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Politjustiz gegen Ewald Stadler
Presseinformation 06-2014 vom 24. Feb 2014

CPÖ Obmann Gehring übt heftige Kritik an der Staatsanwaltschaft (PDF-Version)

Bundesobmann Dr. Rudolf Gehring von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) ist über den neuerlichen Fall von Politjustiz empört und spricht sich vehement gegen die Einflussnahme der Justiz  in den laufenden EU-Wahlkampf aus.

Mag. Ewald Stadler wird für die Reformkonservativen (REKOS) im Bündnis mit der CPÖ bei der EU-Wahl am 25.5.2014 antreten und besitzt weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen in der gemeinsamen Wahlbewegung.

Für Gehring ist es daher äußerst eigenartig, dass die Justiz 7 Jahre nach den Vorfällen, die zu einer angeblich strafbaren Tat geführt haben, eine Strafverhandlung zu Beginn eines Wahlkampfes ansetzt, bei dem der Beschuldigte als Spitzenkandidat einer neuen Partei auftritt.

Verfahren gegen politische Spitzenfunktionäre – Stadler ist aktiver österreichischer Abgeordneter im Europaparlament – werden nur mit Wissen und im Einvernehmen mit dem Justizministerium geführt. „Welche Rolle spielt der Justizminister?“ fragt Gehring und fordert eine sofortige Klärung, warum das Verfahren erst im Jahr 2014 durchgeführt wird.

„Warum hat die Staatsanwaltschaft 7 Jahre benötigt, um letztlich nachträglich in eine rein politische Auseinandersetzung („Paintball-Affaire“ von FP-Obmann Strache) einzugreifen?“ fragt Gehring weiter. Nach seiner Meinung ist 7 Jahre Untätigkeit ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und fordert den Justizminister zum Eingreifen auf.

Für Gehring drohe der CPÖ ein weiterer Fall von Politjustiz, diesmal durch den Verfassungsgerichtshof. Die oberste juristische Instanz ist mit der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Nationalratswahl vom 29.9.2013 seit Monaten säumig. Offenbar gelingt es 12 Verfassungsrichtern nicht in kurzer Zeit über eine einfache Rechtsfrage zu entscheiden. Wahrscheinlich wird nach einem optimalen Zeitpunkt gesucht, damit das Urteil keine negativen Auswirkungen auf die regierenden politischen Parteien hat.

Soll das Unrecht durch die Willkür-Entscheidungen der Landeswahlbehörden in Salzburg und Niederösterreich zum Mittel für einen gewünschten Ausgang der EU-Wahl dienen?

Ist die Angst bei SPÖ und ÖVP vor den neuen Parteien REKOS und CPÖ so groß, dass jedes Mittel recht ist?

 

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