Medienmitteilung 06 - 2021

Nationalrat sollte Klarheit schaffen
Diskussion um die Test- und Impf-Freiheit hat Vorrang

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Für Impf-Freiheit“ verlangen vom Nationalrat Klarheit, einerseits bei den Inhalten und andererseits bei der Sprache in den Gesetzen und Verordnungen.

Dr. Rudolf Gehring verweist als Sprecher und Bevollmächtigter für das Volksbegehren auf die vielen Unklarheiten bei den Corona-Maßnahmen. Alle Gesetze und Verordnungen müssten den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen, vor allem keine Verfassungswidrigkeiten enthalten – wie bereits mehrfach vom Verfassungsgerichtshof festgestellt – und für die Bürger leicht lesbar und verständlich sein.
Die Gesetze und Verordnungen sollen den Bürgern helfen und keine Zwänge oder Unsicherheiten schaffen. Sie sollen auch keine ungerechtfertigten Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen vorsehen, wodurch wesentliche Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
„Die Freiheit geht rasch verloren, ist aber nur schwer zurückzugewinnen!“

Auffällig ist für Gehring, dass eine klare gesetzliche Definition für das Vorliegen einer Epidemie im österreichischen Epidemiegesetz bzw. den Corona-Gesetzen fehlt und dass es auch weltweit keine Umschreibung gibt, wann von einer Pandemie gesprochen werden muss. Trotzdem werden ständig die Begriffe Epidemie und Pandemie verwendet.
Früher hieß es richtigerweise „Grippewelle“, aber nicht Grippeepidemie.

Dazu kommt, dass viele Fremdwörter, vor allem aus dem Englischen verwendet werden, obwohl für Österreich als Amts- und Gesetzessprache deutsch vorgeschrieben ist.
Einige Beispiele:
Lockdown (Ausgangssperre), Shutdown (Schließungen/Zusperren), Social Distancing (menschliche Kontakte), Physical Distancing (Abstand halten), Superspreader, Cluster, Triage, Screening, u.v.a.
Sollen die Probleme und Inhalte mit Fremdwörtern verharmlost werden?
Will die Regierung Kompetenz vortäuschen und soll die Wahrheit verschleiert werden?

Von Ehrlichkeit und Transparenz kann jedenfalls nicht gesprochen werden, weshalb der Nationalrat gefordert ist, für Klarheit zu sorgen.

Wenn Sie uns zu diesem Beitrag eine Nachricht zukommen lassen wollen:

Datenschutzgarantie:
Die CPÖ verpflichtet sich, Ihre Adresse nicht an dritte weiterzugeben. Die Adresse wird lediglich für die Zusendung von Informationen über CPÖ-Aktivitäten verwendet.