Dr._Rudolf_Gehring

 

Stellungnahme Dr. Gehring zum Regierungsprogramm


Pallas Athene ist die Göttin der Weisheit und Strategie

Stellungnahme Gehring zum Regierungsprogramm 2020-2024
(siehe: http://gudrunkugler.at/aus-verantwortung-fuer-oesterreich-gedanken-zum-regierungsprogramm-2020-2024/)

Das Regierungsprogramm von türkis-grün übertitelt sich mit „Aus Verantwortung für Österreich“.

Doch nimmt Türkis-Grün diese Verantwortung tatsächlich wahr?

Dazu einige Anmerkungen zum politischen Verhalten von ÖVP-türkis:

Der Lebensschutz wird mit keinem Wort erwähnt.

Alle Forderungen, für welche wir uns mit der CPÖ seit vielen Jahren einsetzen, sind offensichtlich für die türkise Bewegung ohne Bedeutung und werden – im Gegensatz zu 2017/2018 – nicht einmal mit einer Absichtserklärung bedacht. Die Parlamentarische Bürgerinitiative „Fairändern“ wird weiterhin schubladisiert bleiben. Das als wichtigen Erfolg schön zu reden kann ich bei bestem Willen nicht nachvollziehen!

Von den seinerzeitigen großspurig angekündigten Verbesserungen zur Stärkung der direkten Demokratie ist ebenfalls nichts zu finden. Ist das Verantwortung für Österreich?

Wie wird es mit dem ORF weitergehen? Werden auch bei diesem Thema die Bürger (Seher & Hörer) links liegen gelassen, um den Staatsrundfunk samt seinen Zwangsgebühren weiterhin für parteipolitische Zwecke nutzen zu können?

Bei vielen Themen sehe ich, dass auch die neue Regierung viel ankündigt, aber oftmals schon jetzt auf lange Fristen und Prüfungen hinweist. Obwohl Österreich in vielen Bereichen dringend Entscheidungen benötigt wird in Aussicht gestellt und angekündigt ..…  was wird aber tatsächlich umgesetzt?


Ist der Familienbonus tatsächlich die große Erfolgsgeschichte?

Ich meine, dass der „Familienbonus“ in der Grundtendenz richtig ist, denn wirkliche Hilfestellungen für die Familien werden bereits seit vielen Jahren gefordert. Andererseits muss aber angemerkt werden, dass derzeit die einkommensschwachen Familien (das sind vor allem solche, die keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen; Alleinerzieher) mit € 250,-- jährlich pro Kind nur sehr wenig profitieren, weil gleichzeitig andere Geldleistungen für die Familien gestrichen wurden.

Die Mehrverdiener erhalten als Steuerersparnis bis zu € 1.500,-- pro Kind jährlich, also das 6-fache der wenig verdienenden Familien. Das ist nicht gerecht!

Besser wäre, jenen Familien einen gleich großen Betrag zukommen zu lassen, die derzeit keinen Vorteil durch den Familienbonus haben.

Und auch die Abwicklung ist keine verwaltungstechnische Meisterleistung, sondern ein bürokratischer Unfug. Das Antragsformular umfasst 4 Seiten, muss bearbeitet und „verwaltet“ werden, verursacht also einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und fällt keinesfalls unter die oftmals von der Politik versprochene Verwaltungsvereinfachung.
Sinnvoller wäre es, die Familienbeihilfe (eine wirksamer Inflationsausgleich wurde seit Jahren nicht durchgeführt) um einen Fixbetrag für alle Bezieher zu erhöhen und ohne Antrag automatisch an die Familien auszuzahlen. Diese Lösung wäre unbürokratisch und gerechter als der so hochgelobte Familienbonus!
Auch sonst ist das Thema „Familie“ der neuen Regierung nicht viel wert, die Familie scheint für türkis-grün ein Randthema zu sein.
Das angekündigte „Pensionssplitting“ halte ich für wenig sinnvoll, denn es würde lediglich eine Umverteilung bedeuten. Eine gute Lösung hingegen wäre die volle Anerkennung der Familienarbeit (Pflege, Erziehung) für die Pension. Die in der Familienarbeit verbrachte Zeit sollte aber auch im Arbeitsrecht und bei den verschiedenen sozialrechtlichen Ansprüchen berücksichtigt werden.
Das würde eine echte Pflegereform und auch mehr Gerechtigkeit bei den Pensionen bewirken, statt durch Umverteilung zusätzliche Ungerechtigkeiten zu schaffen.


Und noch einige Kommentare zu gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen:


Wir stehen in einem fortgesetzten Kampf zwischen links und rechts, zwischen der Hysterie des Klimawandels und einer sinnvollen Wirtschaftsordnung und zwischen einem konsequent vorbereiteten Kampf des Islams gegen das Christentum.
Im Regierungsprogramm wird dem Kampf gegen „Rechts“ breiter Raum gegeben, der real existierende Linksradikalismus wird jedoch an keiner einzigen Stelle thematisiert, obwohl es eine ANTIFA mit klaren anarchistischen Zielen gibt und in Wien sogar ein Denkmal für Che Guevara errichtet wurde. Auch die Erinnerungstafel an Stalin in der Schönbrunner Schlossstraße stört offensichtlich niemand.
Für viele Grüne ist der Umweltschutz/Klimafrage nur ein Vorwand, um Gesellschaft und Staat nach linken Vorstellungen umzubauen. Ist das Verantwortung für Österreich? Für welches Welt- und Menschenbild steht die türkise Bewegung?

 

Nach dem Islamgesetz – ein Prestigegesetz des damaligen Integrationsministers Kurz – ist die islamische Glaubensgemeinschaft verpflichtet, ihre Lehre und ihre wesentlichen Glaubensquellen wie den Koran in deutscher Sprache darzustellen. Eine autorisierte Ausgabe des Korans in deutscher Sprache fehlt noch immer und das umstrittene Islamzentrum soll nun doch bleiben. Ist das Verantwortung für Österreich?

Obwohl unter der ÖVP eingeführt und seit damals hinlänglich bekannt soll es ein Projekt Erarbeitung der Unterschiede Ehe – eingetragene Partnerschaft und sich daraus ergebende Veränderungen geben – soll die „Ehe für Alle“ im Sinne der linken Ideologie „perfektioniert“ werden? Hat damit die ÖVP die Ehe als dauerhafte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau völlig aufgegeben? Ist das Verantwortung für Österreich?

Trotz der vielen Aussagen zum Umweltschutz und Klimawandel gibt es keinerlei Bedenken gegen den flächendeckenden Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Ein wesentlicher Grundsatz der aktuellen Umwelt- und Gesundheitspolitik in Europa ist das Vorsorgeprinzip. Danach sollen Schäden für die Umwelt und vor allem für die menschliche Gesundheit im Voraus vermieden oder weitestgehend verringert werden. In diesem Sinne hat der Staat die Pflicht, vorsorglich alle Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger zu treffen.

Ist das Negieren der Bedenken vielen Wissenschaftler Verantwortung für Österreich?

Zum Kuriosum der Senkung des USt-Satzes für Damenhygieneartikel – warum werden Männer z.B. mit ihren Rasierartikeln diskriminiert? Welche gesellschaftspolitische Botschaft steckt hinter dieser Maßnahme?

 

Es gäbe neben den vielen Banalitäten, Selbstverständlichkeiten und Schönreden noch zahlreiche Punkte, die zu hinterfragen wären.
Bedenklich stimmt mich die Tendenz, das österreichische politische System in eine Elite-Demokratur umzuwandeln, die den Bürgern unter verschiedenen Vorwänden („alternativlos“, „weltoffen“, „religiös neutral“, „humanitär“) als Ziel vermittelt wird.
Für mich geht es um die offensichtlich geplante Gestaltung einer „Neuen Weltordnung“, die superstaatlich, kultursozialistisch und im Geist eines religiösen Synkretismus ausgerichtet werden soll.

Bundeskanzler Kurz ist die personifizierte Ausformung dieses Langzeitziels.

Wollen wir – wie die Frau Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler - Steigbügelhalter für ein derartiges Projekt der Globalisierung und des Multilateralismus sein wie es auf EU-Ebene und im Rahmen der UNO betrieben wird?

Aus Verantwortung für Österreichs sage ich dazu NEIN!

 

 

 

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