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Die Finanzkrise in Zypern und deren Auswirkungen auf die EU
Pressemeldung 05/2013 vom 28. Mär 2013

Zypern ist eine Steueroase und stand vor dem Staatsbankrott. Die EU wollte dem Kleinstaat unter die Arme greifen mit der Auflage, dass die Banken auch selbst etwas aufbringen müssten. Eine an sich gar nicht so schlechte Idee – weil damit erstmals nicht alle Steuerzahler für alles geradestehen hätten müssen – die aber dilettantisch in die Hosen gegangen ist. Grundsätzlich wäre es sicher wünschenswert, die Kleinsparer zu schonen, aber die Idee kam reichlich spät, sodass verständlicherweise alle bereits verunsichert waren. Außerdem haben es sich die großen Anleger wir üblich gerichtet, indem sie ihr Geld ins Ausland transferiert haben. In einer Bankfiliale im Ausland Geld abzuheben, war auch nach der Bankensperre in Zypern ohne weiteres möglich. Andere ahnten die Gefahr bereits voraus und hatten ihr Geld längst in Sicherheit gebracht. Außerdem kann man die ausländischen Anleger nicht gänzlich vergrämen, die liebäugeln ohnehin mit einem Umzug in andere Steueroasen. Sollten sie diese Konsequenz ziehen, würde dies die zypriotische Wirtschaft erst recht am Boden zerstören.

Das heißt, dieser unüberlegte Schachzug und die tagelange öffentliche Diskussion hat alle verunsichert, die kleinen Sparer wie die großen Anleger. Das ist eigentlich nicht wieder gutzumachen. Die Kleinen werden in Zukunft noch schlechter schlafen und die Großen werden es sich wieder richten, was die Situation der in Zypern Verbleibenden noch mehr verschlechtern wird.

Bleiben die Auswirkungen in der gesamten Eurozone: Das Vertrauen in die Politiker ist berechtigterweise weiterhin im Sinken. Die Verantwortlichen in der EU, einschließlich der beteiligten österreichischen Politiker, haben bewiesen, dass sie denkbar schlechte Krisenmanager sind und dass sie durch ihre eigene Uneinigkeit gelähmt werden. Jetzt verzweifelt zu betonen, dass Zypern mit seinem aufgeblähten Finanzsystem ein Einzelfall ist, der nicht auf die Gesamt-EU umgelegt werden kann, bedeutet nur, die Schuld dem Anderen zuzuschieben. Halbwegs informierte Politiker wussten seit langem über die schwierige Finanzsituation in Zypern Bescheid. Warum würde nicht früher gehandelt?

Das Vertrauen in die Banken ist dadurch zusätzlich schwer enttäuscht worden. Zu all dem kommt das Nachdenken über den Wert des Geldes an sich. Das System basiert schließlich auf dem Glauben an den Wert des Geldes. Da helfen Garantien so gut wie gar nichts. Die Ökonomie wurde längst durch Psychologie ersetzt. Die Börsen sind die Computerspiele der „Erwachsenen“. Das Geld hat an sich keinen Wert, weder der Schein in der Tasche noch das virtuelle Geld, dessen Bewegung sich nur mehr im Computer abspielt. Das einzig Reale dabei ist der Glaube an das System. Früher war das Geld durch das Gold der Nationalbanken gedeckt, heute nur mehr durch das Vertrauen der Beteiligten. Schwindet dieses, dann ist die Krise perfekt.

Vom Vertrauensschwund in die Banken und Politiker ist auch Österreich betroffen. Die CPÖ fordert daher, dass keine österreichischen Steuergelder in die zypriotischen Banken fließen. Die unschuldigen Steuerzahler der „Helferländer“ dürfen nicht für die zypriotische Finanzkrise herangezogen werden.

Das Vertrauen der österreichischen Sparer darf nicht durch derartige Aktivitäten auf EU-Ebene noch mehr enttäuscht und verunsichert werden. Es wäre auf Grund dieser Ereignisse zu überdenken, welche Schritte Österreich setzt, damit die österreichischen Steuerzahler nicht geschädigt werden. Warum sollten wir ein Schwarzgeldparadies wie Zypern finanzieren?

Solidarität und Hilfestellung ja, aber nicht für die Banken, sondern für die Bevölkerung von Zypern. In Griechenland war es ähnlich, auch dort wurden nur die Banken saniert, von den Geldern der Helferländer ist nur sehr wenig bei der griechischen Bevölkerung angekommen.

Steuer-Oasen, so wie Zypern eine darstellt, haben in der Euro-Zone keine Berechtigung.

Letztlich fordert die CPÖ die Rückkehr zu einem gedeckten Währungssystem, um die schrankenlose Schaffung von Geld und die damit verbundene Enteignung der Sparer über die laufende Geldentwertung zu verhindern.

 

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