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CPÖ gratuliert den AUF zur Kandidatur!

Sechster Newsletter zur Europawahl

Unterschriften sind gesammelt – Jetzt beten für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch zur Dreiprozenthürde

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

es ist geschafft – gemeinsam haben wir ein wichtiges Zwischenziel erreicht: Statt der benötigten 4.000 Unterstützungs-Unterschriften zur Teilnahme an der Europawahl, sind jetzt bereits mehr als 5.000 Unterstützungsformulare bei uns eingegangen! Der Eingang nimmt eher noch zu, vielfach werden auch jetzt noch unsere Aufrufe weiterverbreitet. Wir haben eine Welle angeschoben, die uns auch weiter durch den Wahlkampf tragen wird.

Soweit Sie noch Unterstützungs-Unterschriften haben, auf denen das Wahlrecht von der Gemeinde bestätigt ist, sollten Sie diese bitte spätestens am Montag noch an uns abschicken. Es ist gut, wenn wir möglichst viele Formulare einreichen, falls einige aus formalen Gründen nicht  anerkannt werden. Mitte der Woche schicken wir dann die gesammelten Formulare an den Bundeswahlleiter. Formulare ohne Stempel der Gemeinde werden von uns jetzt nur noch gezählt, es ist aber zu spät, die Bestätigung des Wahlrechts noch postalisch einzuholen.

Große christliche Gemeinden, Gemeinschaften, Klöster und Netzwerke haben geholfen. Die Mehrzahl der Unterstützer waren aber viele einzelne, wache und aktive Christen aus mehr als siebenhundert (politischen) Gemeinden von Rügen bis Ramsau. In unzähligen Anrufen äußerten sie die Hoffnung, die sie mit unserer Liste und mit der Spitzenkandidatin Christa Meves verbinden, die Freude, endlich wieder einmal eine Partei mit voller Überzeugung wählen zu können. Es gehört Mut dazu, auf andere Menschen zuzugehen und um die Unterstützung einer noch nicht bekannten Partei zu bitten. Allen, die geholfen haben, im Namen unseres Bundesvorsitzenden Dieter Burr ganz herzlichen Dank!

Beten für Entscheidung des Bundesverfassungsrichts

Am kommenden Mittwoch, 26. Februar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die derzeit für Europawahlen geltende Dreiprozenthürde mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bitte beten Sie alle mit, dass das Verfassungsgericht diese Hürde für verfassungswidrig erklärt!

Zum Hintergrund: Das Wahlrecht für Europawahlen wird von den einzelnen Staaten festgelegt. Bis zur letzten Europawahl galt in Deutschland – wie bei Bundestagswahlen – eine Fünfprozenthürde.  Erst 2011 hatte das Gericht diese Hürde aufgehoben, mit der Begründung, dass diese "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien" verstoße. Das Gericht sah einen strukturellen Unterschied zwischen dem Deutschen Bundestag, bei dem für die Regierungsbildung stabile Mehrheiten nötig seien und dem Europaparlament, das eben keine Regierung zu bilden habe. Zudem seien im Europaparlament heute ohnehin schon mehr als 160 Parteien, so dass nicht einzusehen sei, dass zwei oder drei zusätzliche Parteien die Arbeitsfähigkeit dort grundsätzlich beeinträchtigen würden.

Was dann geschah, beschrieb die ZEIT so: Und was tat der Deutsche Bundestag? Er beschloss in einer Nachtsitzung im Juni (i.e. 2013), kurz vor der Bundestagswahl, nach extrem kurzer Debatte, bei minimaler Präsenz von Abgeordneten im Plenum, eine neue Sperre, diesmal bei drei Prozent. Dagegen reichten einige kleinere Parteien, auch die AUF, vertreten durch unsere Europa-Kandidatin, Rechtsanwältin Martina Döbrich, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Über die mündliche Verhandlung in Karlsruhe im Dezember 2013 schrieb die ZEIT zusammenfassend:  Aber eines lässt sich sagen: Wirklich durchschlagende Argumente dafür, dass ein paar Abgeordnete deutscher Kleinstparteien das Europäische Parlament ernstlich in seiner Funktionsfähigkeit bedrohen könnten, waren in Karlsruhe heute nicht zu hören. Bleibt also das Gericht bei seiner bisherigen Rechtsprechung, wird es auch die Dreiprozenthürde aufheben. Dann würde etwa ein Prozent der Wählerstimmen genügen, um eine(n) Abgeordnete(n), also etwa Christa Meves, ins Europäische Parlament zu bringen.

Wir wollen also darum beten, dass sich die Richter nicht dem massiven Druck der Parteien beugen, sondern so entscheiden, wie es das Recht erfordert!  

Philip Kiril Prinz von Preußen unterstützt AUF-Europaliste

Ursprünglich hatte der AUF-Bundesparteitag im November 2013 Pfarrer Philip Kiril Prinz von Preußen für die Europawahl nominiert. Leider mussten wir davon Abstand nehmen, da seine Kandidatur aufgrund kirchenrechtlicher Regelungen, die allen Beteiligten damals unbekannt waren, eine zweimonatige Freistellung vom Dienst ohne Bezüge bedeutet hätte. Das hätte schwere Nachteile für die von Prinz Philip geleitete Pfarrgemeinde und auch für seine Familie bedeutet. Prinz Philip, der als Ururenkel des letzten deutschen Kaisers und Vater einer Familie mit sechs Kindern oft in Talkshows und zu Vorträgen eingeladen wird, wäre dennoch zur Kandidatur bereit gewesen – eine Entscheidung, die aus mehreren Gründen unsere Hochachtung verdient. Wir haben ihn dennoch, schweren Herzens, von der Kandidatur entbunden, freuen uns, dass er uns nun im Wahlkampf unterstützen wird und hoffen, dass es bei anderer Gelegenheit möglich sein wird, seine vielfältigen Talente für eine christliche Politik in Deutschland zur Wirkung zu bringen.

In einer Mail an seinen Freundeskreis schrieb Prinz Philip: Liebe Freunde,

ich unterstütze die AUF und Christa Meves' Kandidatur nachdrücklich! Leider macht mir das Pfarrdienstgesetz für meine eigene, vom Vorstand erbetene, Kandidatur nunmehr einen Strich durch die Rechnung. Das vergrößert aber nur meine Motivation, Ihnen die AUF und Christa Meves ans Herz zu legen. Bitte lesen Sie den Brief von Michael Ragg und unterschreiben Sie den beigefügten Unterstützerbrief für den Wahlantritt noch heute! Und am 25. Mai ist Christa Meves als AUF-Kandidatin und dann vermutliche Alterspräsidentin meines Erachtens die beste Wahl!“ Gott befohlen & Freundliche Grüße

Philip Kiril Preußen.

 

Bitte melden Sie sich jederzeit, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben.

Mit besten Wünschen für einen gesegneten Sonntag

grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Ragg

 

Für Rückfragen:

 

AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Vorsitzender: Dieter Burr

Im Neuenbühl 7, 71287 Weissach

Telefon: 0 70 44 / 93 15 - 1 10

 

Michael Ragg, AUF-Landesvorsitzender Bayern

Telefon: 0 83 85/ 9 24 83 37, lv-bayern@auf-partei.de

 

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AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Vorsitzender: Dieter Burr

Im Neuenbühl 7, 71287 Weissach

Telefon: 0 70 44 / 93 15 - 1 10

 

Michael Ragg, AUF-Landesvorsitzender Bayern

Telefon: 0 83 85/ 9 24 83 37, lv-bayern@auf-partei.de

 

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