2017-11-06
CPÖ fordert Verantwortung für Österreich!

CPÖ fordert Verantwortung für Österreich
Fehlen der kommenden Regierung die Inhalte?

Alfred KUCHAR, Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) stellt zu den laufenden Regierungsverhandlungen fest, dass nach wie vor die Inhalte fehlen. Derzeit regieren weiterhin nur die Überschriften.

Prof. Filzmaier meint dazu in seiner sonntäglichen Analyse:
„ÖVP und FPÖ verhandeln derzeit ihre zukünftige Koalition. Dafür wurde bekanntlich ein „Kassasturz“ zu den Staatsfinanzen gemacht. Das klingt sehr gut, weil das Budget – also Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand – die Basis der Politik ist. Allerdings: Weiß die Republik Österreich nicht, wie viele Euro in ihrer Geldbörse sind?

Immerhin war die ÖVP seit 1987 in jeder Regierung und stellte im vergangenen Jahrzehnt stets den Finanzminister. Auch die FPÖ kennt alle Bundesfinanzgesetze und die Bundesrechnungsabschlüsse!“

Vor allem die neue Mehrheitspartei muss sich offensichtlich in den Koalitionsverhandlungen erst langsam ihre inhaltlichen Vorstellungen erarbeiten.

Gibt es keine Konzepte für die Regierungsarbeit, die sofort umgesetzt werden können?

Die Bildung von Steuerungsgruppen und Untergruppen erinnert frappant an die „Kommissionitis“ zu Kreiskys Zeiten. Was haben die Minister und Beamten während der letzten Jahre getan? Gibt es zu den einzelnen Bereichen nicht bereits genügend Unterlagen und Informationen, auf die man zurückgreifen könnte?

Neben geordneten Staatsfinanzen fordert die CPÖ daher beispielhaft einige Punkte, welche unbedingt in einem Regierungsprogramm enthalten sein sollten:

  1. Unbedingter Schutz des Lebens vom Beginn bis zu seinem natürlichen Ende, also keine Abtreibungen, keine aktive Sterbehilfe und keine eugenische Indikation (Abtreibung behinderter Kinder bis zur Geburt)
  2. Stärkung der Familien durch Anerkennung der Familienarbeit als vollwertigen Beruf mit vollem Pensionsanspruch; Ehe nur zwischen Mann und Frau; kein Gender-Mainstreaming; Schaffung eines Grundeinkommens für die Familien
  3. Mehr Bürgerbeteiligung durch Ausbau der direkten Demokratie; mehr Freiheit statt Regulierung und Bürokratie
  4. Erhalt des christlichen Erbes trotz Zuwanderung; Änderung des Islamgesetzes
  5. Faires und gerechtes Wahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist
  6. Reduzierung der staatlichen Parteienförderung, weil der letzte Wahlkampf wieder gezeigt hat, dass mit zu viel Geld Schindluder in der Wahlwerbung getrieben wird
  7. Entlastung aller Bürger im finanziellen Bereich (Halbierung der Kammerbeiträge, keine ORF-Zwangsgebühren, Senkung der Steuern und Abgaben) sowie Erhalt des Bargelds

Abschließend erinnert Kuchar die Parteien, dass im Hinblick auf die Landtagswahlen im Jahr 2018 die Wähler mit ihrer Stimme nach dem Satz „an ihren Taten werdet ihr sie erkennen“ urteilen werden.

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Kontaktadresse:  Generalsekretär Dr. Rudolf Gehring    Mail: office@cpoe.or.at , Tel. 0676 967 10 61 oder Tel. 0676 33 14 686.  Das Neueste über die CPÖ finden Sie unter www.cpoe.or.at