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Wahlanfechtung durch CPÖ
Presseinformation 17-2013 vom 26. Nov 2013

Wahlanfechtung durch CPÖ (PDF)

(Offizielle Anfechtung durch RA Dr. Gernot Steier)

Bundesobmann Gehring fordert ein faires und gerechtes Wahlrecht

Die christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat vor einigen Tagen die bereits am Wahltag angekündigte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Ziel der Wahlanfechtung ist die Neudurchführung der Nationalratswahl, weil in mehrfacher Hinsicht demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verletzt wurden.

Als Hauptgründe nennt Gehring:

  • Willkürliche Ablehnung der CPÖ-Kandidatur durch die Landeswahlbehörden in Niederösterreich und Salzburg
  • Gesetzwidrige Vorgänge bei den Wahlbehörden im Zuge des Sammelns der Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur
  • Die Möglichkeit von Unterstützungsunterschriften durch Abgeordnete ist gleichheitswidrig, weil eine nicht sachlich gerechtfertigte Besserstellung für die Abgeordneten in der Nationalratswahlordnung vorgesehen ist
  • Verweigerung einer korrekten Berichterstattung durch den öffentlichrechtlichen ORF, obwohl die CPÖ einen Bundeswahlvorschlag eingebracht hat

Darüber hinaus kritisiert Gehring die derzeitige Regelung bezüglich der BRIEFWAHLSTIMMEN.

Diese ermöglicht Missbrauch bei der Stimmabgabe, weil das geheime Wahlrecht nicht gewährleistet ist und stellt dann eine gröbliche Verletzung des in der Verfassung garantierten geheimen Wahlrechts dar.

Auffällig sei die große Zahl von Briefwahlkarten bei der letzten Nationalratswahl, weshalb sich in diesem Zusammenhang die Frage stellt,, in welchen Städten und Gemeinden überdurchschnittlich viele Briefwahlkarten ausgegeben wurden und von welchen Wählergruppen diese Wahlkarten beantragt wurden.

Durch eine öffentliche Erklärung des Grünen-Bundesrates Efgani Dönmez besteht der Verdacht, dass in Wiener Moscheen mit einem Wahltrick kollektiv Wahlkarten ausgefüllt wurden, wobei vor allem der SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültas mit 12715 Vorzugstimmen profitiert haben soll. Gehring regt an, dass durch das Innenministerium eine Sachverhaltsdarstellung bzw. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wird.

Eine weitere Verfälschung des Wahlergebnisses sei auch dadurch zustande gekommen, dass bei den Briefwahlstimmen ein Teil der Wähler benachteiligt wurde, weil die Post am Samstag, den 28.9.2013, nur in Wien und in Graz tätig war. Dadurch wurden die Briefwähler im übrigen Österreich ungerechtfertigt benachteiligt.

Problematisch für das Wahlergebnis sind auch die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Wahllokale in ganz Österreich.

Weiters führt Gehring an, dass das Team Stronach und auch andere Parteien – lt. Ihren eigenen öffentlichen Aussagen - die Kostengrenzen für die Wahlwerbung nicht eingehalten haben, wodurch es zu einer groben Wettbewerbsverzerrung gekommen ist und wodurch das Wahlergebnis ebenfalls massiv beeinflusst wurde. Den Schaden haben in ungerechter Weise alle Parteien, die sich daran gehalten haben.

Letztlich äußert Gehring auch wehement Bedenken zum Verhältniswahlrecht, denn nach den Bestimmungen der geltenden Nationalratswahlordnung ist nicht jede Stimme gleich viel wert, wodurch der Gleichheitsgrundsatz und das in der Verfassung postulierte Verhältniswahlrecht verletzt wird. Durch diese Ungerechtigkeit werden allen Parteien unter der 4%-Hürde die Mandate geraubt. Eine Prozenthürde ist im Art. 26 der österreichischen Bundesverfassung nicht vorgesehen.

Bei dieser Gelegenheit wiederholt CPÖ-Obmann Gehring neuerlich seine Forderung nach einem geänderten fairen und gerechten Wahlrecht. Er beruft sich auf die konkreten Vorschläge der Interessensgemeinschaft „Faires Wahlrecht“ (www.faireswahlrecht.at) und fordert Gespräche mit allen Parteien im Rahmen der geplanten Maßnahmen für eine Demokratiereform.

Abschließend erwartet sich Gehring vom Bericht der Wahlbeobachter der OSZE weitere Anhaltspunkte, die seine Argumentation gegenüber dem Verfassungsgerichtshof untermauern und die Forderung nach einer Wahlrechtsform unterstützen. Er könne sich nicht vorstellen, dass in einem Rechtsstaat ein Wahlergebnis akzeptiert wird, das gesetzwidrig und möglicherweise sogar in strafrechtlich bedenklicher Art zustande gekommen ist.

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Christliche Werte sind in der politischen Landschaft Österreichs quer durch alle Parteien verstreut, aber zugleich mit Werten vermischt, mit denen Christen sich nicht identifizieren können. Seit ihrer Gründung am 15. Oktober 2005 bietet die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) den Wählern eine umfassend auf christlichen Werten gegründete Alternative an.

Unter der Führung von Dr. Rudolf Gehring verfolgt die CPÖ ein Programm mit dem Motto leben · werte · zukunft, in dem auch die Überzeugung zum Ausdruck kommt: „Die Sorge um die Schwachen muss unsere Stärke sein“. Die CPÖ grenzt sich von allen radikalen und spaltenden Kräften im Land ab und strebt danach,  allen Menschen im Land eine gerechte und nachhaltige Basis des Zusammenlebens zu bieten.

 

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