2018-09-24
Pressemeldung 08/2018

Pressemeldung vom 10. September 2018

„SCHWEIGEN BRINGT NICHTS!“
Schluss mit den Zwangsgebühren des ORF

Will sich der ORF neben dem Herrn Bundeskanzler ebenfalls als großer Schweiger etablieren?

Offensichtlich ist es Linie der „Message-Control“ über unangenehme Fragen nur wenig zu reden, aber viel zu schweigen.

69.100 Personen haben das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ bereits unterschrieben, das lässt sich nicht mehr totschweigen. Nun liegt das Volksbegehren in der Woche vom 1. – 8. Oktober 2018 zur Unterstützung bei allen Gemeinden, Städten und Magistraten auf. Es kann aber auch bequem per Handy-Signatur oder Bürgerkarte über das Internet unterschrieben werden.

Gefordert werden eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes,

in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.
Weiters wird als Zeichen des guten Willens angestrebt, dass die GIS-Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2017 voll zurückgenommen wird.

Dr. Rudolf Gehring, Initiator des Volksbegehrens, erwartet von Generaldirektor Dr. Wrabetz, dass der ORF unverzüglich seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag zur umfassenden Information der Wähler über die laufenden Volksbegehren, insbesondere über das ORF-Volksbegehren nachkommt.

Ein weiteres Schweigen des ORF wäre nach Gehring ein Verstoß gegen das ORF-Gesetz. Nach seiner Auffassung soll mit dem Volksbegehren ein Anstoß zu einer grundlegenden Diskussion über die Zukunft des ORF und der Medien in Österreich gegeben werden.
 

Schweigen löst die Probleme nicht!