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Eine viel versprechende europäische Bürgerinitiative für den Schutz des menschlichen Lebens
Die Registrierung der Bürgerinitiative lässt darauf hoffen, dass die Kommission in diesem Bereich konkrete Gesetzesvorschläge machen wird. vom 20. Jun 2012

uno di noi

Am 11. Mai 2012 hat die Europäische Kommission offiziell eine europäische Bürgerinitiative zum Schutz des menschlichen Lebens registriert. Diese Bürgerinitiative, erst die fünfte, die bislang überhaupt registriert wurde, trägt den Titel Einer von uns“ (eingereichter italienischer Originaltitel: Uno di noi).

Die Registrierung ist ein wichtiger Meilenstein im Rahmen europäischer Bürgerinitiativen, welche in der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 geregelt sind. Mit der Registrierung hat die Europäische Kommission bestätigt, dass die Bedingungen von Artikel 4 (2) der oben genannten Verordnung erfüllt sind, sodass die Europäische Kommission nunmehr aufgefordert werden kann, im Rahmen der gesetzgeberischen Zuständigkeiten der EU Rechtsakten vorzuschlagen. Konkret hat die Kommission anerkannt, dass „die geplante Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen“ (Art. 4/2/b).

Wie allgemein bekannt, gehören Angelegenheiten, die unmittelbar den Schutz des menschlichen Lebens betreffen, wie etwa Bestimmungen zum Thema Abtreibung gemäß Lissabon-Vertrag nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU. Nichtsdestoweniger spielt das Thema Schutz des menschlichen Lebens in zahlreichen Zuständigkeitsbereichen der EU – wie etwa in dem der Forschung, der Entwicklungszusammenarbeit zum Thema Gesundheitsfürsorge oder aber im allgemeinen Bereich Finanzen – eine wichtige Rolle. Außerdem schafft der Europäische Gerichtshof mit seinem jüngsten Urteil zur Nicht-Patentierbarkeit von Erfindungen, die die Zerstörung menschlicher Embryonen oder die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen implizieren, einen Schutzstandard, der aus Gründen der Übereinstimmung innerhalb der europäischen Rechtsordnung in allen anderen politischen Tätigkeitsbereichen der EU angewendet werden soll. Hierzu gehören auch die oben genannten Fragen des Schutzes des menschlichen Lebens.

Bei der Bürgerinitiative „Einer von uns“ geht es folgerichtig um den rechtlichen Schutz der menschlichen Würde, das Recht auf Leben und die Integrität eines jeden Menschen von seiner Empfängnis an in denjenigen EU-Zuständigkeitsbereichen, in denen ein solcher Schutz von Bedeutung ist: In der Anlage zu dieser Initiative werden mehrere konkrete Beispiele für EU-Rechtsvorschriften genannt, die von der Europäischen Kommission für einen Änderungsvorschlag vorgesehen werden sollten: die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, in die ein neues „Kohärenzprinzip“ aufgenommen werden soll, das dafür sorgt, dass die EU keine Gelder mehr für Forschungsvorhaben zur Verfügung stellt, im Rahmen derer menschliche Embryonen zerstört werden oder die eine Zerstörung menschlicher Embryonen voraussetzen; der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (KOM [2011] 809 endgültig), in dessen Artikel 16 (Ethische Grundsätze) ein neues, nicht von der EU zu unterstützendes Forschungsgebiet aufgenommen werden soll, nämlich Forschungsvorhaben, die menschliche Embryonen zerstören oder bei denen menschliche embryonale Stammzellen verwendet werden, (welche wiederum durch die Zerstörung eben dieser Zellen gewonnen werden); sowie die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, die geändert werden soll, um jede Form der Entwicklungsunterstützung zu vermeiden, die dazu verwendet werden könnte, mittel- oder unmittelbar Abtreibungen zu finanzieren.

Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Einer von uns“ haben nun bis Ende Mai 2013, also ein Jahr Zeit, um Unterschriften von Unionsbürgerinnen und -bürgern zu sammeln. Die Initiative muss von mindestens einer Million Unionsbürgern unterstützt werden, die aus mindestens sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten zu stammen haben. In diesen sieben Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl an Unterschriften erforderlich, damit die Europäische Kommission die Initiative prüfen und eine Mitteilung verabschieden kann, in der sie ihr beabsichtigtes Vorgehen im Hinblick auf die Bürgerinitiative darlegt. Die Kommission kann, ohne dazu verpflichtet zu sein, anschließend einen Gesetzesvorschlag machen, woraufhin das normale Gesetzgebungsverfahren seinen Lauf nimmt.

Organisationen dürfen keine Bürgerinitiativen initiieren, doch haben sie die Möglichkeit, solche zu fördern bzw. zu unterstützen. Anti-Abtreibungs-NGOs und katholische Organisationen werden erwartungsgemäß eine wichtige Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung von „Einer von uns“ spielen. Zu erwarten ist ferner eine klare Unterstützung durch die Europäischen Bischofskonferenzen.

José Ramos-Ascensão

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

Quelle: http://www.comece.eu/europeinfos/de/archiv/ausgabe150/article/4948.html


 

 

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