2021-01-07
Medienmitteilung 11/2020

 Medienmitteilung 11 - 2020

 31. Dezember 2020


Appell für die Freiheit

Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ mit Eintragungswoche vom 18. Bis 25. Jänner 2021

 

Dr. Rudolf GEHRING, Initiator und Zustellbevollmächtigter des Volksbegehrens „Für Impf-Freiheit“, nutzt den Jahreswechsel mit einem nochmaligen Appell an die Bundesregierung, alles zu unternehmen, damit die seit Monaten laufenden Projekte der direkten Demokratie, ungehindert fortgeführt werden können.

Zusammen mit 2 anderen Volksbegehren wurde vom Innenministerium die Eintragungswoche vom 18. bis 25. Jänner kommenden Jahres festgesetzt.

Für Gehring sind im Zusammenhang mit den Tests und den schon begonnenen Impfungen noch eine Reihe von Fragen offengeblieben:

 

Die Gesundheit der Österreicher darf nicht für politische Ziele und als mediale Show missbraucht werden. Ehrliche und umfassende Informationen für die Bürger wären wichtiger.

Vielleicht wäre es ein guter Vorsatz für das Jahr 2021, wenn die Wahrung der Freiheit und der Würde der Bürger im politischen Denken Vorrang bekommt?

Die Grund- und Freiheitsrechte dürfen in keiner Weise eingeschränkt werden, auch nicht in indirekter Weise durch Sanktionen oder Benachteiligungen. Es dürfen die Bürger, die sich nicht testen oder nicht impfen lassen, keinesfalls zu Sündenböcken gemacht oder diskriminiert werden!
 

Von der Regierung wird ständig betont, dass die Tests und auch eine Impfung völlig freiwillig sind und bleiben sollen.

Wenn diese Zusicherung der Freiwilligkeit wirklich ernst gemeint ist kann es doch kein Problem sein, die geforderte Impffreiheit – wie im Volksbegehren vorgesehen - verfassungsrechtlich zu verankern. Derzeit werden laufend innerhalb weniger Tage Gesetze beschlossen, sodass auch dieser Gesetzesbeschluss rasch möglich wäre, weil sich ohnehin alle Parlamentsparteien für die Freiwilligkeit aussprechen.

Damit würde bei den Bürgern eine große Erleichterung eintreten und sich die Bereitschaft zur Eigenverantwortung für die Gesundheit erhöhen.

Die Forderungen des Volksbegehrens:

Mit dem Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" wird gefordert, dass der Art.7. (1) der Österreichischen Bundesverfassung wie folgt ergänzt wird:

Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.

Die Details und der Ablauf des Volksbegehrens sind auf www.cpoe.or.at und https://p-on.voting.or.at abrufbar.