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Senkung der Mietpreise – Entlastung der Mieter
Pressemeldung 13/2012 vom 04. Dez 2012

Die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Frau Mag. Maria Vassilakou, will die Mietpreise im privaten Sektor begrenzen. Konkret ist von sieben Euro pro Quadratmeter die Rede.

Die CPÖ – die entgegen üblicher Klischees für eine ganzheitliche Sicht eintritt – ist dankbar für die nicht gar so neue Diskussion, will aber jedes Problem als gesamtes behandelt wissen. Mit einzelnen, aus dem Zusammenhang gerissenen Wahlzuckerln kann die Bevölkerung nicht allzu viel anfangen. Die Bürger zahlen ja nicht nur die reine Miete, sondern auch Betriebskosten und Gebühren sowie Mehrwertsteuer. Um dieses Gesamtpaket sollte es aus Sicht der CPÖ in dieser Diskussion gehen.

In Wien wurden speziell die Betriebskosten entgegen dem Prinzip der Kostendeckung ungerechtfertigt erhöht (Wasser, Abwasser, Müll um bis zu 33%), und jetzt fordert Frau Mag. Vassilakou quasi als Ausgleich eine Mietobergrenze.

Für CPÖ-Bundesobmann Dr. Rudolf Gehring ist nicht einzusehen, warum die Vermieter den Gürtel enger zu schnallen haben, die Stadt Wien aber ungehemmt abkassiert und der Staat nichts zur Lösung beiträgt. Soziale Gerechtigkeit schaut anders aus.

Im Sinne einer Verteilung der Lasten fordert Gehring daher, Gebühren und Mieten von der Mehrwertsteuer zu befreien. Außerdem sollten die Zinsen nicht in die Gebührenkalkulation einfließen (= indirekter Zwang, dass keine weiteren Schulden gemacht werden). Dadurch würde sich die Höhe der Gebühren schlagartig verringern und die Bürger spürbar entlastet werden.

Neben einer Entlastung der Mieter fordert Gehring die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel ausschließlich für den Wohnbau. Das dadurch entstehende größere Angebot an Wohnungen würde wiederum zu einer Preisdämpfung führen.

 

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