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Pressekonferenz der Interessensgemeinschaft “faires Wahlrecht in Österreich”

Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht in Österreich

Bei der Pressekonferenz der Interessensgemeinschaft “faires Wahlrecht in Österreich” am 12.09.2012 im Presseklub Concordia forderten Vertreter unterschiedlichster Parteien, die Regierung auf, das derzeitige Wahlrecht  in Österreich transparenter und fairer zu gestalten.

So merkte Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) Rudolf Gehring  an, dass die Kleinparteien vehement am urdemokratischen Gedanken festhalten, dass jede Stimme gleichermaßen gewichtet werden soll, was im Hinblick auf die notwendigen Unterstützungserklärungen, welche eine Wahlbeteiligung erst ermöglichen nicht geben ist, solange die Stimmen von Nationalratsabgeordneten eine höhere Gewichtung genießen, als die Stimmen des normalen Bürgers.  Ungleichgewichte gibt es auch bei der Mandatverteilung, weil diese nicht dem Verhältnis der erreichten Wählerstimmen entspricht.

Die Forderungen der Interessengemeinschaft umfassen weitere Punkte:

1. Kandidatur vereinfachen / einheitliche Standards bei allen Wahlen
2. Faire Berichterstattung & Werbung
3. Stimmabgabe ohne Manipulationsmöglichkeit und mit gleicher Gewichtung
4. Maßnahmen gegen Wahlbetrug

Die gesamten Merkmalen eines fairen Wahlrechts stehen auf www.faiereswahlrecht.at zur Einsicht.

Weiterhin gilt es festzuhalten, dass bereits im Jahr 2010 Mängel am Wahlrecht in Österreich durch die OSZE (Office for Democratic Institutions and Human Rights) im Offiziellen Bericht zu Präsidentschaftswahl aufgezeigt worden sind.

Dieser Bericht enthält 10 Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlrechtes, welche jedoch von den etablierten Parteien weitestgehend ignoriert wurden. Dieser Zustand ist so nicht mehr tragbar und die Innenministerin ist gefordert, baldigst auf Gespräche einzugehen.

Alle Parteien, die den Demokratischen Grundgedanken in Hinsicht auf eine faire Wahl verfolgen, sind eingeladen, sich der Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht in Österreich anzuschließen.

 

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