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Alle NR-Parteien verteidigen österr. Kindertötungsgesetz

Liebe Freunde und Mitstreiter für die ungeborenen Kinder

 

1) Wachsender Widerspruch gegen legalisierte Tötungen durch Organentnahmen

In Österreich gilt - wie in einem Großteil der europäischen Länder - die sogenannte Widerspruchsregelung bei Organentnahmen. Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, kann damit ganz legal nach Feststellung des dubiosen "Hirntods" bei lebendigem Leib in einem OP aufgeschlitzt, seiner Organe beraubt und damit getötet werden.

Der einzige Schutz dagegen ist (noch zu Lebzeiten) die Eintragung ins Widerspruchsregister (WR, seit 1995) des Österr. Bundesinstituts für Gesundheit (ÖBIG). Mitte jedes Jahres veröffentlicht das ÖBIG eine Fülle von Details über diese Menschenschlachtungen in Österreich (Transplant-Jahresbericht 2012, S 35-41).

Bemerkenswerterweise sind diese Eintragungen ins WR im letzten Jahr um fast 5.000 (darunter rd. 1.000 aus Deutschland) auf insgesamt rd. 29.000 (25.000 In- und 4.000 Ausländer) angestiegen, die höchste bis dato verzeichnete Zunahme. Sicherlich hat die endlose Kette an Skandalen rund um die Transplantationschirurgie in Deutschland dazu beigetragen, zu dem damals mein Gastkommentar im Standard erschienen ist.

Auch wenn damit erst 0,3% der Österreicher diesem unmenschlichen Gesetz widersprochen haben, diese Eintragungen sind ein kleines, wichtiges Lebenszeichen.

 

2) Höchstrichter rüffeln Ärztekammer und kippen Berufsverbot für impfkritischen Arzt

Auch unter den Ärzten wächst das Unbehagen über die Transplantationschrirurgie, das den ganzen Berufsstand in Verruf bringt. Einer der ersten, die in Österreich öffentlich gegen Organentnahmen aufgetreten sind, ist Dr. Johann Loibner, homöopathischer Arzt in Ligist (Steiermark). 1992 wurde er von seiner eigenen Ärztekammer wegen eines kritischen Leserbriefs über Organentnahme zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Erst in der 3. Instanz und 3 Jahre später entschieden die Höchstrichter, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Ärzte gilt, und hoben das Urteil auf.

Ärztekammern haben in 1. Instanz ihre eigene Gerichtsbarkeit. Disziplinarkommission/ Ehrenrat dort sind nach Aussagen Betroffener meist wenig kompetente und willfährige Organe der jeweiligen Führung. So wurde Dr. Loibner von seiner Kammer 2009 nochmals verurteilt und diesmal sogar ein lebenslanges Berufsverbot (!) über ihn verhängt, weil er sich öffentlich kritisch zum Thema Impfen geäußert hatte. Dieses drakonische Urteil wurde von der Politik, Landeshauptmann Dr. Voves, „im Interesse der Volksgesundheit“ bestätigt, trotz zahlreicher Proteste aus dem In- und Ausland.

Nach 4 Jahren (!), am 24.7.13, hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH, s. RIS) auch dieses Urteil aufgehoben und Dr. Loibner voll rehabilitiert (s. impfkritik.de vom 23.8.13). Der VwGH hat die Arbeit der 2 Vorinstanzen scharf kritisiert und u.a. bemängelt, dass ein Arzt Berufspflichten nur gegenüber seinen Patienten habe und dass die Behörde nicht einmal ansatzweise auf das Vorbringen des Arztes eingegangen war, noch nie sei ein Mensch aufgrund seiner Tätigkeit zu Schaden gekommen. Ärztliche Meinungs- und Gewissensfreiheit haben nach langem Kampf wieder einen Sieg errungen.

Was ist nur aus dem früher so geachteten Ärztestand geworden? Bei der Tötung von Menschen durch Abtreibung oder Organentnahme schweigen die Ärztekammern und schauen weg. Aber wenn einzelne ihrer Pflichtmitglieder die enormen Geschäfte mit abgetriebenen Kindern, menschl. Organen oder Impfen nur ein wenig stören, wird gegen sie wie gegen Schwerverbrecher vorgegangen. Unwillkürlich denkt man an das 2003 erschienene Buch von Kurt Blüchel "Heilen verboten, töten erlaubt - Die organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen".

 

3) Lebensschützer wurde der Titel "Gesundheitspsychologe" aberkannt

Ein weiteres Beispiel für die vielen behördlichen Schikanen gegen politisch inkorrekte Bürger: Nach einer Anzeige der "Aktion Leben Österreich" hat das österr. Gesundheitsministerium den Lebensrechtler Dr. Josef Preßlmayer aus der Liste der Gesundheitspsychologen gestrichen (s. OTS vom 1.6.13, weitere Hintergründe im 13. und im Christlichen Forum von Felizitas Küble). Vorgeworfen wird ihm u.a., dass

 - dessen Auftreten in der breiten (?) Öffentlichkeit "ethisch und moralisch" äußerst bedenklich sei und

 - das Vertrauen durch dessen "verhetzendes Verhalten in der Öffentlichkeit und seine damit zusammenhängenden radikalen, eine demokratische Gesellschaft und den Rechtsstaat (?) gefährdenden Ansichten" grundlegend erschüttert sei und die "neutrale Grundhaltung" fehle.

In ihrem Drang zu politischer Gleichschaltung gehen die Behörden gegen Lebensschützer ähnlich willkürlich vor wie gegen impfkritische Ärzte. Der als Hungerstreiker vor der Wiener Nuntiatur und vor bischöfl. Ordinariaten seit 2009 bekannt gewordene Lebensrechtler hat übrigens Berufung eingelegt.

 

4) Stronach entfacht Diskussion um Todesstrafe, die es in Österreich nur inoffiziell gibt

Wie haben sich die anderen politischen Parteien in Österreich doch aufgeregt, als Frank Stronach im Zuge des NR-Wahlkampfes laut über die Todesstrafe für "Berufskiller" nachgedacht hat. Tatsächlich wurde die Todesstrafe hier im Jahre 1950 aus den Gesetzbüchern und im Jahre 1968 dann auch aus dem Militärrecht (Kriegsrecht) gestrichen.

Wohlweislich verschweigen die Politiker, dass es die Todesstrafe in Österreich immer noch gibt! 1975 wurde sie für ungeborene Menschen eingeführt, falls ihnen eines der folgenden 5 "Vergehen" zur Last gelegt werden kann:

Das Kind ist noch zu jung (erst 12 Wochen alt) oder seine Mutter ist noch unmündig oder sie hat medizinische oder soziale Probleme oder es liegt die ärztliche Prognose einer möglichen Behinderung vor. Im letzteren Fall behandelt das Gesetz Ärzte wie Sachverständige, deren Diagnose absolut gilt. Außer der Mutter kann niemand Einspruch gegen dieses (Prognose) Urteil erheben oder dieses Kind „begnadigen“. Niemand untersucht nach Tötung des Kindes (die sogar bis zur Geburt möglich ist), ob sich der Arzt geirrt hat oder nur aus Angst vor einer möglichen späteren Klage der Eltern diese Prognose gestellt hat. Während Österreich bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat, dürfen vermutlich behinderte Kinder weiter ganz offen diskriminiert und getötet werden.

Kaum ein Land in Europa sieht derartig viele Gründe für die Verhängung der Todesstrafe für Ungeborene vor wie Österreich. Es ist geradezu bizarr, wie hier der Schein aufrechterhalten wird, in einer humanen Gesellschaft zu leben - statt in Wirklichkeit in einer kinderfeindlichen, ja barbarischen.

 

5) Alle NR-Parteien verteidigen österr. Kindertötungsgesetz

Viel zur Nationalratswahl 2013 hört man ja nicht von Seiten der Kirche. Aber wenigstens hat die kathpress einen "Parteien-Check" vorgenommen und dort neben anderen Themen auch das Thema (Kindes) Abtreibung abgefragt und am 17.9. veröffentlicht.

Am derzeitigen Kindertötungsgesetz (Fristenregelung) will keine der 6 Parteien etwas ändern, auch nicht das neue Team Stronach. Für das BZÖ hat sich die Möglichkeit bewährt, rd. 100-200 Kinder täglich vor ihrer Geburt töten zu können. Für die Grünen bleibt Schwangerschaft eine nur durch Experten behebbare "Notsituation". Die FPÖ, die sonst für jedes Problem eine Lösung kennt, steht der "ausweglosen Situation" vieler schwangerer, junger Frauen und Mädchen ebenfalls hilflos gegenüber. Die ÖVP, die zukünftig die ganze Wirtschaft "entfesseln" will, will an den guten Geschäften der bereits entfesselten Kinderabtreibungsindustrie nicht rütteln. Und die SPÖ will noch mehr Arbeitsplätze in der Kindertötungsindustrie, noch höhere Kapazitäten für Kindesabtreibungen, um noch mehr Kinder töten lassen zu können.

 

Nicht nur, dass alle 6 Parteien (und die meisten Bischöfe) hierzuland geltendes, himmelschreiendes Unrecht verteidigen und das Lebensrecht der Ungeborenen leugnen, auch deren ganze Argumentation ist eine einzige Schande und Zumutung. Quo vadis Österreich?

 

herzliche Grüße

Andreas Kirchmair

 

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