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ORF Volksbegehren Endspurt bis 15.6.2018
Presseinformation vom 24. Mai 2018

Presseinformation 05 - 2018     (22. Mai 2018)

VOLKSBEGEHREN „ORF ohne Zwangsgebühren“ im Endspurt

Unterschriften nur mehr bis 15. Juni 2018

Dr. Rudolf Gehring, als Initiator und Verantwortlicher für das Volksbegehren gibt bekannt, dass im Einleitungsverfahren aktuell 68.042 Personen Unterstützungsunterschriften abgegeben haben, weit mehr als die geforderten 8.401, um das Eintragungsverfahren beantragen zu können.

Das öffentliche Eintragungsverfahren ist zusammen mit anderen Volksbegehren in der Zeit
vom 1. bis 8. Oktober 2018 geplant.

Ziel ist es nach wie vor, schon jetzt in dieser 1. Phase 100.000 Unterschriften zu erhalten, um sicherzustellen, dass sich der Nationalrat mit dem ORF und seiner Finanzierung befassen muss.

Der ORF wird eines der Hauptthemen bei der für 7. und 8. Juni 2018 angesetzten Medienenquete sein. Gehring erwartet sich, dass bei dieser Enquete die Zukunft des ORF – und damit auch der Zwangsgebühren - aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet wird.

Gefordert werden eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

Weiters wird als Zeichen des guten Willens angestrebt, dass die GIS-Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2017 zurückgenommen wird.

Erfreulicherweise nutzen viele Bürger die neue Gesetzeslage, wonach das ORF-Volksbegehren bei jedem beliebigen Gemeinde- und Bezirksamt oder Magistrat in Österreich, und auch ONLINE per Handysignatur oder Bürgerkarte unterzeichnet werden kann.

Alle bekannten Umfragen zeigen eine Mehrheit für die Beseitigung der ORF-Gebühren. Gehring appelliert an die vielen enttäuschten Seher- und Hörer, die verbleibenden Tage bis zum 15. Juni zu nutzen und nicht nachzulassen, denn jede Unterschrift macht die Anliegen der Bürger stärker. Er sieht die bisher große Beteiligung als Zeichen, dass mehr direkte Demokratie ein großer Wunsch der Bürger ist. Mit dem Volksbegehren soll ein Anstoß zu einer grundlegenden Diskussion über die Zukunft des ORF und der Medien in Österreich gegeben werden.

Die neuesten Details sowie das Online-Unterzeichnen unter: www.cpoe.or.at und
https://p-on.voting.or.at.

 

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