An das
BUNDESMINISTERIUM
Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stubenring 1
1010 Wien

24. August 2020

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz
und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Zum vorliegenden Gesetzesentwurf erlauben wir uns nachfolgende

STELLUNGNAHME

einzubringen:

Änderung des Epidemiegesetzes:

Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation um das Covid-19-Virus wäre es wichtig, dass auf gesetzlicher Ebene einige Grundbegriffe klargestellt werden.
Eine Definition von Epidemie fehlt im EpG.
Was ist eine Epidemie und wer bestimmt das Vorliegen einer konkreten Epidemie?
Nach den bisherigen Erkenntnissen liegt noch keine Epidemie (= Massenerkrankung von mindestens 10% der Bevölkerung) vor. Eine bloße Infektion mit einem Virus bedeutet nicht, dass die betreffende Person auch als krank zu bezeichnen ist.
Sind alle anzeigepflichtigen Krankheiten ansteckend oder können übertragen werden?
Außerdem ist gesetzlich nicht klar, ab wann von einer Pandemie (= weltweite Epidemie) gesprochen werden kann und wer festlegt, dass eine Pandemie vorliegt. Die Meinung/Empfehlung der WHO ist rechtlich nicht verbindlich.

Weiters wäre zu empfehlen, dass der Gesetzestext für alle Österreicher lesbar und nachvollziehbar ist. Ohne Fremdwörterbuch und einem Begriffslexikon sind viele Formulierungen unverständlich.
Beispielhaft werden erwähnt:
Zoonosen, Cluster, Screeningprogramme, impräventable Erkrankungen, etc.

Zusätzlich wird angeregt, dass das Epidemiegesetz vollständig überarbeitet wird und zeitgemäße inhaltliche Festlegungen erhält. Dabei ist besonders auf die Bewahrung aller Grund- und Freiheitsrechte zu achten. Für das neue Gesetz sollte eine ausreichende Zeit zur Begutachtung unter Einbindung der Bevölkerung gewährt werden.

Alle gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen mit COVID-19-Maßnahmen sollen mit 31. Dezember 2020 ersatzlos außer Kraft treten. Mit diesem Datum sollte auch verbindlich festgestellt werden, dass in Österreich keine Epidemie vorliegt.

Zu § 4 EpG:
Das Register der anzeigepflichtigen Krankheiten sollte nach den geltenden Erkenntnissen der Medizinwissenschaften evaluiert werden, weil sich der Gesundheitszustand in Österreich in den vergangenen Jahren wesentlich verändert hat.

Die vorgesehenen Änderungen des § 5 sind unseres Erachtens nicht erforderlich, weil diese offensichtlich nur der Gewinnung zusätzlicher Daten zur Intensivierung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen dienen. Durch den Gesetzesentwurf würde die Freiheit der Bürger in einem bisher undenkbaren Ausmaß eingeschränkt werden. Außerdem wäre die Registrierungspflicht mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden, der wirtschaftlich unverantwortlich ist.
Weiters würde diese Maßnahme eine große Behinderung für die sozialen Kontakten bedeuten.
Die sogenannte „Kontaktpersonennachverfolgung“ im Zusammenwirken mit der EU ist ersatzlos zu streichen und sollte keinesfalls als Grundlage für die Registrierung von Bewegungsprofilen der Bürger dienen. Das „Contact-Tracing“ sollte generell hinterfragt werden, weil zu viel an persönlicher Freiheit betroffen wird.

Vorbeugend wird um eine Änderung des § 7 EpG ersucht:

Eine Absonderung Kranker sollte bei Kindern (Minderjährige) nur mit Zustimmung der Eltern bzw. der Person, der die Pflege und Erziehung obliegt, vorgenommen werden dürfen. Kinder dürfen wegen Verdacht auf Corona oder einer anderen Krankheit nicht zwangsisoliert werden. Einen Kindesentzug – wie in anderen Ländern angedacht oder bereits Praxis – darf es in Österreich nicht geben!

Eine wichtige Angelegenheit wäre nach unserer Meinung die Wiedereinführung des Schadenersatzanspruchs wegen Maßnahmen in einer Epidemie. Die Betroffenen müssen wieder einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Schadenersatz haben und dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden. Oder sollen allgemeine Rechtsgrundsätze für den Staat nicht gelten?

Weiters wird angeregt, dass die Verpflichtung zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes (Maske) nochmals aus medizinischer Hinsicht geprüft wird. Für das „Bewusstmachen“ des Corona-Virus oder zu anderen Zwecken sollte die Maskenpflicht nicht dienen.

Wichtig wäre auch, dass mit dem COVID-19-Maßnahmegesetz die Kostenfrage bezüglich der PCR-Tests oder anderer Testverfahren klargestellt wird. Die Kosten für diese Tests sollten für alle Österreicher von der Krankenkasse/Gesundheitskasse getragen werden.

Es geht darum, ganz allgemein formuliert, dass allen kranken Menschen in unserem Land bestmöglich geholfen wird, aber auch darum, alle gesunden Personen nicht mit Maßnahmen zu konfrontieren, die mit einer Gesundheitsvorsorge wenig zu tun haben.

Die von Frau Dr. Gudula WALTERSKIRCHEN vorgebrachten Bedenken laut beiliegendem Artikel in der Zeitung „Die Presse“ vom 24.8.2020 werden vollinhaltlich übernommen und gelten als Bestandteil unserer Stellungnahme.

Abschließend wird auf das Volksbegehren „Für Impffreiheit“ (Registrierung durch das Bundesministerium für Inneres vom 8.6.2020, GZ. 2020-0.328.648) verwiesen, welches bereits von mehr als 56.000 Personen unterschrieben wurde.
Konkret wird daher beantragt:

Der Art.7. (1) der  Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen:
Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.

Die Begründung ist dem im Einleitungsverfahren befindlichen Volksbegehren zu entnehmen.

Mit besten Grüßen

Dr. Rudolf GEHRING
 

Anlage:  Artikel "die Presse" von Dr. Gudula Walterskirchen vom 24.8.2020
 

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