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Pressemeldung 04/2018
ORF-Volksbegehren aktuelles Ranking vom 23. Apr 2018

VOLKSBEGEHREN „ORF ohne Zwangsgebühren“ zieht Zwischenbilanz
Aktuelles Ranking nach 41 Tagen

Dr. Rudolf Gehring, als Initiator und Verantwortlicher für das Volksbegehren, kann eine sehr erfreuliche Zwischenbilanz ziehen. Nach 41 Tagen haben sich 65.655 Personen gegen die ORF-Zwangsgebühren ausgesprochen.

Die größte Unzufriedenheit mit dem ORF gibt es offensichtlich im Burgenland, während in Vorarlberg der ORF relativ gut abschneidet.

Bei den Landeshauptstädten führt hingegen die Stadt Wien eindeutig; in Eisenstadt haben sich erst wenige gegen die ORF-Gebühren ausgesprochen.

Nach den Plänen der Betreiber des Volksbegehrens kann solange unterschrieben werden bis von der Politik und von den Medien die Anliegen ernst genommen werden.

In der 1. Phase strebt Gehring mindestens 100.000 Unterschriften an, weil sich dann der Nationalrat mit den Anliegen befassen muss. Von den bisherigen 37 Volksbegehren der 2. Republik konnten nur      zwei Begehren im Einleitungsverfahren eine größere Unterstützung erreichen.

Gefordert werden eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

Weiters wird als Zeichen des guten Willens angestrebt, dass die GIS-Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2017 zurückgenommen wird.

Erfreulicherweise nutzen viele Bürger die neue Gesetzeslage, wonach das ORF-Volksbegehren bei jedem beliebigen Gemeinde- und Bezirksamt oder Magistrat in Österreich, und jetzt auch ONLINE per Handysignatur oder Bürgerkarte unterzeichnet werden kann.

Alle bekannten Umfragen zeigen eine Mehrheit für die Beseitigung der ORF-Gebühren. Gehring appelliert an die vielen enttäuschten Seher- und Hörer, nicht nachzulassen, denn jede Unterschrift macht die Anliegen der Bürger stärker. Er sieht die große Beteiligung auch als Zeichen, dass mehr direkte Demokratie ein großer Wunsch der Bürger ist. Mit dem Volksbegehren soll ein Anstoß zu einer grundlegenden Diskussion über die Zukunft des ORF und der Medien in Österreich gegeben werden.

Die neuesten Details sowie das Online-Unterzeichnen unter: www.cpoe.or.at und
https://p-on.voting.or.at.

Die Analyse in grafischer Darstellung finden Sie hier:  
* Ranking nach Bundesländer
* Ranking nach Landeshauptstädten

 

 

 

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