Medienmitteilung 06 - 2021 Nationalrat sollte Klarheit schaffen! vom 03. Mär 2021
Medienmitteilung 06 - 20213. März 2021Nationalrat sollte Klarheit schaffen Die Initiatoren des Volksbegehrens „Für Impf-Freiheit“ verlangen vom Nationalrat Klarheit, einerseits bei den Inhalten und andererseits bei der Sprache in den Gesetzen und Verordnungen. Dr. Rudolf Gehring verweist als Sprecher und Bevollmächtigter für das Volksbegehren auf die vielen Unklarheiten bei den Corona-Maßnahmen. Alle Gesetze und Verordnungen müssten den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen, vor allem keine Verfassungswidrigkeiten enthalten – wie bereits mehrfach vom Verfassungsgerichtshof festgestellt – und für die Bürger leicht lesbar und verständlich sein. Auffällig ist für Gehring, dass eine klare gesetzliche Definition für das Vorliegen einer Epidemie im österreichischen Epidemiegesetz bzw. den Corona-Gesetzen fehlt und dass es auch weltweit keine Umschreibung gibt, wann von einer Pandemie gesprochen werden muss. Trotzdem werden ständig die Begriffe Epidemie und Pandemie verwendet. Dazu kommt, dass viele Fremdwörter, vor allem aus dem Englischen verwendet werden, obwohl für Österreich als Amts- und Gesetzessprache deutsch vorgeschrieben ist. Von Ehrlichkeit und Transparenz kann jedenfalls nicht gesprochen werden, weshalb der Nationalrat gefordert ist, für Klarheit zu sorgen.
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