2018-11-09
"Keine EHE für ALLE" - Parlamentarische Bürgerinitiative - jetzt NEU

Macher des ORF-Volksbegehrens erneut aktiv
Parlamentarische Bürgerinitiative „Keine EHE für ALLE“ gestartet

Nach der Kapitulation der Regierung will die CPÖ in der Frage „Ehe für Alle“ vor deren Wirksamwerden am 1. Jänner 2019 noch ein Umdenken erreichen.
Trotz des Versprechens von ÖVP und FPÖ vor der Nationalratswahl 2017, gegen die Einführung der „Ehe für Alle“ einzutreten, ist die Regierungskoalition vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) eingeknickt.

Dieser hat am 4. Dezember 2017 entschieden, dass jene gesetzlichen Regelungen aufzuheben sind, die gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zur Ehe verwehren. Diese Aufhebung wird mit Ende 2018 in Kraft treten. Gleichzeitig wird die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offenstehen.
Damit gibt es die „Ehe für Alle“. Für viele Menschen sind die Begründungen und Argumente dieses Urteils fragwürdig und falsch.
Der VfGH hat sein Urteil in rechtswidriger Weise gefällt, weil er den Art.12 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welcher im Verfassungsrang steht, missachtete. Danach haben mit Erreichung des heiratsfähigen Alters Männer und Frauen gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Darin ist keine Rede von gleichgeschlechtlichen Ehen!
Weiters hat der VfGH mit dieser Entscheidung gegen das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen, wonach er zwar Gesetze aufheben kann, aber keinesfalls neue gesetzliche Regelungen herstellen darf. Das darf nur durch das Parlament als Gesetzgeber erfolgen.

Was ist, wenn ein höchstgerichtliches Urteil auf Grund falscher Annahmen und durch Verletzung geltender Verfassungsbestimmungen gefällt wurde?
Sind solche Urteile dann auch zu respektieren, oder wäre es die Aufgabe des Gesetzgebers, solche falschen Grundannahmen oder Umdeutungen von Begriffen zu korrigieren?

Die von Regierungsseite wiederholt vorgebrachte Ausrede, dass ein Verfassungsgesetz mit 2/3 Mehrheit erforderlich sei, hat keine rechtliche Grundlage. Eine einfachgesetzliche Klarstellung wäre problemlos möglich!

Deutliche Kritik an der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen, ist auch vom Wiener Kardinal Christoph Schönborn gekommen. "Es ist beunruhigend, dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau", erklärte der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz.

Die CPÖ hat daher eine Parlamentarische Bürgerinitiative mit folgendem Inhalt gestartet:

„Keine EHE für ALLE“

Die Bundesregierung (Nationalrat) wird aufgefordert, in Gesetzgebung und Verwaltung alles zu unternehmen, dass
 

Von der CPÖ wurde Andreas KRENOSZ als Koordinator aller Aktivitäten im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Bürgerinitiative bestellt; er wird auch als Erstunterzeichner gegenüber dem Parlament auftreten.