben. Durch das Impfen komme man aber endlich ein Stück weit voran. Weiterhin fehle aber eine Zukunftsperspektive seitens der Bundesregierung, wie es im Herbst weitergehen solle.

 

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