Home

 

CPÖ lehnt Fußfessel für Vergewaltiger ab
Presseinformation 09/12 vom 28. Aug 2012

Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz, einem verurteilten Salzburger Vergewaltiger die Haft zu ersparen und ihn bloß mit einer elektronischen Fußfessel zu bestrafen, erklärt Dr. Rudolf GEHRING, Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), dass diese Entscheidung dem Schutz und Schmerz der Opfer nicht gerecht werde. Das sei der falsche Weg.

Gehring schließt sich im Sinne eines wirksamen Opferschutzes den vielfach erhobenen Forderungen an, dass dieser Fall ein Grund sei, das Fußfesselverfahren bei solchen Delikten unverzüglich zu verändern, „damit die Stimme und die Bedürfnisse nach Sicherheit des Opfers gehört werden“.

Für Gehring ist es unverständlich, dass ein solcher Straftäter nicht ins Gefängnis muss: „Es sollte auf jeden Fall nicht das Zeichen gesetzt werden, dass Vergewaltigung ein Bagatelledelikt ist und dass bei diesem Verbrechen keine Gefängnisstrafe nötig ist.

Wenn in einem Rechtstaat ein Vergewaltiger seine Haftstrafe in der milden Form eines elektronisch überwachten Hausarrestes abbüßen darf ist ersichtlich, mit welcher Geisteshaltung gegenüber Frauen von den Regierenden agiert wird. Offenbar ist der Schutz der Frauen auch für die Grünen lediglich ein leeres Lippenbekenntnis.

Für die CPÖ, die sich als Partei für das Leben und für die Familien versteht, ist es der falsche Weg, wenn Gewalt in der Sexualität ohne strenge Folgen bleibt. Gehring sieht in der Entscheidung des Linzer Gerichtes die seit Jahren zu beobachtende Tendenz bestätigt, dass es auch in Justiz an Werthaltungen mangelt und oftmals zeitgeistige Entscheidungen gefällt werden.

Für Gehring hat jetzt die ÖVP-Justizministerin größten Handlungsbedarf und die moralische Verpflichtung, künftig ähnliche Entscheidungen zu verhindern. Gerechtigkeit und strenge Bestrafung – ähnlich wie bei den zahllosen Korruptionsfällen – sind gefordert.

 

Wenn Sie uns zu diesem Beitrag eine Nachricht zukommen lassen wollen:

Ich möchte mich in der Mailingliste EINtragen      AUStragen      NICHT eintragen und nur Kontakt aufnehmen
* Anrede
* Vorname
* Nachname / Firmenbezeichnung
* Ihre Email
Ihre Tel.Nr.
* Straße, Nr.
* PLZ Ort
Land
Ich hätte eine Frage/Anregung:
  Ich bete regelmäßig für die CPÖ und ihre Mitarbeiter
Ich befürworte das Programm und die Ziele der CPÖ und will mithelfen, dass diese wichtigen Themen (Ehe und Familie, Erziehung und Bildung, Lebensschutz, Kultur, Gerechtigkeit und leistbares Wohnen) bekannt werden und ersuche um regelmäßige Zusendung von aktuellen Informationen.
Ich möchte die Arbeit der CPÖ durch meine Spende unterstützen Spenden
ich will die Kandidatur der CPÖ bei Wahlen unterstützen – Senden Sie mir dazu vor Wahlen die Unterstützungserklärungen zu
Ich will aktiv mitarbeiten ohne Mitglied zu werden – Dazu erhalte ich regelmäßige Informationen, Einladungen zu Veranstaltungen und die Gelegenheit ehrenamtlicher Tätigkeiten, um die Arbeit der CPÖ zu unterstützen. Darüber hinaus habe ich keine weiteren Verpflichtungen.
Ich will Mitglied werden – und beantrage gemäß § 5 der Statuten der CPÖ die Mitgliedschaft. Als Mitglied kann ich mich voll einbringen und den Kurs der Partei mitbestimmen, sowie kandidieren. [Mitgliedsantrag]
Ich stehe als Mitglied der CPÖ als Kandidat für Wahlen zur Verfügung – Bitte setzten Sie sich mit mir in Verbindung, um über die Details zu sprechen.
Um SPAM zu vermeiden, ersuchen wir um Lösung der folgenden Rechenaufgabe:
3+2
zlocha
(Bitte geben Sie das Ergebnis ein!)
 

 

Datenschutzgarantie:
Die CPÖ verpflichtet sich, Ihre Adresse nicht an dritte weiterzugeben. Die Adresse wird lediglich für die Zusendung von Informationen über CPÖ-Aktivitäten verwendet.

 

SPENDEN

CPÖ - Leben. Werte. Zukunft.
Unsere Hauptanliegen sind:
Lebensschutz
Ehe und Familie
Bildung und Kultur...


Da wir keine öffentlichen Gelder erhalten,
sind wir komplett
auf Ihre Spende angewiesen!

MITMACHEN LOHNT SICH







Information zum Hintergrundbild