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VOLLGELD sichert EURO
Presseinfo 12-2019 vom 30. Aug 2019

VOLLGELD sichert EURO                            
Wer Geld druckt hat die Macht im Staat

In Kooperation mit der Unterschriftenplattform P-on.voting hat die CPÖ eine neue Initiative gestartet.

Als Erstunterzeichner erläutert Dr. Rudolf Gehring die wesentlichen Ziele der Petition an den Nationalrat und an die Bundesregierung.

Forderungen der Petition

Die Bundesregierung wird aufgefordert, nachstehende Gesetzesänderungen im Nationalrat zu beantragen und darüber wegen der grundlegenden Bedeutung für die österreichische Wirtschaft eine Volksabstimmung durchzuführen:

  • Änderung des Nationalbankgesetzes und des Bankwesengesetzes:

              Nationalbankgesetz:
              Nur die Nationalbank besitzt das ausschließliche Recht, in Österreich Banknoten,    
              Münzen und Buchgeld als gesetzliches Zahlungsmittel herzustellen oder herstellen
              zu lassen.

              Schaffung einer unabhängigen Währungsbehörde (Monetative)

              Bankwesengesetz:
              Beseitigung der Vollbankenkonzessionen und Einführung des Trennbankensystems    
              (Trennung in Geschäftsbanken und Investmentbanken)
     
  • Abschluss einer Vereinbarung mit der Europäischen Union (Europäische Zentralbank) über die Einführung von Vollgeld in Österreich

 

Wer Geld druckt, hat die Macht im Staat

Heute kommen nur mehr wenige Prozent der umlaufenden Geldmenge von der Nationalbank, und zwar das Bargeld. Mehr als 90 % des Geldes sind von den Geschäftsbanken. Mit dem Rückgang von Bargeld wird die Macht der Geschäftsbanken immer größer und das Geldwesen instabiler. Zugleich sind aber Zentralbanken und Staat weiterhin für die Stabilität der Währung und des Finanzsystems zuständig. Das geht nicht zusammen.

Das jetzige System ist teuer und instabil. Die Finanzeliten betreiben ihre riskanten Investments auf Kosten der Bevölkerung. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Gehen sich die Spekulationen nicht aus, dürfen wir sie noch retten.

Wir brauchen ein stabiles und ordentliches Geldwesen. Das bekommen wir nur, wenn wir der Zentralbank das Recht auf Geldschöpfung übertragen. Geschäftsbanken sollen Geld nicht selbst herstellen dürfen, sondern müssen sich wie alle anderen auch Geld ausleihen, um Kredite zu vergeben bzw. Vermögensankäufe zu tätigen.  Sie können dann nicht mehr mit selbst hergestelltem Geld spekulieren und die Staaten in neue Schulden stürzen. Ein Großteil der Staatsschulden stammt aus der Bankenrettung.

Unterstützung durch PRO VOLLGELD

Kräftige Unterstützung erhält die CPÖ-Initiative von PROVOLLGELD, dem österreichischen Verein zur Verbreitung der Vollgeldidee. Dr. Raimund Dietz, Obmann von PROVOLLGELD, erklärt, dass die Inhalte der Petition voll mit seinen Bemühungen zur Einführung des Vollgeldsystems übereinstimmen. Natürlicher Ansprechpartner der Vollgeldidee wäre die Österreichische Nationalbank als Mitglied des Europäischen Währungssystems. Anstatt sich aber der Allgemeinheit verpflichtet zu fühlen, vertritt sie - trotz Finanzkrise - noch immer eher die Interessen der Geschäftsbanken. Auch bei den etablierten Parteien ist das Vollgeldkonzept noch nicht angekommen. Die CPÖ setzt als erste Partei in Österreich einen deutlichen und neuen Akzent - sie fordert Vollgeld. 
Christliche Verantwortung heißt: Sorge für das Gemeinwohl. Freiheit für die Bürger und Bürgerinnen.
Deshalb Geldschöpfung in öffentliche Hand! Geld dient als Kaufmittel. Geldschöpfung darf nicht für Spekulationszwecke von Privatunternehmen in die Welt gesetzt werden. Die Bildung neuer Finanzkrisen ist zu verhindern.

Die Vollgeldidee wird in vielen Ländern der Welt verfolgt und wurde bereits in einigen Parlamenten diskutiert. In der Schweiz fand im Juni 2018 eine Volksabstimmung statt. Bereits 1/4 des Wahlvolkes stimmte für die Einführung des Vollgeldes.

Die Petition kann ab sofort auf www.cpoe.or.at oder https://p-on.voting.or.at online unterstützt bzw. können entsprechende Unterschriftenlisten runtergeladen werden.

 

 

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