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Politische Willkür verhindert Kandidatur der CPÖ in NÖ und Sbg
Presseinformation 09-2013 vom 09. Aug 2013

Politische Willkür verhindert Kandidatur der CPÖ in Niederösterreich (PDF Version)

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) protestiert gegen die unrechtmäßige Aberkennung von 518
Unterschriften

Von der nö. Landeswahlbehörde wurde mit Mehrheitsbeschluss die Kandidatur der CPÖ für die
kommende Nationalratswahl zurückgewiesen. Damit wurden 518 deklarierte, wahlberechtigte und
mündige Bürger durch politische Willkür entmündigt und ihrer Stimme beraubt (500 Unterschriften
waren in NÖ nötig).

Bundesobmann Dr. Gehring weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass sich „im Wahlrecht ein
Grundsatz durchzieht, der stets versucht, dem Willen des Wählers, des Bürgers, gerecht zu werden.
Alle 518 Unterstützungserklärungen wurden rechtzeitig und vollständig mit dem
Landeswahlvorschlag entsprechend den Bestimmungen der Nationalratswahlordnung der NÖ
Landeswahlbehörde am 2.8.2013, 16:35 Uhr, vorgelegt. … Damit sind alle gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt, sodass der Zulassung unserer Partei zur Kandidatur nichts im Wege steht.“

Nichts, außer die Entscheidung der Landeswahlbehörde, die (um die Position der regierenden
Parteien im Land nicht zu schwächen?) die 33 zuerst nur als Fax vorgelegten und umgehend im
Original nachgereichten Unterstützungen die Gültigkeit absprach.
OBWOHL diese Unterschriften zeitgerecht geleistet und amtlich bestätigt waren.
OBWOHL der Wille des Wählers den Vorrang haben soll!

Aus der Presse (!) erfuhr die CPÖ heute, am 9. August, dass in Salzburg in derselben unrechten Weise
der Wahlvorschlag abgelehnt wurde
.

Diesem Rechtsbruch wird die CPÖ selbstverständlich mit einer Wahlanfechtung begegnen, aber
zugleich wird mit einer bundesweiten Aktion darauf hinweisen, dass dieses die Kleinparteien
diskriminierende Wahlrecht nicht länger zu akzeptieren ist.

Die CPÖ tritt trotzdem bundesweit zur Wahl an!

Bundesweit fordert die CPÖ daher alle christlich gesinnten Wähler auf, die CPÖ zu wählen und
gegebenenfalls die CPÖ handschriftlich zu ergänzen. In Vorarlberg, Steiermark, Oberösterreich und
Burgenland steht die CPÖ offiziell am Stimmzettel.


Im Zuge der unumgänglichen Wahlanfechtung – groteskerweise lässt sich der Beschluss der
Landeswahlbehörde erst nach der Wahl anfechten – werden wir nochmals mit aller Deutlichkeit auf
die Unrechtmäßigkeit der Vorgänge in Niederösterreich und Salzburg hinweisen und hoffen, dass
mehr und mehr Bürgern auffällt, wie schamlos die Regierenden ihre Position zur Sicherung ihrer
Macht ausnützen.
 

 

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