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Soziale Gerechtigkeit durch Senkung der Wohnkosten
Presseinformation 04a/2013 vom 27. Mär 2013

Soziale Gerechtigkeit durch Senkung der Wohnkosten

In der laufenden Diskussion um eine Senkung der Wohnkosten erinnert Dr. Rudolf GEHRING, Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), an die Forderungen seiner Partei nach einem leistbaren ‚Wohnen für Alle‘.

Die CPÖ – die entgegen üblicher Klischees für eine ganzheitliche Sicht eintritt – ist dankbar für die nicht gar so neue Diskussion, will aber jedes Problem als gesamtes behandelt wissen. Mit einzelnen, aus dem Zusammenhang gerissenen, Wahlzuckerln ist den vielen Wohnungssuchenden, vor allem den Jungfamilien, nicht sehr geholfen. Die Bürger zahlen schließlich nicht nur die reine Miete oder Rückzahlungsraten, sondern auch Betriebskosten und Gebühren sowie Mehrwertsteuer. Um dieses Gesamtpaket sollte es aus Sicht der CPÖ in dieser Diskussion gehen.

In Wien wurden, wie in vielen österreichischen Städten und Gemeinden, speziell die Betriebskosten (Wasser, Abwasser, Müll) entgegen dem Prinzip der Kostendeckung ungerechtfertigt erhöht und jetzt fordern einzelne Politiker, quasi als Ausgleich, eine Mietobergrenze. Für CPÖ-Bundesobmann Dr. Rudolf Gehring ist diese Unehrlichkeit unverständlich, denn soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.

Im Sinne einer gerechten Verteilung der Lasten fordert Gehring neuerlich, Gebühren und sonstige Wohnkosten von der Mehrwertsteuer zu befreien. Außerdem sollten die Zinsen nicht in die Gebührenkalkulation einfließen (= indirekter Zwang, dass keine weiteren Schulden gemacht werden). Dadurch würden sich die Wohnkosten schlagartig verringern und alle Bürger spürbar entlastet werden. Weiters sollten auch andere Gebühren und Abgaben (Vertragsgebühren, Grundbuchskosten, etc.) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohnraum hinterfragt werden.

Neben diesen direkten Entlastungen bei den Wohnkosten fordert Gehring die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel ausschließlich für den Wohnbau; keinesfalls dürfen mit diesen Steuergeldern zweifelhafte Finanzgeschäfte (Spekulationen) vorgenommen werden. Das durch die Zweckbindung entstehende größere Angebot an Wohnungen würde wiederum zu einer Preisdämpfung führen.

Zu niedrigeren Wohnkosten würde auch die Überlassung von Grundstücken der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) im Baurecht für den Wohnbau  führen.

Ein weiteres Anliegen der CPÖ ist die Förderung der Familien, weshalb diese bei der Vergabe von Wohnungen bevorzugt werden sollten. Ganz besonders bei Wohnungen im Eigentum der öffentlichen Hand und bei den  Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbauträger sollten die Vergaberichtlinien für junge Menschen und Familien verbessert werden. Diese Personengruppen haben es heute auf dem Wohnungsmarkt am schwersten, weshalb Hilfe dringend erforderlich ist.

Außerdem sollten durch gezielte Maßnahmen die Wohnungsgrößen so gestaltet sein, dass genügend Platz für Kinder vorhanden ist und dass auch die Möglichkeit besteht, bei Bedarf ältere und pflegebedürftige Familienangehörige im Familienverband zu betreuen.

Im Wohnungssektor gilt ganz besonders die Forderung der CPÖ „Die Sorge um die Schwachen muss unsere Stärke sein“.

 

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