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PRESSEMELDUNG 5-2016

Österreich braucht dringend faires Wahlrecht
Christliche Partei sieht Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten ist offenkundig geworden, dass unser Wahlrecht dringend geändert werden muss. Es geht nicht nur um Schlampereien, sondern um die Beseitigung eines Systems, das Wahlen zur Herbeiführung gewollter politischer Verhältnisse missbraucht.

Schon anlässlich des Sammelns der Unterstützungsunterschriften für die Bundespräsidentenwahl wurde bewusst, dass unser Wahlrecht sehr ungerecht und unfair ist. Die Medien haben von einem Kampf um die Unterstützer oder von „Brot und Spielen“ gesprochen, um sich die Unterschriften zu erkaufen.
Auch die Absicht, eine zusätzliche Parteienfinanzierung auf Kosten der Wirte zu ermöglichen, zeigt die Korruptheit unseres Parteiensystems.

CPÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf GEHRING bestätigt aus eigener Erfahrung, dass derzeit jede Wahl ein ständiger Kampf gegen die Schikanen und gegen die vielen bürokratischen Hindernisse eines Wahlsystems ist, der eine wirkungsvolle demokratische Mitbestimmung der Bürger verhindert.
Wiederholt wurde in der gesellschaftspolitischen Diskussion von einer „Demokratiereform“ gesprochen, wozu auch Überlegungen zum Wahlrecht gehören.
Nach einer Analyse der verschiedenen Vorschläge für eine Demokratiereform war für die CPÖ rasch erkennbar, dass diese vordergründig nur den Interessen der regierenden Parteien und deren Machterhaltung dienen.
Jede Reform müsste jedoch das Ziel haben, die Bürger größtmöglich in die Entscheidungen einzubinden und die Bürgerrechte zu stärken. Durch eine verbesserte Mitsprache aller Bürger könnte ein wichtiger Schritt gegen die Politik- (und Politiker-) Verdrossenheit sowie für eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden.

Für alle bundesweiten Wahlen und auch für die Einleitung eines Volksbegehrens sind die Bestimmungen der Nationalratswahlordnung grundlegend, so auch für die Wahl des Bundespräsidenten.
Die derzeitigen Erfordernisse (persönliche Anwesenheit der Bürger beim Gemeindeamt oder Magistrat, wofür oftmals einige Urlaubsstunden geopfert werden müssen; Verletzung des Wahlgeheimnisses durch die Registrierung des Wählers und der von ihm unterstützten Person/Partei) für die Unterstützungserklärungen bei einer Kandidatur sind derart abschreckend und bürgerfeindlich, dass qualifizierte Kandidaten schon diesen ersten Schritt nicht schaffen, weil der Werbe- und Kostenaufwand viel zu hoch wird.

Eine Vielfalt von Persönlichkeiten als Abbild der Strukturen in der Bevölkerung ist offensichtlich unerwünscht, weshalb seit längerem unangefochten die größte Partei jene der Nichtwähler ist.

Obwohl bei vielen Gemeinderatswahlen die bloße Unterstützungsunterschrift der Wähler auf einer Liste genügt, ist für die anderen Wahlen diese einfache Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung nicht vorgesehen, weil jede Kandidatur, die nicht von einer etablierten Partei getragen wird, scheinbar nur als störend empfunden wird.

Auch die Fristenläufe in den Wahlgesetzen dienen eher der Verhinderung von mehr Demokratie und sind Ausdruck einer großen Unfairness. 
Dass die Briefwahl in ihrer derzeitigen Form sehr problematisch ist wurde nun vom Verfassungsgerichtshof aufgezeigt.

  • Wird es Konsequenzen geben?
  • Werden neuerlich in unbeschränkter Zahl Briefwahlkarten ohne Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen ausgegeben?
  • Hat es bei beim 1. Wahldurchgang der Bundespräsidentenwahl nicht die gleichen Gesetzwidrigkeiten und Schlampereien gegeben?

Wenn die herrschenden Parteien am bestehenden unfairen Wahlrecht festhalten werden sie weiter Wählerstimmen verlieren, weil dadurch noch stärker  ihre  demokratischen Defizite erkennbar werden.

Eine Hoffnung besteht jedoch: alle Kandidaten einschließlich der selbst ernannten „unabhängigen“ Kandidaten haben am eigenen Leib erfahren, dass sie es mit einem unfairen Wahlrecht mit vielen Möglichkeiten der Manipulation zu tun haben.

 

 

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