2020-12-23
Medienmitteilung 10 - 2020

 Medienmitteilung 10 - 2020

 21. Dezember 2020

Aufschrei bei Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“

Unterzeichner fordern Ausnahme für die Eintragungswoche vom 18. Bis 25. Jänner 2021

Zusammen mit 2 anderen Volksbegehren wurde vom Innenministerium die Eintragungswoche für die 3. Woche im Jänner kommenden Jahres festgesetzt. Nun droht eine schwere Behinderung für diese Volksbegehren, weil eine Verschärfung der Ausgangssperre in Diskussion steht.

Dr. Rudolf GEHRING, Initiator und Zustellbevollmächtigter des Volksbegehrens „Für Impf-Freiheit“, appelliert an die Bundesregierung, alles zu unternehmen, damit die seit Monaten laufenden Projekte der direkten Demokratie, ungehindert fortgeführt werden können.
Wenn Massentests von den Gemeinden organisiert werden können muss es auch möglich sein, dass die Gemeinde-/Stadtämter und Magistrate von den Bürgern aufgesucht werden können, um ein Volksbegehren zu unterschreiben. Dieses demokratische Grundrecht darf in keiner Weise behindert werden, auch nicht in indirekter Weise durch den Nachweis eines Corona-Tests!
Außerdem erinnert Gehring daran, dass im Volksbegehrensgesetz keinerlei Aussage enthalten ist, welche einen Widerruf oder eine Verschiebung der rechtmäßig genehmigten und festgesetzten Eintragungswoche zulässt.
Die Erlassung einer Ausgangssperre, verbunden mit einem Nachweis über einen Corona-Test,  könnte nur als Willkürakt bezeichnet werden, um ein Begehren des Volkes im Sinne des Art.1 unserer Bundesverfassung („Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“) faktisch unmöglich zu machen.

Oder sollen vielleicht jene Bürger, die sich nicht testen lassen wollen, bestraft werden?
Gilt wieder die alte Weisheit, dass in der Politik immer die „Anderen“ und die Wähler (Bürger) schuld sind? Die Bürger werden ganz einfach zu Sündenböcken gemacht!

Weiters betont Gehring, dass aus den derzeit gültigen rechtlichen Bestimmungen (COVID-19-Maßnahmengesetz, COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung) klar hervorgeht, dass man für Behörden- oder Gerichtsgänge den Wohnbereich verlassen darf, ebenso zur Teilnahme an Wahlen, Volksabstimmungen oder -befragungen und natürlich auch bei Volksbegehren. Es ist daher zulässig, dass zum Unterschreiben eines Volksbegehrens die Verwaltungsbehörden (Stadt- und Gemeindeämter, Magistrate) im Rahmen der Amtsstunden ohne Testzwang betreten werden dürfen.

Die Unterschrift für ein Volksbegehren von einem Test abhängig zu machen würde nach Gehring auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 7 unserer Bundesverfassung klar widersprechen und einen klassischen Fall von Diskriminierung bedeuten.

Von der Regierung wird ständig betont, dass die Tests und auch eine spätere Impfung völlig freiwillig sind und bleiben sollen.
Wenn diese Zusicherung der Freiwilligkeit wirklich ernst gemeint ist könnte es doch kein Problem sein, die geforderte Impffreiheit – wie im Volksbegehren vorgesehen - verfassungsrechtlich zu verankern. Derzeit werden laufend innerhalb weniger Tage Gesetze beschlossen, sodass auch dieser Gesetzesbeschluss rasch möglich wäre, weil sich ohnehin alle Parlamentsparteien für die Freiwilligkeit aussprechen.
Damit würde bei den Bürgern eine große Erleichterung eintreten und sich die Bereitschaft zur Eigenverantwortung für die Gesundheit erhöhen.

Stärkung der direkten Demokratie
Ein Volksbegehren ist eine der wenigen Möglichkeiten der direkten Demokratie, mit dem die Bürger als Volk direkt ein Begehren an die Regierenden richten können.
Eine Volksabstimmung über die Impf-Freiheit sollte letztlich die gesamte Bevölkerung in die Entscheidung einbinden. Gehring fordert in Übereinstimmung mit anderen Initiatoren von Volksbegehren, dass es ab einer bestimmten Zahl (z.B. 4 % der Stimmberechtigten) von Unterstützern zu einer verpflichtenden Volksabstimmung kommen muss.

Die Forderungen des Volksbegehrens:

Mit dem Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" wird gefordert, dass der  Art.7. (1) der  Österreichischen Bundesverfassung wie folgt ergänzt wird:
Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.

Die Details und der Ablauf des Volksbegehrens sind auf www.cpoe.or.at und https://p-on.voting.or.at abrufbar.

Christliche Werte sind in der politischen Landschaft Österreichs quer durch alle Parteien verstreut, aber zugleich mit Werten vermischt, mit denen Christen sich nicht identifizieren können. Seit ihrer Gründung am 15. Oktober 2005 bietet die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) den Wählern eine umfassend auf christlichen Werten gegründete Alternative an.

Unter der Führung von Alfred KUCHAR verfolgt die CPÖ ein Programm mit dem Motto leben · werte · Zukunft, in dem auch die Überzeugung zum Ausdruck kommt: „Die Sorge um die Schwachen muss unsere Stärke sein“. Die CPÖ grenzt sich von allen radikalen und spaltenden Kräften im Land ab und strebt danach, allen Menschen eine gerechte und nachhaltige Basis des Zusammenlebens zu bieten. Die CPÖ möchte das Sprachrohr für das Leben und für die Familien sein.

Kontaktadresse: Dr. Rudolf Gehring    Mail: akademie@cpoe.or.at    Tel. 0676 967 10 61 oder Tel. 0676 33 14 686
Das Neueste über die CPÖ finden Sie unter www.cpoe.or.at