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EVOLUTION - per defintionem KEIN kreativer Prozess

Gedanken zur Volkspartei Evolution

Da mir ein wohlmeinender Freund das 2014 in der Edition Noir erschienene Büchlein „Volkspartei Revolution“ geschenkt hatte, unterzog ich mich neugierig der Lektüre. Das folgende sind Gedankensplitter zu diesem Werk, welches auf zwei Ebenen wertvoll und interessant ist: (a) Wie pluralistisch darf eine Partei sein? (b) Was sind die Themen und Erfahrungen, an denen die ÖVP arbeitet, und was leiten wir daraus ab? Die ersten zwei Artikel aus dem Buch möchte ich kommentieren, weil sie das Grundproblem der ÖVP besonders deutlich machen und warum sie keine Wahloption für Christen sein kann.

 

Evolution

Vorweg gesagt würde ich einen Inhaltsfindungsprozess nie mit dem Titel „Evolution“ versehen. Dieser einem biologischen Mythos entlehnte Begriff beschreibt das Gegenteil eines kreativen Prozesses. Zufällige Mutationen, welche in veränderter Umwelt einen Überlebensvorteil sichern, die ihrerseits wieder über unvorstellbar lange Zeiträume zu neuen Arten geführt haben sollen, als Leitbegriff für eine Programmdiskussion zu wählen, halte ich für zumindest gewagt.

Wenn Herr Spindelegger im Vorwort den Spruch „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“, zitiert, dann lässt er de facto die Veränderungen der Umwelt bestimmen, wie die Partei sich entwickeln soll. Für die christlichen Werte, zu denen er sich dem Wortlaut nach noch bekennt (als historische Wurzel der Partei) bedeutet das aber, dass man diese schrittweise preisgeben muss, wenn man Volkspartei bleiben will.

 

Volkspartei

Die Volkspartei will weiterhin staatstragend sein und eine Mehrheit in der Bevölkerung ansprechen. Das Problem ist, dass die ehemals christliche Basis im Land auf ein Wählerpotential von 5-10% geschrumpft ist – im günstigsten Fall. Eine thematische Verbreiterung, welche dennoch 30%+ Wählerzuspruch ermöglichen soll, bedeutet aber Pluralismus bis zur Indifferenz. In dem Fall versucht eine Partei, ein möglichst breites Spektrum der Bevölkerung in seinem Programm abzubilden, gewissermaßen für möglichst alle ein Angebot zu bieten. Damit nimmt sie aber den demokratischen Prozess, der im Parlament stattfinden soll, bereits in ihren eigenen Strukturen vorweg; schlimmer: Sie tritt bereits mit einem Kompromiss in die Koalitionsverhandlungen, wo weitere Kompromisse geschlossen werden müssen. Der Kompromiss zu bereits intern geschlossenen Kompromissen führt aber zwangsläufig zur Aufweichung des Programms und zur Enttäuschung der Wähler. Für die christlichen Positionen bedeutet das, dass sie bereits innerhalb der ÖVP überstimmt werden und somit kaum eine Chance haben, ins Plenum des Nationalrates zu gelangen.

Demgegenüber sollte der Begriff Partei eigentlich dem Pluralismus in der Gesellschaft insofern Rechnung tragen, als einer Gruppe der Bevölkerung durch die Partei eine Stimme verliehen wird. Das kann bedeuten: Die eine Partei vertritt die Bedürfnisse und Anliegen der Arbeitnehmer, eine andere hat sich den Umweltanliegen verschrieben, eine weitere dem Unternehmertum, andere bestimmten Weltanschauungen. Das Ziel ist, dass jede signifikante Gruppe der Bevölkerung eine Chance auf parlamentarische Vertretung erhält. Die Idee staatstragender Großparteien ist überholt, da die Gesellschaft heute deutlich fragmentierter als noch vor 50 Jahren ist. Eine Volkspartei, die mehrere einander widersprechende Weltanschauungen und Visionen vereinen will, ist in sich selbst uneins und nur bedingt handlungsfähig.

Meines Erachtens kann es daher nicht das Ziel einer Partei sein, alle zu vertreten. Will man vermeiden, dass Minderheiten durch Lobbyismus ohne demokratische Legitimation ihre Anliegen durchsetzen (wie das derzeit geschieht), muss man Minderheiten eine legitime parlamentarische Vertretung bieten. Die sogenannte Homo-Lobby schaffte es beispielsweise, durch gezielten Lobbyismus eine Stimmenmacht im Parlament zu erzielen, die ihrem Anteil in der Bevölkerung nicht mehr gerecht wird. Gleichzeitig wird die weit größere Gruppe der Christen im Land benachteiligt, weil sie sich nicht der Methode des Lobbyismus bedienen sondern immer noch irrigerweise meinen, in der ÖVP eine parlamentarische Vertretung zu haben, die sie aber in der Realität enttäuscht, da sie den Abbau christlicher Werte im Koalitionskonsens und im innerparteilichen Pluralismus mittragen muss.

Darum führen die Christen in der ÖVP nur mehr halbherzige Rückzugsgefechte und versuchen Themen und Werte wie Familie oder Freiheit, Leistung, Ehrlichkeit hochzuhalten, jedoch losgelöst von der Herleitung aus dem Glauben. Dass eine Familienministerin dann so dürftige Definitionen wie „Familie ist dort, wo man sich zu Hause fühlt“, vom Stapel lässt, darf folglich nicht mehr verwundern.

 

Politik ohne Heiligenschein (Clemens Martin Auer)

Der erste Artikel bemüht sich, eine neue ethische Orientierung einzumahnen, indem die ÖVP – wie der neue Papst – am Menschen Maß nehmen soll. Der katholische Glaube ist mittlerweile eine „Quantité negligable“. Was bleibt sind daher Worthülsen wie „das Humanum, Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Solidarität“. Clemens Martin Auer missversteht etwa die Finanzkrise als eine „tiefe anthropologische Krise“, nämlich die Leugnung des Vorrangs des Menschen. Das ist ein Symptom für die Gottlosigkeit der ÖVP, denn diese Analyse läuft auf die Leugnung Gottes hinaus. Christliche Wertbegründung erinnert nämlich stets an die Verantwortung des Menschen vor dem Schöpfer. Das fehlt diesem Artikel jedoch völlig, sodass er nicht nur eine „Politik ohne Heiligenschein“ beschreibt, sondern einen Allerweltshumanismus, wie ihn jeder Agnostiker und Anbeter des fliegenden Spaghettimonsters mittragen könnte.

Erst gegen Ende des Artikels erinnert der Autor an einen Satz des gültigen Parteiprogramms: „Wir anerkennen, dass der Sinn des menschlichen Strebens über materielle Lebensziele hinausgeht. Wir bekennen uns daher zu einer ganzheitlichen Sicht der Welt und des Menschen: Neben der sozialen, politischen und wirtschaftlichen besteht für uns eine kulturelle, ethische und religiöse Dimension des Menschen, die wir in unserer Politik berücksichtigen.“

Doch auch das ist zu schwammig und angesichts der Realität wirkungslos: Die ÖVP schweigt zur Fristenlösung, die ÖVP hat die Homo-Verpartnerung mitbeschlossen, maßgebliche Stimmen innerhalb der ÖVP fordern die Adoption für Homo-„Ehen“, die ÖVP hat in der EU keinen entschiedenen Widerstand gegen den Estrela- und den Lunacek-Bericht geleistet, die ÖVP unterwarf sich dem Diktat der Gender-Ideologie. Kurz gesagt: Das Bekenntnis zu religiösen Werten ist in der Praxis eine leere Worthülse, welche ein Klientel ansprechen soll aber nicht mehr vertritt. Wir sind ja nur eine „Quantité negligable“ – folglich darf es für uns keine parlamentarische Vertretung mehr geben, aber als Stimmbringer von ein paar Prozent sind wir gut genug?

 

Wofür steht die ÖVP eigentlich? (Gernot Blümel)

Die ÖVP ist ein Konglomerat aus christlichen, konservativen und liberalen Ideen; Werte wie Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl werden hervorgehoben. Blümel betont, dass „das Wesen des Konservativen die Reform“ sei. Damit meint er, das Bestehende müsse in seinem „Zusammenhang“ erhalten werden; der „Zusammenhang“ sei die sich wandelnde Gesellschaft. Daraus begründet er die Forderung nach Anpassung, im Zuge derer auch „Dinge, die ihre Legitimation verloren haben“, aufgegeben werden müssten.

Das ist ein höchst problematischer Ansatz. Denn leiten sich die Werte aus der christlichen Offenbarung ab, so kann man nicht salopp sagen, diese hätten ihre Legitimation verloren. Gott schuf etwa den Menschen männlich und weiblich – die christliche Wertebasis ist „heteronormativ“. Die Gesellschaft hat ihre Meinung diesbezüglich radikal geändert, wobei – Achtung! – nicht die ganze Gesellschaft und nicht einmal die Mehrheit derselben. Eine lautstarke Minderheit hat durch parlamentarischen Lobbyismus und Medienhoheit ein Klima geschaffen, in dem der Eindruck erweckt wird, die Mehrheit stünde hinter der Auflösung der traditionellen Familie. Das ist zu hinterfragen, und selbst wenn hat die Minderheit, welche aus ihrer christlichen Überzeugung heraus daran festhält, ein demokratisches Recht auf eine ambitionierte parlamentarische Vertretung.

Reformkonservativ so zu definieren, wie Blümel es tut, läuft auf eine schrittweise Auflösung geltender Werte hinaus, beschreibt das Gegenteil von kreativer Initiative, nämlich das Hinterherhinken hinter gesellschaftlichen Entwicklungen und Fehlentwicklungen. Besser als Blümel kann man den Irrtum des evolutionären Prozesses kaum beschreiben.

Blümel zitiert Vogelsang: „Durch … Wechselwirkung von Vergangenheit, Zukunft und Gegenwart kommt Leben, Tätigkeit , Entwicklung in den Staat, Neugestaltung nach der immanenten Idee und nach den praktischen Bedürfnissen jeder gegebenen Zeit. Das, und das allein ist konservativ.“ Man darf meines Erachtens nicht einen Politiker des 19. Jahrhunderts zitieren, um solch radikale gesellschaftliche Veränderungen der Gegenwart zu legitimieren. Vogelsang lebte in einer allgemein wertestabileren Zeit als wir heute und würde im Grab rotieren, wenn er sehen müsste wie die Schrullen von Conchita Wurst bis zu den Life-Ball-Akteuren von „staatstragenden Politikern“ hofiert werden. Man muss Vogelsang auch in seinem „Zusammenhang“ lesen – ich bin überzeugt, er würde den gegenwärtigen Kurs der ÖVP nicht mittragen, weshalb es unredlich ist, sich auf ihn zu berufen.

Alles, was nicht mehr der Zeit entspreche, solle fallengelassen werden – damit erlangt die Zeit die Deutungshoheit über die Werte. Es gibt dadurch aber kein Korrektiv mehr, die Partei ist gezwungen mit dem Strom zu schwimmen. Das entspricht nicht der christlichen Überzeugung von der Offenbarung Gottes in Christus und der Heiligen Schrift. Aber es zeigt sehr wohl das Dilemma weltanschaulich neutraler Staaten und Parteien. Die ÖVP ist weltanschaulich neutral, ihre „konservativen Werte“ sind streng genommen keine Werte, da sie keine Herleitung aus dem Absoluten mehr zulassen. Die Werte der ÖVP sind zu  Variablen herabgesunken, die nach Bedarf verändert und verworfen werden, die nicht mehr der Gestaltung der Gesellschaft dienen, sondern von der Gesellschaft gestaltet werden.

Eine christliche Partei ist daher notwendig, um dem fortschreitenden Verfall der Gesellschaft etwas entgegen zu halten, und sei es nur als mahnendes prophetisches Wort. Diese christliche Partei fungiert in erster Linie als die christliche Kirche, als Salz und Licht in der Gesellschaft – aber sie sollte, so denn Demokratie und Parlamentarismus wirklich gewollt sind, eine ihrem Bevölkerungsanteil gemäße Vertretung im Parlament haben. Da die ÖVP dies nicht mehr bietet, geht dies nur über eine neue Bewegung.

 

AB

 

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