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Medienmitteilung 05 - 2021
259.149 Bürger erheben ihre Stimme vom 01. Mär 2021

Medienmitteilung 05 - 2021

 1. März 2021


Nationalrat muss Impf-Freiheit diskutieren
259.149 Bürger erheben ihre Stimme

 

Wie geht es mit dem Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ weiter?

Die Bundeswahlbehörde hat am 24. Februar die endgültige Zahl der Unterstützer des Volksbegehrens „Für Impf-Freiheit“ mit 259.149 Personen festgestellt.
Durch die große Zustimmung ist es gesetzlich zwingend, dass sich der Nationalrat mit den Forderungen des Volksbegehrens (Verankerung der Impf-Impffreiheit im Artikel 7 der Bundesverfassung samt Diskriminierungsverbot für alle Personen, die sich nicht impfen lassen) befassen muss.
In einer ersten Analyse stellte Dr. Rudolf GEHRING als Initiator und Bevollmächtigter vor der Bundeswahlbehörde fest, dass mehr als 2/3 der Unterstützer ihre Unterschrift vor der Gemeindebehörde geleistet haben. Offensichtlich ist das Vertrauen in das Online-Verfahren bei vielen Bürgern nicht sehr groß, weshalb im Interesse einer Stärkung der direkten Demokratie zusätzliche bürgerfreundliche Möglichkeiten überlegt werden sollten.
Neben des mehrfachen Ausfalles der EDV des Innenministeriums mussten große Unzulänglichkeiten bei der Mitwirkung der Gemeindebehörden festgestellt werden. Bei der politischen Führung in den Städten und Gemeinden herrscht vielfach eine große Abneigung gegen die Mitwirkung der Bürger bei Volksbegehren, weshalb oft die Bürger mangelhaft informiert und die Eintragungslokale kaum ersichtlich gemacht wurden.
Eine große Irritation wurde durch die Zulassung von 2 weiteren Volksbegehren mit dem gleichen Inhalt, jeweils mit Ja oder Nein, hervorgerufen. Ähnliches wurde schon beim Rauchervolksbegehren praktiziert und hat ein korrektes Ergebnis erheblich beeinflusst.

Welche Erwartungen haben die Betreiber des Volksbegehrens?
Wenn die wiederholten Zusicherungen der Freiwilligkeit bei den Impfungen/Tests weiterhin aufrecht sind könnte es für Gehring kein Problem sein, die geforderte Freiheit – wie im Volksbegehren vorgesehen - verfassungsrechtlich zu verankern, weil sich ohnehin alle Parlamentsparteien für die Freiwilligkeit aussprechen.
Wenn sich im Parlament keine klare Mehrheit für die Freiheit bei der Impf-Entscheidung abzeichnet tritt Gehring für die Durchführung einer Volksabstimmung ein.
Er verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Schweiz, in der die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert einnimmt. Es wird im Juni eine verbindliche Volksabstimmung über die Corona-Maßnahmen geben. Darin sieht er ein gutes Vorbild für Österreich.

Nach wie vor sehr entsetzt ist er über die Lügenhaftigkeit und Unglaubwürdigkeit der Regierung, denn trotz der wiederholten Versprechungen, dass es keinen Zwang bei den Tests oder bei den Impfungen geben soll, wurde der Zwang bei den Schülern, bei den Pendlern, beim Reisen, bei bestimmten Dienstleistungen, etc. eingeführt. Ob es ein direkter oder ein indirekter Zwang ist macht für die betroffenen Personen keinen Unterschied – Zwang bleibt Zwang.

Der Zwang zur Erbringung von Testnachweisen dient nicht wirklich dem Gesundheitsschutz, sondern offensichtlich vor allem dazu, die Infektionszahlen weiter hochzuhalten. Diese Zahlen werden hauptsächlich als Begründung für die verschiedenen Corona-Maßnahmen herangezogen, obwohl „infiziert“ nicht „krank“ bedeutet und die meisten getesteten Personen symptomfrei, also gesund sind.

Auch der Zwang zum Tragen von bestimmten Masken ist sehr problematisch, weil vor einigen Tagen sogar die EU-Gesundheitsagentur von der Verwendung der FFP2-Masken geraten hat. Die Masken schützen kaum, belasten die Menschen aber in vielfacher Weise.
Ähnlich verhält es sich bei den PCR-Tests, die medizinisch wenig aussagekräftig sind und ein verfälschtes Bild bei einer Corona-Erkrankung bewirken. Der PCR-Test sei nicht dazu geeignet, eine Infektion zu diagnostizieren, informierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jänner 2021.

Für Gehring zeigt es sich, dass es völlig richtig ist, dass mit dem Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ die Verankerung der Freiheit in der Verfassung gefordert wird.

Er befürchtet jedoch, dass die Unterschriften der 260.000 Bürger von der Regierung missachtet werden.

Viele Bürger fühlen sich übergangen und bevormundet, weil nach wie vor viele Fragen zu Corona, zu den Tests und zu den angelaufenen Impfungen offen sind.

Es dürfen keinesfalls die Bürger, die sich nicht testen oder nicht impfen lassen, zu Sündenböcken gemacht oder diskriminiert werden!

Es darf nicht sein, dass das Recht von einem Virus und von den Propagandisten der Impflobby ausgeht. Eigenartig ist auch, dass die Meinung der deutschen Bundeskanzlerin oder des israelischen Ministerpräsidenten mehr zählt als die Forderungen der österreichischen Bürger.

Alles Recht geht laut unserer Verfassung vom Volk aus und von sonst niemandem!

 

 

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