Presse

 

Pressekonferenz zum ORF-Volksbegehren
9. Oktober 2018 / Wien vom 15. Okt 2018

PRESSEGESPRÄCH zum
VOLKSBEGEHREN „ORF ohne Zwangsgebühren“


Ergebnis des Volksbegehrens

320.264 Stimmberechtigte haben unterzeichnet.69.100 waren es im Einleitungsverfahren und 251.139 in der vergangenen Eintragungswoche vom 1. bis 8.10.2018. 
Wir freuen uns im Namen der Seher und Hörer über die große Zustimmung und sehen es als Auftrag, dass wir uns weiterhin mit voller Kraft für die Umsetzung der Anliegen des Volksbegehrens engagieren.

         

                  
Geschichte des ORF-Volksbegehrens:

  • 2016:
    In Kooperation mit der Petitions-Plattform P-on wurde eine parlamentarische Bürgerinitiative zur Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe initiiert. Mehr als 2.600 Personen haben diese unterzeichnet.
    Leider hat sich der Nationalrat in seiner Sitzung vom 21.9.2016 nicht inhaltlich mit dieser Bürgerinitiative befasst, sondern diese auf Grund des Ausschussberichtes nur „Zur Kenntnis genommen“ und damit schubladisiert. Die Meinung tausender Bürger wurde missachtet.

     
  • 2017:
    Für das im Jahr 2017 erfolgreich (23.503 Wähler haben unterschrieben) eingeleitete ORF-Volksbegehren wurde das Eintragungsverfahren aus unverständlichen rechtlichen Gründen vom Innenminister abgelehnt.
    Die vielen Probleme im ORF wurden uns aber laufend vor Augen geführt, weshalb wir am 23.2.2018 die Anmeldung eines neuerlichen Volksbegehrens beim Innenministerium vorgenommen haben.

     
  • 2018:
    Am 18.6.2018 erfolgt der Einleitungsantrag beim Innenministerium mit 69.100
    Unterstützungsunterschriften.

     
  • Öffentliche Eintragungswoche: 1. bis 8. Oktober 2018
     

Wie geht es weiter?

Die Politik, vor allem die Bundesregierung, ist am Zug.
Unsere Vorstellungen sind sehr klar und wir werden diese in alle Gespräche, die uns angeboten werden, einbringen (siehe Begründung zum Volksbegehren).

Eine Diskussion über die Zukunft des ORF und der Medien in Österreich darf nur unter Einbindung der Seher und Hörer erfolgen. Eine Entscheidung ohne die Gebührenzahler – den wahren Finanzierern des ORF – ist für uns undenkbar. Eine Volksabstimmung ist für uns eine Option, denn diese wäre eine legitime Vorgangsweise.

Zitat Generaldirektor Wrabetz: „Wir müssen uns so aufstellen, dass wir eine
theoretische Volksabstimmung gewinnen können“

Wir wollen dem ORF nicht schaden, aber unbedingt die Beseitigung des Zwanges bei den Gebühren und damit eine finanzielle Entlastung für die Bürger erreichen.

Wir wollen allen Bürgern, die unser Volksbegehren noch nicht unterschreiben konnten, die Möglichkeit geben, es nachzuholen. Unsere Forderungen können daher auch in der nächsten Zeit als einfache PETITION weiter unterstützt werden.

„Wir hören nicht auf .... bis die Politik und der ORF unsere Anliegen ernst nehmen.“

Neben der Gebührenfrage und der Entpolitisierung wollen wir uns auch den Programmen des ORF widmen, denn ein Teil der Kritik bei den Sehern und Hörern bezieht sich darauf. Bei den Inhalten fehlt es vielfach an der Ausgewogenheit. Unter anderem wird dem Bildungsauftrag des ORF zu wenig entsprochen.
Warum gibt es z.B. keine Programme (Sprachkurse) zur Verbesserung der Deutschkenntnisse für die Ausländer und Flüchtlinge?

 

Mehr direkte Demokratie – Chance für die Bürger?

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) verlangt seit langem einen Ausbau der DIREKTEN DEMOKRATIE.  Die Bürger sollen sich - ähnlich dem Schweizer Modell – aktiv an der Gesetzgebung beteiligen und die Regierung zum Tätigwerden in wichtigen gesellschaftspolitischen Themen verpflichten können.

Als weitere Möglichkeit zur Nutzung eines Instrumentes der Direkten Demokratie bieten wir ab sofort eine
Parlamentarische Bürgerinitiative zum Thema „Keine Ehe für Alle“ an.

Die Regierung hat durch die 3 erfolgreichen Volksbegehren der letzten Woche eine deutliche Antwort zum Bruch ihrer Wahlversprechen zur Demokratiereform erhalten. Insbesondere auf die Zusage zu verpflichtenden Volksabstimmungen, wenn bei einem Volksbegehren 250.000 Unterschriften

(= Aussage der FPÖ) bzw. 640.000 Unterschriften (= Aussage der ÖVP) erreicht werden. Zuletzt wurde die Zahl der erforderlichen Unterschriften für eine verpflichtende Volksabstimmung im Regierungsprogramm auf 900.000 erhöht. Damit soll offensichtlich eine derart große Hürde geschaffen werden, dass die eigentlich unerwünschten Volksabstimmungen gar nicht stattfinden können.

Als Teil der Zivilgesellschaft in Österreich erhoffen wir uns, dass viele Bürger aufstehen und mutig ihre Meinung bei Volksbegehren und anderen Initiativen der direkten Demokratie kundtun.
Nur wer aufsteht, Missstände aufdeckt und für mehr Demokratie kämpft, kann gewinnen und die Zukunft gestalten.

Wir wollen die wenigen Möglichkeiten der direkten Demokratie auch in Zukunft nutzen!

Ihre 
CHRISTLICHE PARTEI ÖSTERREICHS

 

 

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