2017-10-09
Pressemeldung 09/2017: ÖVP Innenminister Sobotka brüskiert 23.503 Wähler

ÖVP-Innenminister Sobotka brüskiert 23.503 Wähler
Für das CPÖ Volksbegehren zum ORF gibt es keine Eintragungsfrist

Mit einer fadenscheinigen rechtlichen Begründung hat das Innenministerium unter der Verantwortung von ÖVP-Innenminister SOBOTKA das von der CPÖ beantragte Eintragungsverfahren für ein ORF-Volksbegehren abgelehnt.

In einer ersten Reaktion stellt Dr. Rudolf GEHRING als Zustellungsbevollmächtigter fest, dass damit die Unterschriften von 23.503 Wählern aus rein politischen Überlegungen missachtet werden.

Trotz der schikanösen und wenig bürgerfreundlichen Gesetzeslage haben 23.305 Wähler die Mühsal auf sich genommen und sind persönlich zu ihrem Gemeindeamt/Magistrat gegangen, um die Unterstützungsunterschrift für einen „ORF – ohne Gebühren und ohne Politik“ zu leisten. Und nun soll wegen dieser Kurzbezeichnung kein Eintragungsverfahren stattfinden!

Die CPÖ wird sich weiterhin für die Bürger dieses Landes einsetzen und die Entscheidung des Innenministers beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfen.

Im Wahlkampf wird gerne viel versprochen und groß von Bürgerbeteiligung geredet, aber in der Praxis wird aus politischem Kalkül anders entschieden und alles getan, dass die Bürger ihre Meinung nicht durchsetzen dürfen.

Offensichtlich zählen nur die Meinungen, die der Machterhaltung und dem Erhalt der Futtertröge dienen.

Es besteht der Eindruck, dass der ORF nicht kritisiert werden darf. Ein ORF ohne Gebühren und ohne Politik ist für die Regierenden offenbar undenkbar und darüber nachdenken ist schon gar nicht erlaubt. Verschweigen und Verhindern ist die Devise zum Thema ORF seit Monaten und Jahren.

Das Schweigen stellt für Gehring als Initiator des Volksbegehrens eine bewusste Diskriminierung von mehr als 23.000 Bürgern dar, deren Meinung scheinbar nichts bedeutet, und kommt damit einem Meinungsterror gleich.

Weiter offen bleiben die Fragen:
Was sagt der ORF?
Was sagen die anderen Parteien und politischen Bewegungen?
Fürchten sie, dass sie mit einer Kritik im laufenden Wahlkampf Nachteile beim ORF haben?