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WAHLRECHT gefährdet Demokratie und Rechtsstaat
Faires und gerechtes Wahlrecht ist dringend notwendig

Seit vielen Monaten beobachten wir bei den verschiedensten Wahlen (Bund, Länder, Gemeinden), dass unser Wahlrecht dringend reformiert werden muss.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten ist dieser Reformbedarf neuerlich offenkundig geworden. Es geht nicht nur um Schlampereien, sondern um die Beseitigung eines Systems, das Wahlen zur Herbeiführung gewollter politischer Verhältnisse missbraucht.

Schon anlässlich des Sammelns der Unterstützungsunterschriften für die Bundespräsidentenwahl wurde bewusst, dass unser Wahlrecht sehr ungerecht und unfair ist. Die Medien haben von einem Kampf um die Unterstützer oder von „Brot und Spielen“ gesprochen, um sich die Unterschriften zu erkaufen.

Jede Reform müsste das Ziel haben, die Bürger größtmöglich in die Entscheidungen einzubinden und die Bürgerrechte zu stärken. Durch eine verbesserte Mitsprache aller Bürger könnte ein wichtiger Schritt gegen die Politik- (und Politiker-) Verdrossenheit sowie für eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden.

Dass die Briefwahl in ihrer derzeitigen Form sehr problematisch ist wurde nun vom Verfassungsgerichtshof aufgezeigt.

  • Wird es Konsequenzen geben?
  • Werden neuerlich in unbeschränkter Zahl Briefwahlkarten ohne Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen ausgegeben?
  • Hat es bei beim 1. Wahldurchgang der Bundespräsidentenwahl nicht die gleichen Gesetzwidrigkeiten und Schlampereien gegeben?

Wenn die herrschenden Parteien am bestehenden unfairen Wahlrecht festhalten werden sie weiter Wählerstimmen verlieren, weil dadurch noch stärker  ihre  demokratischen Defizite erkennbar werden.

Eine Hoffnung besteht jedoch: alle Kandidaten einschließlich der selbst ernannten „unabhängigen“ Kandidaten haben am eigenen Leib erfahren, dass sie es mit einem unfairen Wahlrecht mit vielen Möglichkeiten der Manipulation zu tun haben.


Warum wehren sich der Herr Bundeskanzler und andere gegen Wahlbeobachter der OSZE?
Weil die Beobachter schon bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2010 schwere Mängel festgestellt haben?

Warum wurde damals der Bericht der internationalen Wahlbeobachter von der Bundeswahlbehörde  ignoriert?
Neben anderen Kritikpunkten forderte die OSZE in ihrem Bericht vom 9.7.2010:
„Im Hinblick auf die Bedenken hinsichtlich möglichen Missbrauchs von Wahlkarten sollte in

Erwägung gezogen werden, die Verteilung, Retournierung und Aufbewahrung der Wahlkarten

strenger zu gestalten, um den Missbrauch eines derzeit zu einem erheblichen Ausmaß auf

Vertrauen beruhenden Systems zu verhindern.“

Aus Sorge um Demokratie und Rechtsstaat  haben wir schon vor längerer Zeit eine Petition
für ein " Faires und gerechtes Wahlrecht" ins Leben gerufen.
Da unsere Regierenden nur beschönigen und inhaltlich am Wahlrecht offensichtlich nichts ändern möchte
bitten wir nochmals  um Ihre Unterschrift. Nutzen Sie unsere Plattform und unterzeichnen Sie noch heute online die Petition für ein gerechtes und faires Wahlrecht.

https://p-on.voting.or.at/Inhalt/de/Petitionen/petition~fuer~ein~faires~und~gerechtes~wahlrecht

JEDER EURO BRINGT VERÄNDERUNG!
Wir bitten um Ihre finanzielle Unterstützung, damit wir die Debatte verstärkt in die Öffentlichkeit bringen können.

Um unsere Informationen rascher auch an jene zu übermitteln, die über kein Internet verfügen, steht der Kauf einer leistungsfähigen Kuvertiermaschine sowie die Anschaffung eines dauerhaften Informationsstandes für Straßenwerbung an. Die Gesamtkosten dafür betragen Euro 3.250,--.

SPENDEN SIE z.B. € 10,-- und gewährleisten Sie damit, dass unsere Regierung und die Entscheidungsträger in den Parteien erfahren, was den Menschen in unserem Land wichtig ist. Spendenlink: https://p-on.voting.or.at/Inhalt/de/Finanzierung
P-on Gesellschaft gegen Korruption und Bevormundung (GKB)KG
IBAN: AT545300006555002112    BIC:HYPNATWWXXX

Verbreiten und Mobilisieren
Beiliegend finden Sie das Unterschriftenformular zu „Faires und gerechtes Wahlrecht“. Verbreiten Sie es bei Freunden, Bekannten und Familie und senden Sie es retour an: P-on Gesellschaft gegen Korruption und Bevormundung, L.-Kunschakgasse 6, 2380 Perchtoldsdorf.

Ein herzliches Dankeschön an alle bisherigen Unterstützer!
Ihr P-on Team
 

 

 

 

 

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