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Medienenquete vorbei - was nun?
Presseinfo 06/2018 vom 14. Jun 2018

Medienenquete vorbei – was nun?

Unterstützung des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“
nur noch bis 15. Juni möglich

Große Erwartungen wurden in die von Medienminister Blümel inszenierte Medienenquete gesetzt.

Es sollte über die gesamte Medienbranche in Österreich – einschließlich des ORF – gesprochen werden, um sinnvolle Verbesserungen und Weiterentwicklungen einzuleiten.
Der ORF als dominierendes Medienunternehmen sollte eines der Hauptthemen sein.
Von den Initiatoren des Volksbegehrens „ORF ohne Zwangsgebühren“ wurde unter anderem erwartet, dass bei dieser Enquete die Zukunft des ORF – und damit auch der Zwangsgebühren - aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet wird.

Zur Erinnerung:
Gefordert werden eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

Weiters wird als Zeichen des guten Willens angestrebt, dass die GIS-Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2017 zurückgenommen wird.

Leider wurde bei der Enquete nur viel geredet, aber von konkreten Inhalten war wenig zu hören. Vor allem hielt sich der Medienminister weiterhin äußerst bedeckt und gab die schon gewohnten Vertröstungsstatements ab.  Bei der Vorabkonsultation durch das Medienministerium gab es angeblich mehr als 100 Beiträge durch interessierte Bürger, über die aber konkret nicht gesprochen wurde. War es nur eine PR-Aktion?
Dass die Meinung der Bürger nur sehr gering geachtet wird zeigt sich auch darin, dass der Betreiber des ORF-Volksbegehrens zur Enquete gar nicht eingeladen wurde. Offensichtlich wollte die Medienszene unter sich bleiben, denn Leser/Seher/Hörer stören scheinbar nur, sind aber trotzdem als Zahler von Zwangsgebühren nach wie vor sehr gefragt.
Sind die Interessen der Medienbosse wichtiger als die Anliegen der Konsumenten?
Dr. Rudolf GEHRING wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung, dass in die Diskussion über einen neuen ORF vor allem die Gebührenzahler voll eingebunden werden müssen. Eine Entscheidung ohne die Gebührenzahler - den wahren Finanzierern des ORF - ist für die CPÖ undenkbar.

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Kontakt: Dr. Rudolf Gehring     Mail: office@cpoe.or.at    Tel. 0676 967 10 61 oder Tel. 0676 33 14 686
Das Neueste über die CPÖ finden Sie unter www.cpoe.or.at

 

 

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