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Die neue Rolle der Zentralbanken
von Dr. R. Dietz vom 04. Mai 2020

Covid19-Krise – die neue Rolle der Zentralbanken

von Dr. Raimund Dietz

 

Das neue Virus schlägt hart zu. Das Sozialprodukt wird deutlich schrumpfen und mit ihm auch die Steuereinnahmen.
Ein gewaltige Finanzierungslücke  – tut sich auf. Wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt. Wir stehen erst am Beginn der Krise.

Wahrscheinlich wird die Wirtschaft aus der Covidkrise geschwächt hervorgehen. Wie wird der Staat seine Schulden bezahlen? Durch weiteres Schuldenmachen? Durch Privatisierung von Krankenhäusern und der Infrastruktur? Durch Steuererhöhungen? Auch Zentralbanken könnten mit ihren „unkonventionellen“ Programmen fortfahren: Staatschuldverschreibungen von Geschäftsbanken mit ihrem Geld aufkaufen. Die Masse zusätzlichen Geldes würde aber wie bisher kaum zur Finanzierung der Realwirtschaft verwendet werden, sondern eher in Vermögensmärkte fließen – mit den bekannten Folgen: steigende Immobilienpreise, weitere Gewinne für die Superreichen und die Finanzindustrie.

Woher kommt das Geld, das der Staat zur Krisenbewältigung benötigt?

Im Prinzip kommen zwei Quellen kommen in Frage: Geldschöpfung durch die Zentralbank oder Kreditaufnahme. Die Zentralbank könnte Geld schöpfen und es dem Staat unentgeltlich zur Verfügung stellen. Aus kaum nachvollziehbaren Gründen ist dies aber verboten. Die andere Möglichkeit ist die Verschuldung des Staates bei Wirtschaftssubjekten, die über Geldüberschüsse verfügen. Eine Kreditaufnahme des Staates dieser Art wäre geldmengenneutral, weil vorhandenes Geld von nichtstaatlichen Wirtschaftssubjekten an den Staat weitergereicht würde. Der Staat würde sich verschulden, nichtstaatliche Wirtschaftssubjekte Forderungen an den Staat erwerben. Eines Tages wären diese Schulden zurückzuzahlen oder durch neue Schulden zu ersetzen.

Die Staatsfinanzierung erfolgt seit langem in einer geradezu irrwitzigen Weise: Der Staat finanziert sich über Kredite von Geschäftsbanken, die das Geld dazu gar nicht haben, sondern sich dieses Geld von der Zentralbank besorgen, indem sie ihre in Form von Staatsschuldverschreibungen gehalten Kredite an den Staat der Zentralbank als Sicherheiten verkaufen. Die absurde Prozedur läuft also auf das Gelddrucken hinaus, nur mit dem Nachteil, dass sich der Staat zusätzlich noch verschuldet.

Die Folge: das System leidet an einer doppelten Krankheit: dem Staat entgeht fast der gesamte Geldschöpfungsgewinn. Und indem er sich zusätzlich verschuldet, muss er nicht nur Zinsen zahlen, für die die Bürger aufkommen, sondern muss auch zusehen, wie das Finanzsystem sich weiter aufbläht und sich destabilisiert.

Derzeit lautet die Option nicht: Gelddrucken oder sich noch höher verschulden.
Die Option lautet: Gelddrucken, ohne sich zu verschulden, oder
Geldschöpfung (durch die Geschäftsbanken) und sich zusätzlich verschulden.


Covid19 zwingt förmlich dazu, die Rolle der Zentralbanken – und damit auch der österreichischen Nationalbank - in der Wirtschaft neu zu überdenken.

  • Das Verbot der „direkten Finanzierung des Staates durch die Zentralbank“ ist aufzuheben. (Im Euro-Raum im sog. Lissabon Vertrag, Artikel 123, festgelegt) In Staaten mit demokratischer Kontrolle und entsprechender Gewaltenteilung ist dieses Verbot Unsinn. (Inzwischen wird dieses Verbot ohnehin umgangen oder vielfach auch direkt gebrochen.)
     
  • Das Recht der Zentralbank auf Erzeugung von Geld wird auch auf (elektronisches) Buchgeld ausgedehnt. Alles Geld, auch Buchgeld auf Girokonten, ist daher Zentralbankgeld. Die Geschäftsbanken erzeugen selbst kein Geld. Sie sind nur Geldvermittler, nicht auch wie jetzt Gelderzeuger.
     
  • Damit würde die Zentralbank endlich eine Währungsbehörde sein. Im Euro-Raum beträfe diese Änderung vor allem die EZB, aber auch die nationalen Zentralbanken, die mit dieser im Euro-System der Zentralbanken zusammengeschlossen sind. Die EZB (gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken) ist die alleinige Erzeugerin von Geld und ist daher in der Lage, den Geldwert zu sichern.
     
  • Die EZB ist unabhängig von den Regierungen, so wie auch die Obersten Gerichte. Ein demokratisch legitimiertes Fachgremium entscheidet, wieviel Geld der Euro-Raum zusätzlich braucht. Sie ist dem EU-Parlament verantwortlich. In Normalzeiten sollte sich das Wachstum der Geldmenge an dem des nominalen Sozialprodukts orientieren. Das sind für den Euro-Raum im Normalfall €250 Mrd. pro Jahr, in Österreich €6-7 Mrd. In Zeiten wie diesen wird die EZB den Regierungen oder nationalen Zentralbanken ausnahmsweise mehr Geld zur Verfügung stellen, um die Finanzlücke zu schließen. Die nationalen Parlamente entscheiden nach wie vor über die Verwendung der den Staaten zur Verfügung stehenden Mittel (aus Steuereinnahmen und Geldschöpfung).
     
  • Geschäftsbanken setzen ihre Geschäftstätigkeit wie bisher fort: mit dem Unterschied, dass sie vorhandenes Geld nur vermitteln, es aber nicht erzeugen. D.h. sie sammeln Spareinlagen ein und geben sie als Kredite an die Wirtschaft weiter. Darüber hinaus unterstützen sie ihre Kunden in der Vermögensverwaltung und führen den Zahlungsverkehr durch, sofern das nicht schon andere Organisationen übernehmen (Beispiel Paypal, Wirecard, Klarna …). Geschäftsbanken können aber kein Buchgeld mehr erzeugen.
     
  • Alles Geld ist daher volles Geld, Vollgeld also. Die Geldschöpfung durch die Zentralbank ist gerecht. Der Geldschöpfungsgewinn kommt der Allgemeinheit zugute. Die Geldschöpfung durch Geschäftsbanken ist ungerecht. Sie verschafft Banken ein Privileg, das andere Unternehmen nicht haben. Sie bläht das Finanzsystem unsinnig auf und macht es daher instabiler.
     
  • Zentralbankgeld ist krisenfestes Geld. Bankengeld kann durch eine Bankenkrise verloren gehen. Da der Zahlungsverkehr vor allem von Geschäftsbanken durchgeführt wird, müssen diese derzeit vom Staat bzw. von der Zentralbank gerettet werden. 
     
  • Beim Übergang zu Vollgeld würde ein Geldschöpfungsgewinn anfallen, der zur Abdeckung eines Großteils der Staatschulden oder für staatliche Leistungen genutzt werden könnte.
     

Krisen sind immer auch Chancen. Nutzen wir sie jetzt!

Dr. Raimund Dietz ist Wirtschaftsforscher und Obmann des Vereins proVollgeld  raimund.dietz@provollgeld.at   

 

www.provollgeld.at

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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