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Stellungnahme Hr. Ing. Enenkel
Aktuelle Flüchtlingssituation vom 12. Aug 2015
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Manche behaupten "Das Boot ist voll" andere sprechen dagegen. Eines ist sicher: Traiskirchen ist voll. Die Feststellung dass die Umstände dort menschenunwürdig sind (Amnesty International, diverse Demos, …) bringen keinerlei Abhilfe. Die Suche nach weiteren Quartieren ist lediglich ein herumdoktern an den Symptomen. Die Ursache liegt mehrfach in der Politik!
 
International: Das Interesse an Waffengeschäften, Bodenschätzen (NATO), Destabilisierung um leichter ausbeuten zu können, Massen-Völkerwanderungen in Mitteleuropa schwächen Europa und lenken von den finanziellen Problemen (gigantische Staatsschulden) der USA ab.
 
Europa: Über die NATO-Mitgliedschaft wird die internationale Politik dabei unterstützt. Innenpolitisch ist mangelnde Solidarität und Lösungsinteresse zu bemängeln. Gemäß Dublin-Abkommen ist das erste sichere Land für Asyl zuständig. Dies trifft die ärmeren Länder an den EU-Außengrenzen. Diese fühlen sich von den reicheren im Inneren im Stich gelassen. Ohne Recht auf  Auffanglager und inneren Grenzen bringen die Schlepper die illegalen Einwanderer in die reicheren Länder. Die EU kümmert sich lieber um die Krümmung von Gurken (im Interesse des leichteren Transports für den Handel, also Wirtschafts-Interessen vor Menschen-Interessen!)
 
Österreichische Innenpolitik: Anstatt die Interessen Österreichs gegenüber der EU zu vertreten tritt die Bundespolitik lieber nach unten: Zwang zu Ersatzquartieren für Länder und Gemeinden. Obwohl in Österreich relativ viele Asyl erhalten sind es nur 20%. Der überwiegende Rest kann oft nicht abgeschoben werden und bleibt illegal im Land, driftet oft in die Kriminalität ab. Hier haben die Politiker die Pflicht schleunigst zum Schutz der Bürger und Asylanten tätig zu werden. Wenn die Menge der Einwanderungs-Willigen verkleinert wird, dann gibt es genug Kapazitäten für die Asylanten. Daher habe ich einen entsprechenden Brief an die Fr. Minister geschrieben.
 
mit freundlichen Grüßen
Ing. Horst G. Enenkel

 

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