2019-04-29
Wo bleibt der Respekt vor der direkten Demokratie?

Wo bleibt der Respekt vor der direkten Demokratie?

Medienminister Blümel schweigt zu den geplanten Änderungen im ORF-Gesetz

Der Nationalrat hat am 24. 4. 2019 das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ im Plenum behandelt.
Ähnlich wie bei den parallel laufenden Volksbegehren „Don´t smoke“ und dem „Frauenvolksbegehren“ wurde lediglich der Bericht des Verfassungsausschusses zur Kenntnis genommen, wodurch neuerlich zum Ausdruck kam, dass die Regierung sehr wenig Respekt vor der Direkten Demokratie hat, obwohl vor den Wahlen regelmäßig das Gegenteil versprochen wurde.

Für Dr. Rudolf Gehring, dem Initiator des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“, ist diese Respektlosigkeit gegenüber den 320.264 Unterstützern beim Volksbegehren ein Affront für alle Seher und Hörer des ORF. Künftig können Aussagen der Politiker zur Verbesserung der direkten Demokratie, wozu Volksbegehren und Parlamentarische Bürgerinitiativen gut geeignet sind, kaum noch ernst genommen werden.

Das Plenum des Nationalrats hat sich wenig mit den Inhalten des Volksbegehrens befasst, sondern ist dessen Forderungen durch die Diskussion über andere Themen im Zusammenhang mit dem ORF ausgewichen.

Wille zur Entpolitisierung fehlt

Ganz besonders zeigt sich das bei der dringend erforderlichen Entpolitisierung. Laufend kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Redakteuren des ORF, weil die Politik den ORF nach wie vor als Staatsrundfunk versteht. Der Zugriff auf den ORF hat stets Vorrang gegenüber den Interessen der Seher und Hörer, weshalb auch die Finanzierung des ORF nach den Aussagen der Politiker nur so sein darf, dass die Gebührenhoheit letztlich bei der Politik verbleibt.

Ein freies unternehmerisches Tätigsein des ORF ist offensichtlich nicht vorstellbar, weil der ORF unbedingt „öffentlich-rechtlich“ bleiben muss. Dieses Argument dient aber lediglich dazu, den ORF als staatseigene Medienanstalt zu erhalten. Nach Gehring hat jedwede Form eines Staatsfunks ausgedient, ist ein veraltetes Modell und hat nur Platz in autoritären Strukturen. Die geänderte Medienlandschaft verlangt dringend neue Lösungen, damit der ORF in die Lage versetzt wird, sich als Medienunternehmen neu zu positionieren und seine Konkurrenzfähigkeit gestärkt wird.

Nur durch die Entlassung des ORF in die unternehmerische Freiheit wäre eine echte Unabhängigkeit von der Politik möglich. Der ORF als Staatsrundfunk bedeutet eine Bedrohung der Pressefreiheit und autoritäre Medienmodelle sind eine Gefahr für die Demokratie und für den Rechtsstaat.

Die Aufgabe der Medien und damit auch des ORF ist eine vermittelnde Rolle zwischen der Gemeinschaft (Staat) und den Menschen.
 

Freiheit auch bei den Gebühren/Abschaffung des Zwangs

Für Gehring ist es rechtlich äußerst bedenklich, dass die GIS-Gebühren zwangsweise auch bei denen eingehoben werden, die zwar ein Fernseh- oder Radiogerät haben, aber den ORF nicht sehen oder hören wollen bzw. das Gerät gar nicht nutzen. Ist es rechtens, zwangsweise Gebühren einzuheben obwohl gar keine Leistung erbracht wird?
Außerdem verschlingt die Gebühreneinhebung über die GIS Gebühren-Info Service GmbH. relativ hohe Kosten, welche bei einem privatrechtlichen und freiwilligen Programmentgelt direkt vom ORF mit wesentlich weniger Kosten vorgeschrieben werden könnten.
 

Was hat Medienminister Mag. Blümel wirklich vor?

Unverständlich für die Betreiber des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“ ist das Verhalten von Medienminister Mag. Blümel. Außer allgemeinen Feststellungen zu den Medien in Österreich hat der Minister im Plenum des Nationalrats wenig zu seinen Vorstellungen über das zu erwartende neue
ORF-Gesetz preisgegeben. Er kann sich nur vorstellen, dass der ORF nicht vom Markt abhängig sein soll. Offensichtlich soll der ORF zwar nicht vom Markt (Seher und Hörer) aber stattdessen von der Politik abhängig sein. Das ist eine Aussage ohne Basis für eine gute Zukunft des ORF.

Gehring fordert die Weiterführung der Diskussion zu den Forderungen des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“ in einer offenen und vorurteilsfreien Form.

Die Abschaffung der Gebühren und die Beseitigung des Zwangs beim Programmentgelt sowie die Entpolitisierung des ORF sind nach wie vor die Hauptforderungen der Seher und Hörer.