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LESERBRIEF zur Bundespräsidentenwahl

Dr. Wolfgang Meyer
                                                                                             

An 
Die Presse Verlagsgesellschaft m.b.H.& Co KG
Hainburger Straße 33
1030 Wien

                                                                                                            12.7.2016

Sehr geehrte Redaktion !

Als langjähriger  „Presse“-Abonnent ersuche ich um Veröffentlichung folgenden Leserbriefes:

Zur Wiederholung der Bundespräsidentenwahl

Über die VfGH-Entscheidung zur Bundespräsidentenwahl ist bereits die öffentliche Diskussion im Gange, vor allem über die „strenge“ Gesetzesauslegung, die in grober Weise das Wort „war“ in „sein könnte“ umdeutet. Dazu eine Anregung Goethes: „Im Auslegen seid frisch und munter ! Legt ihr`s nicht aus, so legt was unter !“

Bemerkenswert ist auch ein anderer Aspekt: Einer der Gründe für die Wahlaufhebung war auch, dass bereits am Wahlnachmittag Teilwahlergebnisse an Medien und Forschungsinstitute weitergegeben wurden. Dies, so der VfGH, verstoße gegen die „Freiheit“ und „Reinheit“ der Wahl, weil ein vorzeitiges Bekanntwerden solcher Teilergebnisse auf das Wahlverhalten von Wählern von Einfluss  sein konnte. Nun  die Frage: Wie ist es denn mit der Freiheit und Reinheit bei der  Wiederholungswahl bestellt, wo  nun alle Wahlberechtigten das Ergebnis der aufgehobenen Wahl kennen und sich beliebig neu entscheiden können ? Dürfte nach der strengen Auffassung des VfGH in Zukunft ein Wahlergebnis überhaupt verlautbart werden, bevor nicht die Anfechtungsfrist verstrichen ist oder, im Falle einer Anfechtung, der VfGH über diese entschieden hat ?

Der VfGH hätte gut getan, in erster Linie zu prüfen, ob infolge der Vorgangsweise mancher Wahlbehörden tatsächlich relevante Manipulationen erfolgten (wie es das Gesetz ja in seinem Wortlaut verlangt) und nur bei deren tatsächlichem Vorliegen der Wahlanfechtung stattzugeben. Stattdessen hat er mit seiner formalistischen Entscheidung den Wählerwillen vernachlässigt und darüberhinaus den Grundstein für vermehrte künftige (wohl auch mutwillige ?) Wahlanfechtungen aus bloß formalen Gründen gelegt.


Dr. Wolfgang Meyer

 

 

 

 

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