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Demokratieferform ist DRINGEND!
Pressemeldung 2-2015 vom 28. Jän 2015

Die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen vom letzten Sonntag zeigen, dass in Österreich dringend eine umfassende Demokratiereform nötig ist. Es geht nicht um die einzelnen Ergebnisse, sondern um eine Tendenz, die eigentlich alle Demokraten in diesem Land nachdenklich stimmen müsste.


Die Wahlbeteiligung ist neuerlich gesunken, und zwar um 5,78 % auf nur mehr 65,82 %, das waren in den NÖ Gemeinden exakt 50.337 Wähler, die als Enttäuschung ihr demokratisches Wahlrecht nicht mehr nützten und auf eine Mitbestimmung in ihren Gemeinden verzichteten.
Die Folge ist, dass in vielen Gemeinden und Städten nur mehr Minderheiten regieren. Ganz besonders erkennbar ist diese negative Entwicklung auf Bundesebene, wo die Regierungskoalition bei der letzten Nationalratswahl nur mehr eine Zustimmung von weniger als 38 % der Wahlberechtigten erhalten hat.

„Diese Entwicklung ist für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat sehr bedenklich“ erklärt Dr. Rudolf Gehring, Generalsekretär der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ).

Als wesentlichen Teil einer Demokratiereform – die übrigens schon vor langer Zeit versprochen wurde – fordert Gehring neuerlich eine tiefgreifende Änderung des Wahlrechtes auf allen Ebenen. Ganz besonders in den Bundesländern Wien und Niederösterreich zeigt sich die Ungerechtigkeit und Unfairness im derzeitigen Wahlrecht.

Wesentliche Bestandteile einer Reform sollten sein:
die Aufhebung jeder Prozenthürde,
 die Abschaffung des Unterstützungsunterschriftensammelns, weil es mit dem   Wahlgeheimnis nicht vereinbar ist,
   die Aufhebung des Klubzwanges, damit der einzelne Mandatar frei ist, die Interessen der unmittelbaren Wähler zu vertreten.

Die Stimme jedes Wählers muss denselben Zählwert und jede Partei muss die gleiche Chance bei der Verteilung der Sitze haben. Alle Prozenthürden zur Erreichung eines Mandates sind daher verfassungswidrig und sollten aus den entsprechenden Wahlgesetzen unverzüglich beseitigt werden.

„Den Wert einer Demokratie erkennt man unter anderen am Umgang der Mehrheit mit den Minderheiten“, führt dazu CPÖ-Generalsekretär Gehring weiter aus. Wenn schon von einer Demokratiereform gesprochen wird, sollte zu aller erst das Wahlrecht auf allen Ebenen fair und gerecht gestaltet werden.

Zusätzlich wären mehr und erleichterte Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Mitbürger nötig. Außerdem müssten die schikanösen Bestimmungen für die Beteiligung an einer Wahl bzw. für die Einleitung von Verfahren der direkten Demokratie (Volksbegehren) abgeschafft und das komplette System bürgerfreundlicher gestaltet werden.

Dr. Gehring erinnert auch an den von der Wiener Opposition im Jahr 2010 unterzeichneten Notariatsakt für eine Wahlrechtsreform nach der letzten Wiener Landtagswahl. Dieser Notariatsakt wurde von der ÖVP Wien, den Grünen und der FPÖ unterfertigt. Die derzeitige Wiener Vizebürgermeisterin Vassilakou will aber davon nichts mehr wissen, obwohl sie im Jahr 2010 ausdrücklich ein faires und transparentes Wahlrecht gefordert hat. Auch die FPÖ wünschte sich damals ein faires Mandatszuteilungsverfahren. Alle drei genannten Parteien haben sich darauf eingeschworen, dass sie ihre Forderung nach einer Wahlrechtsreform als verpflichtend ansehen, unabhängig von etwaigen Regierungsbeteiligungen.
Wird dieser Notariatsakt ein bloßes Papier bleiben?

 

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