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One of Us Debatte im EU-Parlament

Eindrücke von der Lebenskonferenz:

Liebe Freunde des Lebens!

Wie erwähnt waren Markus Schinner und ich beim public hearing von One Of Us in Brüssel.

Trotz später Stunde möchte ich Euch doch frisch einige Eindrücke aus Brüssel weitergeben.

1. Bereits am Vortag gab es ein Treffen der Initiatoren von One Of Us mit den Eu Kommissionen, dass recht positiv verlaufen sein soll.

2. Im public hearing heute viel auf, dass zwar betont wurde, man wolle uns zuhören, doch selbst die Redezeit des Präsidenten des „One Of Us- Komitees“, dem französischen Rechtswissenschaftler Patrick G Puppinick, der zunächst als einziger Vertreter von OOU am Podium Platz nehmen durfte, wurde beschnitten durch Stellungnahmen von Kommissionsmitgliedern und Parlamentariern.

Das Motto, dass er ausgab ist programmatisch: „ES FÄNGT JETZT ERST AN“, der erste, sehr wichtige Schritt ist getan, in 10-20 Jahren wird Abtreibung in Europa eine Ausnahme sein. Wir alle bleiben jetzt dran.

3. In sehr ruhiger und sachlicher Weise umriss Puppinick die Anliegen der immerhin größten europäischen Bürgerinitiative und behielt, trotz oft unsachlichen Argumenten gegen OOU von Seite von Parlamentariern und hitziger Stimmung, eine große Ruhe und Souveränität. Es waren für mich die Gebete vieler spürbar. Danke an dieser Stelle!!!

- Die Kommission versprach  bis 28, Mai eine Stellungnahme abzugeben und man will das Thema in der nächsten Legislaturperiode weiter behandeln.

4.Obwohl man unserer Seite eigentlich nicht den nötigen Raum gab, umfassend vorzutragen, worum es geht, und worum eben nicht, gewann nicht nur ich den Eindruck, die „Freunde von der anderen Seite“ befänden sich auf einen Rückzugsgefecht. Die Argumentation u.a. der österreichischen abgeordneten Lunacek war großteils obskur. So verwehrte sie sich dagegen, dass die Europ. Kommission die BI annehme, weil diese undemokratisch (!) sei; etwa weil ja die Mehrheit der EU Bürger ja nicht unterschrieben hätte, während das europ. Parlament demokratisch legitimiert wäre, was auch bei den Kommissionsmitgliedern klare Reaktionen hervorrief. Auch wurde von dieser Seite auf die Wichtigkeit der Gesundheit der Mütter hingewiesen, um im nächsten Satz  Abtreibung als die Lösung zu präsentieren. Auch wurden unglaubliche Wissenslücken sichtbar: Die Frau würde bei jeder Menstruation ja auch ein Ei verlieren.. Quasi das wäre ja kein Unterschied zur Abtreibung…. Man hatte sichtlich keine Argumente.

5. Außer MEP Lunacek war nur ein einziger österreichischer Abgeordneter anwesend: Ewald Stadler.

Er brachte in 2 Minuten Redezeit nicht nur den Standpunkt und die Legitimation von OOU auf den Punkt und entlarvte die Argumentation von Lunacek als unsachlich und undemokratisch, OOU hätten mehr Leute Unterstützt, als sie je gewählt hätten. Stadler offenbarte auch die für uns verborgene Tatsache, dass Parlamentarier in Wortmeldungen zuvor Beschlüsse von Ausschüssen suggeriert hatten, obwohl in den Gremien die Punkte in Wirklichkeit niemals behandelt worden waren.

6. Es war, trotz Ankündigung, kein anderer österreichischer EU-Parlamentarier als die Erwähnten anwesend. Paul Rübig (MEP für die ÖVP) ließ sich vor dem OOU Plakat fotografieren (Etwa so, wie wir am ersten Bild), setze sich dann bei der Eröffnungsrede für ein Foto in den Saal und verschwand dann wieder. Die Bilder sollen wohl suggerieren, er hätte irgendetwas mit OOU zu tun, oder er wäre wenigstens anwesend gewesen.  Aus diesem Hintergrund heraus sehe ich auch Mails/Briefe von anderen Abgeordneten: Tatsache ist, es war sonst keine/r beim Hearing von OOU anwesend, um uns zu unterstützen oder auch nur zuzuhören. Auch in den von mir verfolgten EU Sitzungen zum Thema Lebensschutz, fielen nur die beiden oben genannten österreichischen EU-Parlamentarier durch Wortmeldungen auf.

7. Die Begegnungen, die ich/ wir mit den OOU Leuten aus den anderen EU Ländern haben durften, waren außerordentlich. Nicht nur die Menschen und ihre Liebe zum Leben kennenzulernen, sondern auch von ihnen zu hören, was sie von ihrem Land erzählen wie sie die Lage, die Fortschritte aber auch Problemstellungen in ihrem eigenen Land einschätzen, war sehr wertvoll und zeigte für mich, wie wenig Wahrheitsgehalt die Berichterstattung unserer Medien hat, und wie viel sich in Wirklichkeit in den einzelnen Ländern Positives tut.

Zu Mittag durften wir ein Interview mit dem Abgeordneten Täuscher mitverfolgen. Für mich war nicht nur seine Argumentationsweise interessant, sondern v.a. wie er in den Fragen die Fallen erkannte und dementsprechend argumentierte und ich freue mich auf das Seminar, wie man mit Medien umgeht ;) - danke an Gudrun Kugler im voraus für die Vorbereitung!

Am Nachmittag waren die OOU Leute unter sich. Es war sehr ermutigend zu hören, wie treu sich die Gruppe „Anima“ der EU Parlamentarier trifft, denen Lebensschutz bzw eine Gestaltung der EU im Sinne Christi ein Anliegen ist, und was sich alles tut. Wir beten, dass sich dieses Treffen nach den Wahlen mit z.T neuen MEPs fortsetzt.

Es berichteten Ländervertreter über Entwicklungen in ihren Ländern: Die Situation beginnt sich zu wandeln. Sklaverei war über Jahrtausende selbstverständlich; heute erscheint uns dies als gar nicht mehr nachvollziehbar. Ebenso wird es einmal mit dem Umgang mit ungeborenen Leben sein.

Eine Gründung einer EU Weiten OOU Platform wurde besprochen und beschlossen.

 

herzliche Grüße und Danke für Euer Gebet

Euer

Andreas Ruttinger

 

Von Kath Web (KathWeb):

Brüssel, 10.04.2014 (KAP) Die mit zwei Millionen Unterzeichnungen bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative (EBI), die Petition "One of Us" (Einer von Uns), ist am Donnerstag in einem offiziellen Hearing im Europaparlament diskutiert worden. "Zwei Millionen Europäer haben öffentlich Zeugnis für den Wert des menschlichen Lebens abgelegt. Sie wollten auch ihr Vertrauen in den demokratischen Charakter der europäischen Institutionen zum Ausdruck bringen", sagte der Präsident des "One of Us"-Komitees, der französische Rechtswissenschaftler Patrick Gregor Puppinck vor den Parlamentariern in Brüssel.

Bei der Initiative geht es um den Ausschluss von Mitteln der EU-Forschungsförderung für Projekte, in denen Embryonen zerstört werden. "Jeder Embryo ist ein menschliches Wesen. Das Leben eines jeden Individuums beginnt bei der Empfängnis. Es verdient den Respekt ab den Moment seines Beginns", so Puppinck.

Die Vertreter der Initiative waren am Mittwoch mit 35 hochrangigen Beamten der EU-Kommission zusammengetreten. Dabei präsentierten sie ihre Forderungen im Bereich des EU-Rechts. Das Meeting wurde von der irischen Forschungskommissarin Maire Geoghegan-Quinn geleitet, die jedoch noch keine öffentliche Stellungnahme abgab.

Im Gegensatz dazu war das Treffen im Parlament öffentlich. Die Zusammensetzung der Redner am Podium war zunächst allein von Brüssel bestimmt worden. Im Vorfeld des Hearings kam es deshalb zu einer Kontroverse mit den Verantwortlichen der EBI, die den Organisatoren vom Europaparlament vorwarfen, die Tagesordnung zu einseitige und bürgerfeindlich bestimmt zu haben. Ursprünglich war Puppinck nur als einziger Redner seitens der EBI vorgesehen. Hingegen wurde Parlamentariern von Parteien der Sozialdemokraten und Linken ein "Experten"-Status zugewiesen.

Kritik daran kam u.a von der Österreich-Verantwortlichen von "One of Us", der Theologin und Juristin Gudrun Kugler von der Hochschule Trumau: "Wenn das Parlament uns zuhören will, dann darf nicht 80 Prozent der Redezeit an Parlamentarier gehen", so Kugler. Erst nach vehementen Protesten durfte "One of Us" zwei weitere Redner nominieren, die in ihren Beiträgen auf die beiden Hauptanliegen der EBI eingingen: Förderungsstopp für die umstrittene embryonale Stammzellforschung und Korrektur der EU-Entwicklungspolitik zugunsten der Gesundheit von Mutter und Kind.

Vor allem die zweite Forderung war am Donnerstag Gegenstand teils heftiger Auseinandersetzungen in Brüssel. Würde die Förderungspolitik der EU nämlich entsprechend reformiert werden, dürften einige Organisationen, die bisher Abtreibung durch Lobbying und Finanzierung gefördert haben, kein Geld mehr erhalten.

Politiker der SD-Fraktion und der Grünen-Fraktion versuchten das Hearing in eine Abtreibungsdebatte zu lenken. Konservative Abgeordnete betonten, dass die EBI kein Verbot der Abtreibung fordere, sondern nur ein Ende direkter oder indirekter finanzieller Förderung durch EU-Programme. Dies entspreche dem gemeinsamen Recht und solle die seitens der EU geleistete Entwicklungshilfe in jeder Hinsicht verbessern.

Die deutsche Menschenrechtsexpertin Sophia Kuby verlangte dazu eine Neudefinition des Leitbegriffs "reproduktive Gesundheit", wobei die sexuelle Gesundheit von Frauen und Männern unter Einbeziehung der noch ungeborenen Kinder zu berücksichtigen sei. Der polnische Abgeordnete (MEP) Konrad Szymanski sagte in Richtung der "One of Us"-Kritiker, dass "ungeborene Menschen weder die Wissenschaft noch das linke oder rechte politische Lager" gefährdeten. Es gehe hier "vielmehr um den Schutz jener von uns, die sich noch nicht selbst schützen können". Ewald Stadler unterstrich in seiner Wortmeldung, dass die Forderungen von "One of Us" im wesentlichen auf eine Konformität der EU-Politik mit dem Urteil des EuGH zur Patentierbarkeit menschlichen embryonalen Lebens abzielten.

Gudrun Kugler zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass sich das Parlament trotz des Endes der Legislaturperiode in Zukunft ernsthaft und konstruktiv mit dem Inhalt dieser bisher erfolgreichsten EBI beschäftigen werde. Für Österreich forderte die Juristin erneut eine bessere Umsetzung des neuen Instruments der EBI ohne unnötige bürokratische Hürden. Im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten sei sowohl das Sammeln der Unterstützungen als auch die Verifizierung derselben durch die österreichische Vorschriften besonders erschwert und zudem restriktiv gehandhabt worden.

Kritisch äußerte sich Kugler auch zur Dialogbereitschaft mancher Beteiligter am heutigen Hearing. So habe sie die Haltung der österreichischen Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek als "sehr enttäuschend" empfunden. Lunacek habe erklärt, die Unterstützer der EBI seien "religiös einseitig" und "intolerant". Damit habe sie offenbar versucht, "die bisher erfolgreichste Bürgerinitiative zu diskreditieren", meinte Kugler.

 

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