2019-01-10
Verfassungsausschuss diskutiert ORF-Volksbegehren am 9.1.2019

Verfassungsausschuss diskutiert Volksbegehren
„ORF ohne Zwangsgebühren“

Nach der 1. Lesung im Nationalrat am 11.12.2018 wurde das ORF-Volksbegehren zur weiteren Behandlung dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Dieser findet heute Mittwoch, 9. Jänner 2019, 15 Uhr, statt.

Dr. Rudolf GEHRING, Initiator und Zustellbevollmächtigter für das Volksbegehren, wird bei dieser Sitzung nochmals die Forderungen und Vorstellungen für eine ORF-Reform darlegen.

Er sieht sich als Vertreter der mehr als 3 Millionen GIS-Gebührenzahler.
320.264 Unterzeichner des Volksbegehrens entsprechen unter Einbeziehung der schweigenden Mehrheit ca. 2 Millionen Seher und Hörer, weil aus den Umfragen bekannt ist, dass mindestens 2/3 aller GIS-Zahler eine Änderung wünschen.

Die Seher und Hörer als die eigentlichen Finanzierer des ORF sollten bei jeder Art der ORF-Neugestaltung mehr Rechte erhalten. Künftig sollten die Organe des ORF nur von Sehern/Hörern im Rahmen einer erweiterten Mitbestimmung bestellt werden.

Die Finanzierung des ORF ohne Zwangsgebühren, die Entpolitisierung und die Zurücknahme der ungerechtfertigten Erhöhung der GIS-Gebühren im Jahr 2017 bleiben weiterhin die Forderungen des Volksbegehrens.

Für die Initiatoren soll mit dem Volksbegehren ein Anstoß zu einer grundlegenden Diskussion über die Zukunft des ORF und der Medien in Österreich gegeben werden.Dabei wäre unter anderem zu überlegen, ob eine geänderte Rechtsform für das Unternehmen ORF den heutigen Anforderungen besser entspricht und die Entpolitisierung fördert.
Weiters müsste der öffentlich-rechtliche Auftrag neu umschrieben und allenfalls durch ein straffes Unternehmenskonzept ersetzt werden.

Die vielen Unterschriften stellen eine deutliche Antwort an die Regierung wegen des Bruchs ihrer Wahlversprechen zum Thema Demokratiereform dar.

Gehring verweist insbesondere auf die Zusage zu verpflichtenden Volksabstimmungen, wenn bei einem Volksbegehren 250.000 Unterschriften (= Aussage der FPÖ) bzw. 640.000 Unterschriften (= Aussage der ÖVP) erreicht werden. Zuletzt wurde die Zahl der erforderlichen Unterschriften für eine verpflichtende Volksabstimmung im Regierungsprogramm auf 900.000 erhöht. Damit soll offensichtlich eine derart große Hürde geschaffen werden, dass Volksabtimmungen gar nicht stattfinden können.

Sollte keine Einigung für eine ORF-Reform auf der parlamentarischen Ebene zustande kommen wäre eine Volksabstimmung einzuleiten.

Bei einer Blockade der Forderungen des Volksbegehrens durch die Politik schließt Gehring die neuerliche Mobilisierung der Seher und Hörer nicht aus.