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Wahlen nach neuen Regeln
Presseinformation 15-2014 vom 21. Nov 2014

Wahlen nach neuen Regeln

CPÖ-Obmann fordert ein faires Wahlrecht für alle

Anlass für die neuerliche Diskussion um ein faires Wahlrecht ist die geplante Änderung des Wahlrechtes in mehreren Bundesländern und die von der Bundesregierung als ersten Schritt zur Realisierung der vor vielen Monaten angekündigten „Demokratiereform“ erfolgte Einsetzung einer parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich.

Einen aktuellen zusätzlichen Anlass hat das Team Stronach (TS) geliefert, weil eine ehemalige Mitarbeiterin des TS Salzburg Manipulationen bei der Einholung von Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl 2013 zugegeben hat.

Nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes zum deutschen EU-Wahlrecht ist eine Prozenthürde für die Erreichung eines Mandates verfassungswidrig, weil eine derartige Klausel gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstoße. Abgeordnete sind Repräsentanten der Wähler und das Parlament sollte daher einen Querschnitt der Wählerschaft abbilden sowie die Vielschichtigkeit der Bevölkerung wiedergeben. Durch die derzeitigen Prozenthürden ist das aber nicht der Fall. Die Stimmen, welche in den letzten Jahren für die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) als engagierte Vertretung christlicher Interessen abgegeben wurden, hätten ohne weiteres für ein bis zwei Mandate im Nationalrat gereicht, wenn tatsächlich jede Stimme gleich viel Wert wäre. So aber findet in indirekter Form ein Mandatsraub statt. Gegen diese Diskriminierung kämpft die Interessensgemeinschaft Faires Wahlrecht, der eine Reihe von außerparlamentarischen Parteien angehören und strebt eine wirkliche und nachhaltige Demokratie-/Wahlreform an.

Wesentliche Bestandteile einer Reform sollten sein:

  • die Aufhebung jeder Prozenthürde
  • die Abschaffung des Unterstützungsunterschriftensammelns, weil es mit dem Wahlgeheimnis nicht vereinbar ist
  • die Aufhebung des Klubzwanges, damit der einzelne Mandatar frei ist, die Interessen der unmittelbaren Wähler zu vertreten.

Nach Bundesobmann Gehring muss die Stimme jedes Wählers denselben Zählwert und jede Partei muss die gleiche Chance bei der Verteilung der Sitze haben. Alle Prozenthürden zur Erreichung eines Mandates sind daher verfassungswidrig und sollten aus den entsprechenden Wahlgesetzen unverzüglich beseitigt werden. „Den Wert einer Demokratie erkennt man unter anderen am Umgang der Mehrheit mit den Minderheiten“, führt dazu CPÖ-Obmann Dr. Gehring weiter aus. Wenn schon von einer Demokratiereform gesprochen wird, sollte zu aller erst das Wahlrecht auf allen Ebenen fair und gerecht gestaltet werden. Zusätzlich wären mehr und erleichterte Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Mitbürger nötig. Außerdem müssten die schikanösen Bestimmungen für die Beteiligung an einer Wahl bzw. für die Einleitung von Verfahren der direkten Demokratie (Volksbegehren) abgeschafft und das komplette System bürgerfreundlicher gestaltet werden.

 

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