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Informations- und Protestveranstaltung zur Nationalratswahl 2013

Grüß Gott!  

Zunächst herzlichen Dank für Ihre Unterstützung der Kandidatur unserer CPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2013. Wie Sie wahrscheinlich bereits von uns oder aus den Medien erfahren haben, wurden Ihre Unterstützungsunterschriften von der Landeswahlbehörde in rechtswidriger Weise entwertet, sodass unser Antreten in Niederösterreich (ebenso auch in Salzburg) verweigert wurde.

Wir sind fest entschlossen für Ihre Stimme zu kämpfen  und werden die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Wir laden Sie daher ganz herzlich ein zu einer


INFORMATIONS- und PROTESTVERANSTALTUNG

am Dienstag, 24. September 2013, um 18.00 Uhr,

in der Autobahnraststätte Rosenberger, St. Pölten, Seminarraum B

(Zufahrt aus beiden Fahrtrichtungen möglich)

Getränke werden bereitgestellt

 

Die Veranstaltung wird vom Internetsender OKiTALK direkt übertragen und Zuhörer können sich übers Internet an der Diskussion beteiligen. Der Zugang erfolgt über www.okitalk.com

Die rechtlichen Grundlagen für die Anfechtung sind absolut gegeben, weil alle Ihre Unterstützungsunterschriften den rechtlichen Voraussetzungen entsprochen und wir gemeinsam sogar mehr als die erforderlichen 500 Stimmen in NÖ., bzw. 200 in Salzburg erreicht haben.

Ein weiterer Grund für den Einspruch ergibt sich aus dem Umstand, dass die wahlwerbenden Parteien ganz offensichtlich kein Interesse daran zeigen, sich an die selbst auferlegte und gesetzlich beschlossene Wahlkampfkostenbeschränkung zu halten, was im  Zuge des Wahlkampfes eine weitere Wettbewerbsverzerrung bedeutet.

Abgesehen von einer Wiederholung der Nationalratswahl, die Ihnen ermöglichen soll, die CPÖ rechtsgültig zu wählen, erwarten wir uns von unserem Protest insgesamt eine öffentliche Diskussion. Diese soll in eine Wahlrechtsreform münden, welche Kleinparteien in Österreich faire Chancen bietet und wirklich jede Wählerstimme dasselbe Gewicht erhält, was derzeit leider nicht der Fall ist.
 

Protest gegen politische Willkür
 

In der Beilage finden Sie unter anderem einen Protest-Stimmzettel, den Sie der amtlichen Stimmabgabe beilegen können. Diesen Protestzettel bieten wir allen Unterstützern und Sympathisanten an, um österreichweit unserem Widerspruch Ausdruck zu verleihen. Diese

Beilage macht Ihre offizielle Stimmabgabe nicht ungültig – wir rufen mit dieser Aktion also nicht zu einem undemokratischen Verhalten auf.  In § 80 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung heißt es dazu wörtlich:
„Sonstige nichtamtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.“

 

Bei der Informationsveranstaltung am 24. September werden wir gerne auf Ihre Fragen eingehen und folgende Themen erläutern:

  • Die rechtlichen Grundlagen und Kosten der Wahlanfechtung
  • Wie soll ein faires Wahlrecht aussehen? – Referat von Mag. Robert MARSCHALL (Interessensgemeinschaft Faires Wahlrecht)
  • Wie soll ich im ersten Wahlgang wählen?
  • Warum CPÖ wählen?

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und reges Interesse!

Mit herzlichen  Grüßen                                   

(Bundesobmann Dr. Rudolf Gehring)   

 

                                         


Bereits am Dienstag, 17.9.2013, werden wir unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und ab 9 Uhr im Landhausviertel beim Klangturm eine Verteilaktion durchführen. Anschließend soll diese Aktion am Herrenplatz und in der Fußgängerzone von St. Pölten fortgesetzt werden.

Unterstützer und Interessenten sind herzlich willkommen!


 

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