Medienmitteilung 03 - 2021

VOLKSBEGEHREN „Für Impf-Freiheit“ im Ziel

259.150 Unterschriften als starke Stimme für die Freiheit

Am Ende einer starken Woche für die direkte Demokratie zieht der Initiator Bilanz:

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen haben viele Bürger den Gang zur Gemeindebehörde nicht gescheut oder die Möglichkeit zur Online-Unterstützung genutzt und sich für die Freiheit entschieden.
Ein großes Danke an die vielen mutigen Bürger!

Für Gehring zeigt sich damit die hohe Unzufriedenheit der Bürger mit dem Verhalten der Regierung und mit den Corona-Maßnahmen. Viele Bürger fühlen sich übergangen und bevormundet, weil viele Fragen zu Corona, zu den Tests und zu den angelaufenen Impfungen offen sind.
Es dürfen keinesfalls die Bürger, die sich nicht testen oder nicht impfen lassen, zu Sündenböcken gemacht oder diskriminiert werden!
In der kommenden Diskussion sollte die Regierung die vielen offenen Fragen in transparenter Weise abarbeiten, vor allem auch im Hinblick auf die jüngste Stellungnahme der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Bürger müssen voll über die Entscheidungsgrundlagen der Regierung informiert werden und kritische Meinungen müssen gleichwertig behandelt werden.
Die Sinnhaftigkeit der PCR-Tests, des Maskentragens, der Verhängung von Ausgangssperren („Lockdown“), das Schließen der Geschäfte, Hotellerie, Gastgewerbe, Schulen, etc.  ist neu zu bewerten. Derzeit werden die Kritiker leider vielfach lächerlich gemacht und von der Regierung wird bereits indirekter Zwang ausgeübt.
Gehring appelliert eindringlich an die Regierung, die Forderungen des Volksbegehrens ernst zu nehmen und für eine rasche Behandlung im Nationalrat zu sorgen.
Er erinnert an die wiederholten Aussagen der Regierung, dass die Tests und auch eine Impfung völlig freiwillig sind und bleiben sollen.
Wenn diese Zusicherung der Freiwilligkeit weiterhin aufrecht ist könne es doch kein Problem sein, die geforderte Impffreiheit – wie im Volksbegehren vorgesehen - verfassungsrechtlich zu verankern. Derzeit werden laufend innerhalb weniger Tage Gesetze beschlossen, sodass auch dieser Gesetzesbeschluss rasch möglich wäre, weil sich ohnehin alle Parlamentsparteien für die Freiwilligkeit aussprechen.
Damit würde bei den Bürgern eine große Erleichterung eintreten und sich die Bereitschaft zur Eigenverantwortung für die Gesundheit erhöhen.

Gehring verweist auch nochmals auf die Schweiz, in der die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert einnimmt. Es wird voraussichtlich im Juni eine verbindliche Volksabstimmung über die Corona-Maßnahmen geben. Darin sieht er ein gutes Vorbild für Österreich.

Christliche Werte sind in der politischen Landschaft Österreichs quer durch alle Parteien verstreut, aber zugleich mit Werten vermischt, mit denen Christen sich nicht identifizieren können. Seit ihrer Gründung am 15. Oktober 2005 bietet die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) den Wählern eine umfassend auf christlichen Werten gegründete Alternative an.

Kontaktadresse: Dr. Rudolf Gehring, Mail: akademie@cpoe.or.at, Tel. 0676 967 10 61 oder Tel. 0676 33 14 686

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