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Abtreibungen in Landeskrankenhäusern?

Eisenstadt, 17.11.2014
Schriftliche Anfrage
gem § 29 der Geschäftsordnung

An den
Präsidenten des Burgenländischen Landtages
Landhaus
7000 Eisenstadt

Gem § 29 der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages stelle ich Herrn Landesrat Dr. Peter Rezar nachstehende

Schriftliche Anfrage:

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Der damals noch amtierende Gesundheitsminister Stöger kündigte an, dass in Zukunft auch in burgenländischen Landeskrankenhäusern Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden sollen. Aufgrund ethischer Bedenken des burgenländischen Krankenhauspersonals soll geplant sein, Abtreibungsärzte aus benachbarten Bundesländern zur Durchführung heranzuziehen.

Diese Konstellation in einer ohnedies delikaten Sachfrage wirft folgende Fragen auf.

  1. Ein Schwangerschaftsabbruch ist für junge Frauen in der Regel eine körperliche wie psychische Ausnahmesituation. Welche Hilfestellungen bietet das Land Burgenland den betroffenen Frauen an?

    Antwort des Landesrates:
    Sollten Frauen einen Abbruch durchführen wollen und Betreuung benötigen, haben wir Frauenberatungsstellen, Standorte der psychosozialen Dienste, freipraktizierende PsychiaterInnen und PsychologInnen und ein Netzwerk an FrauenärztInnen im gesamten Bundesland zur Verfügung,
     
  2. Entspricht es den Tatsachen, dass Bedienstete der burgenländischen Landeskliniken ethische Bedenken gegen das Durchführen von Schwangerschaftsabbrüchen hegen?

    Antwort:
    In der KRAGES gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine ethischen Bedenken gegen das Durchführen von Schwangerschaftsabbrüchen hegen, sowie solche, die ethische Bedenken hegen.
     
  3. Wenn ja, wie äußerten  diese Bediensteten ihre Bedenken?

    Antwort: Es gibt Ärztinnen und Ärzte, die auf die konkrete Anfrage, ob sie bei den Schwangerschaftsabbrüchen mitwirken würden, klar „nein“ gesagt haben. Ohne konkrete Anfrage hat sich niemand geäußert.
     
  4. Entspricht es den Tatsachen, dass medizinisches Personal, welches die Schwangerschaftsabbrüche durchführen soll, aus anderen Bundesländern herangezogen werden soll?

    Antwort: Derzeit ist nicht geplant, medizinisches Personal aus anderen Bundesländern heranzuziehen.
     
  5. Wer wird bei Schwangerschaftsabbrüchen in Landeskliniken die Kosten tragen?

    Antwort: Schwangerschaftsabbrüche sind kostenpflichtig, die Kosten trägt die betroffene Frau.
     
  6. Wer wird für externes medizinisches Personal die Kosten tragen?

    Antwort: Siehe Frage 4.
     
  7. Welche Hilfestellungen leistet das Land betroffenen Frauen nach erfolgtem Schwangerschaftsabbruch – Stichwort PAS (Post abortion syndrom)?

    Antwort: Das Post-Abortion Syndrom gibt es nicht nur nach Schwangerschaftsabbrüchen sondern auch nach Fehlgeburten. Beratung und Betreuung gibt es in den Frauen-beratungsstellen, an den Standorten der psychosozialen Dienste, bei frei praktizie-rende PsychiaterInnen und PsychologInnen und den FrauenärztInnen im gesamten Bundesland.
     
  8. Inwiefern erachten Sie es für sinnvoll, jungen Frauen Mut zum Kind zu machen und nach Möglichkeit geeignete flankierende Maßnahmen zu setzen, um die Mutterschaft zu erleichtern?

    Antwort:
    Natürlich ist es sinnvoll, nicht nur jungen Frauen sondern auch jungen Männern Mut zum Kind zu machen. Gerade in der letzten Zeit sind wichtige sozialpolitische Schritte gesetzt worden, um junge Eltern zu unterstützen (z.B. Kindergeld für alle Mütter bzw. auch Väter, wenn diese es wünschen). Aus dem positiven Beispiel in den skandinavischen Ländern oder in Frankreich ist nachgewiesen, dass eine gut ausgebaute qualitätsgesicherte Kinderbetreuung sich positiv auf die Natalität eines Landes auswirkt. Das wird die Richtung sein, die in Zukunft noch mehr verstärkt werden muss.
     
  9. Was beabsichtigen Sie als ressortzuständiges Mitglied zu tun, um junge Frauen in dieser mitunter schwierigen Zeit zu unterstützen und Schwangerschaftsabbrüche nach Möglichkeit zu vermeiden?

    Antwort:
    Es gibt unterschiedliche Gründe, die Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch bewegen. Es können soziale Gründe sein, eine nicht erfüllte Partnerschaft, die berufliche Karriere, fehlende Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen, u.Ä.m. Nicht bei allen Gründen können sich Interventionen von außen fördernd auswirken, sodass die Entscheidung für ein Kind fällt.
    Ich möchte mich dafür einsetzen, den Standard der sozialen Betreuungs- und Unterstützungsmöglichkeiten zu halten bzw. wenn es nach individueller Beurteilung der unterstützenden Stellen notwendig ist, zu intensivieren.
    Weiters werde ich im Jahr 2015 den Präsidenten des Landesschulrates ersuchen, die Umsetzung einer Güssinger Maßnahme auf das ganze Bundesland zu prüfen: Dass dort eine Frauenärztin in die Schulen geht und ergänzend zum Biologieunterricht die Schülerinnen und Schüler informiert, wird sehr gut angenommen und wäre für alle Schulen im Burgenland sinnvoll.

     
  10. Beabsichtigen Sie, sich für Änderungen der derzeitigen gesetzlichen Situation betreffend Fristenlösung einzusetzen?

    Antwort:
    Nein.

 

Kommentar von Thomas Graf, CPÖ Burgenland:

Es ist erfreulich, dass immerhin einige Ärzte und Mitarbeiter der Landeskrankenhäuser definitiv nicht an Abtreibungen mitwirken würden. Dieses mutige Bekenntnis gegen den Strom bestärkt uns in unserer politischen Arbeit. Dass derzeit nicht geplant ist, in solchen Fällen Personal aus anderen Bundesländern heranzuziehen, besagt jedoch nicht, dass es nicht dennoch geschehen wird, wenn der Bedarf gegeben ist. Schließlich war Herrn Dr. Rezar kein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und Lebensrecht Ungeborener abzuringen.

Was die Zusammenarbeit mit der FPÖ bei diesem Thema betrifft, will ich betonen, dass politische Ziele oft nur in Kooperation mit anderen erreicht werden können. Die Zusammenarbeit beschränkt sich daher immer auf klare Sachfragen und bedeutet keine uneingeschränkte Zustimmung zum gesamten Programm des jeweiligen Partners.

 

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