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Tafelmarsch
Keine Ratifikation des EU-Fiskalpakts ohne Volksabstimmung vom 25. Jun 2012

Aufruf des Personenkomitees

Beim Gipfel der EU- Staats- und Regierungschefs Anfang März 2012 wurde beschlossen, einen „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ einzurichten. Der Vertrag soll mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten, wenn ihn zumindest 12 EU-Mitgliedsstaaten bis dahin ratifiziert haben. Der Vertrag wird außerhalb des EU-Rechts errichtet, trotzdem werden der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof weitgehende Entscheidungsrechte zugesprochen. Viele Menschen erkennen in diesem Vertrag die Gefahr, dass damit das in Jahrhunderten erkämpfte Fundamentalrecht der Parlamente, die Entscheidung über die Einnahmen und Ausgaben des Staates, diesen weitgehend entzogen wird. Demokratisch nicht gewählten Institutionen würde damit eine enorme Machtfülle über unser Leben zugesprochen. Der Sozi- alstaat, wie er über Jahrzehnte in Auseinandersetzungen errungen und ausgebaut wurde, wird durch die Verankerung einer permanenten und „automatisierten“ Sparpolitik in seiner Existenz bedroht.

Es besteht die Gefahr, dass der Fiskalpakt auch in Österreich im Eilzugsverfah- ren beschlossen wird ohne dass die Bevölkerung und die Organe der Gebiets- körperschaften über seine Auswirkungen ausreichend informiert sind.

Wir fordern deshalb von den Abgeordneten im österreichischen Parlament, ihre Verantwortung wahrzunehmen, die Menschen in Österreich umfassend über die- sen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzu- führen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir uns zu einem Personenkomitee zusammengeschlossen und ersuchen alle, denen unsere Demo- kratie am Herzen liegt, sich uns anzuschließen. Insbesondere rufen wir dazu auf unsere Protestmanifestation zu unterstützen!

Kontakt zum Personenkomitee: personenkomitee_fiskalpakt@gmx.at

Bisherige UnterstützerInnen des Personenkomitees „Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ sind nachzulesen auf: Facebook: http://www.facebook. com/EUFiskalpakt

Impr.: Personenkomitee „für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“; p.a. DIDF, Gudrunstraße 133, 1100 Wien, http://www.facebook.com/EUFiskalpakt; personenkomitee_fiskalpakt@gmx.at

 

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