Wird die Bundesregierung diese Warnung Ernst nehmen? Die Presse - Kommentar vom 15. Apr 2020 Wird die Bundesregierung diese Warnung ernst nehmen?
Rettet den Rechtsstaat!
Das Betreten öffentlicher Orte ist verboten. Ausgenommen ist das Betreten öffentlicher Orte allein oder mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt, mit Haustieren und mit einem Meter Mindestabstand zu anderen. Das ist die Kurzfassung einer verkorksten Verordnung, die nach Meinung der Regierung das soziale Leben unter Corona regelt, aber in Wahrheit auch in ihrer revidierten Form mehr Unklarheit schafft, als sie ausräumt.
Ist sie gesetzwidrig weit gefasst? Oder das Gesetz, auf dem sie beruht, verfassungswidrig, weil es Grundrechte fast aushebelt?
Egal, die Polizei straft schon einmal drauflos, der Kanzler bittet um Nachsicht in der Ausnahmesituation.
Die kriegt er nicht. Nach nunmehr vier Wochen wäre es höchste Zeit, rechtsstaatlich saubere Grundlagen für die größten Freiheitsbeschränkungen der Zweiten Republik zu schaffen.
(Die Presse, Kommentar von Benedikt Kommenda)
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