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Was verheimlichen die Landeswahlbehörden in NÖ und Salzburg?
Presseinformation 12/2013 vom 10. Sep 2013

Was verheimlichen die Landeswahlbehörden in NÖ und Salzburg? (als PDF)

In Salzburg und Niederösterreich wurde 720 Unterstützern der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) die Möglichkeit genommen, ihren Wahlvorschlag auch auf dem Stimmzettel zu sehen. Dieses nach Auffassung von Bundesobmann Dr. Rudolf Gehring rechtswidrige und undemokratische Verhalten brüskiere nicht etwa die Partei selbst, sondern vor allem die Unterstützer, wahlberechtigte, mündige österreichische Staatsbürger. Die Wahlanfechtung sei notwendig, um diesen Bürgern (darunter viele betagte Menschen, die es nicht so einfach hatten, zum Amt zu kommen) zu ihrem Recht zu verhelfen.

Um diese Wahlanfechtung vorzubereiten, ersuchte Dr. Gehring die Landeswahlbehörden in Salzburg und Niederösterreich um Zusendung der Protokolle der Sitzungen, in denen die Wahlvorschläge abgelehnt wurden. Bis heute – ein Monat später – habe er diese nicht erhalten. Dr. Gehring, selbst studierter Jurist, schüttelt den Kopf über dieses Rechtsverständnis: „Es muss doch selbstverständlich sein in einem Rechtsstaat, einer geschädigten Partei alle Unterlagen zukommen zu lassen, um eine Klage ordentlich prüfen und vorbereiten zu können. Was will man uns verheimlichen? Ich halte das für ein schikanöses und untragbares Vorgehen.“

Österreich sei in dieser Hinsicht sehr rückständig, denn in anderen, viel jüngeren Demokratien, sei es durchaus üblich, einen abschlägig beurteilten Wahlvorschlag noch vor der Wahl anzufechten, sodass Wahlvorschlagsanfechtung und Wahlanfechtung getrennt bleiben. Es werde schon einen Grund haben, dass die OSZE Wahlbeobachter nach Österreich entsendet. Selbstverständlich werde man auch diese über dieses Unrecht in Kenntnis setzen.

Dr. Gehring ruft nochmals nachdrücklich alle christlich gesinnten Wähler auf, das nicht einfach hinzunehmen, sondern dafür einzutreten, dass sich die Gerechtigkeit durchsetzt, und sich an Protestmaßnahmen zu beteiligen, die von der CPÖ angeboten werden.

 

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