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Petition "KEINE EHE FÜR ALLE"
CPÖ vom 18. Jän 2018

„Keine EHE für ALLE!“

Vorbemerkung:

Bei den Koalitionspartnern herrscht zu diesem Thema eine gewisse Sprachlosigkeit und vor allem der neue Herr Bundeskanzler tut so, als ob die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs eine Überraschung gewesen sei. Nein, er und seine Bewegung wussten genau was hinter den Kulissen läuft und konnten daher vor der Nationalratswahl noch seelenruhig im Parlament gegen die Ehe für Alle stimmen. Außerdem erklärten sie wohlwissend, dass sie selbstverständlich jede „Diskriminierung“ beseitigen wollen – der VfGH lieferte nun die gewollte Änderung. Oder?
Wenn jetzt von der neuen Bundesregierung nichts unternommen wird wäre es ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Wählern.

 

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 4.12.2017:

1. Die Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in § 44 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und im Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), die Wortfolgen "gleichgeschlechtlicher Paare" in § 1, "gleichen Geschlechts" in § 2 sowie die Ziffer 1 des § 5 Abs. 1 werden als verfassungswidrig aufgehoben.

2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft

3. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

4. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.

II. Im Übrigen wird das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
 

Überlegungen zur EHE für ALLE:

Auf Grund dieses VfGH-Erkenntnisses haben ab 1.1.2019 die homosexuellen Paare Zugang zur EHE und im Gegenzug wird die EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT auch für heterosexuelle Paare geöffnet.

Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) hat hingegen wiederholt festgestellt, dass es nicht diskriminierend sei, die Ehe allein der Verbindung von Mann und Frau vorzubehalten.

Es gibt daher kein Menschenrecht auf eine EHE für Homosexuelle oder für ALLE.

Eine Umdeutung fundamentaler Begriffe durch den Verfassungsgerichtshof (oder durch ein anderes Gericht) ist unzulässig und stellt eine schwere Verletzung unseres Rechtstaates durch Missachtung der in der Österreichischen Bundesverfassung festgeschriebenen Gewaltentrennung dar. Die Beibehaltung der klaren Begriffe ist dringend erforderlich, um nicht der Willkür Tür und Tor zu öffnen.

Der Unterschied zwischen der Ehe und einer homosexuellen Verbindung ist so wesentlich, dass der Ehebegriff nicht auch auf sie ausgeweitet werden könne, ohne dass dabei der Sinn von Ehe verlorengeht: die natürliche Generationenfolge durch gemeinsame Kinder und das Recht der Kinder auf Vater und Mutter (Kinderrechtskonvention).
Die Institution Ehe ist eine der am längsten und tiefsten verankerten Strukturen der Gesellschaft.

Ehe und Familie gehören zusammen, denn alle anderen Gemeinschaften führen in die Beliebigkeit, bedeuten Unfreiheit, Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Die Familie ist die Keimzelle des Staates und der beste Schutz für das Wohl der Kinder.
Die Ehe muss geschützt bleiben, denn das Recht der Kinder auf Vater und Mutter ist maßgeblich für die Identität und Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes. Die Gleichsetzung der biologischen Elternschaft mit der sogenannten „sozialen“ Elternschaft ist eine widersinnige Gleichmacherei.

Wenn nun der VfGH festschreibt, dass jede Beziehungsform auf Grund ihrer Intention gleichwertig ist, weil von der Liebe zueinander getragen, dann schreibt er damit auch fest, dass jede sexuelle Orientierung, egal ob hetero- oder homosexuell, polygam oder pädophil, auch gleichwertig ist und anerkannt werden muss. Sexualität darf nicht willkürlich von der Fortpflanzung getrennt werden. Der häufige Missbrauch von Liebe und Sexualität, auch unter Erwachsenen, wird einfach ignoriert. Der VfGH leistet somit der Destabilisierung der Familie und der weiteren Fragmentierung der Gesellschaft Vorschub.

Wie kommt es nun zu derartigen Entscheidungen?
Gibt einen Grundkonsens der Regierungen, in alle Höchstgerichte Männer und Frauen zu entsenden, welche dazu bestimmt sind, demokratisch niemals gewollte gesellschaftspolitische Entwicklungen normgebend (und nicht richtend) vorzugeben und den Staatsbürgern aufzuoktroyieren? Umgehen demokratische gewählte Regierungen den Willen der Bürger, um diktatorisch, mit scheinbar unabhängigen Richtern, destruktive Gesellschaftspolitik zu betreiben?


Einigen Gruppierungen bei den Homosexuellen geht die Öffnung der Ehe aber nicht weit genug. Sie wollen eine radikale Überarbeitung des „reaktionären“ Eherechts. Für sie stellt die Ehe eine Falle dar. Warum haben Sie aber dennoch dafür gekämpft?

Den Befürwortern der Ehe für alle gehe es offensichtlich nicht um gleiche Rechte, sondern längst nur mehr darum, im Namen der Gleichheit alle natürlichen Wesensunterschiede aufzuheben. Aber Ungleiches kann auch durch ein Gesetz nicht gleichgemacht werden (aus Äpfel werden auch durch eine andere Bezeichnung keine Birnen, sondern die Äpfel bleiben von ihrer Natur aus immer Äpfel).

Eine Reform des Eherechts ist aber nicht erforderlich, denn es soll
            keine Vielehen
            keine Ehen unter Verwandten (Inzest) und auch
            keine Kinderehen
geben.

 

Warum keine EHE für ALLE?

Eine Unterscheidung bedeutet keine Diskriminierung:
Die Unterscheidung zwischen hetero- und homosexuellen Partnerschaften gründet sich auf biologische Tatsachen. Nur aus der geschlechtlichen Verbindung zwischen Mann und Frau können Kinder auf natürlichem Weg entstehen.

Legitimes Staatsinteresse:
Die Zukunft jeden Staates hängt von der Nachkommenschaft ab. Daher ist der Staat interessiert, die Verbindung zweier Menschen zu schützen und zu fördern, aus welcher sich in einem gesicherten Rahmen auf natürlichen Weg Nachkommenschaft ergibt: die Ehe.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:
Dieser Gerichtshof hielt in seinen Entscheidungen mehrfach fest, dass der Vorbehalt der Ehe für Mann und Frau aus der Sicht der Menschenrechte unproblematisch sei und deshalb auch keine Diskriminierung vorliege.

Kinderrechte:
Auf Grund der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf Vater und Mutter. Eine solche Elternschaft ist bei homosexuellen Partnerschaften nicht möglich, weil Elternschaft nur biologisch denkbar ist.

UNTERSCHREIBEN SIE DIE PETITON "Keine Ehe für Alle" hier online:
https://p-on.voting.or.at/Inhalt/de/Petitionen/keine~ehe~fuer~alle

 

 

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