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Justiz und Gerechtigkeit

Der ehemalige, leider allzu früh verstorbene Präsident der Richtervereinigung Dr. Sepp Klinger, ein hervorragender Richter, hat kurz vor seinem tragischen Unfalltod vor mehr als zehn Jahren erklärt, dass das Ansehen der Justiz in Österreich noch gegeben sei, jedoch unter der Oberfläche erste Verwerfungen sichtbar würden. Er hat damit die Entwicklung der letzten Zeit vorausgesehen.

Für diese Abwärtsbewegung gibt es mehrere Gründe: der Hauptgrund liegt natürlich bei öffentlich wirksamen Strafverfahren, wo der Eindruck zu Recht besteht, dass die Justiz und insbesondere die Staatsanwaltschaft viel zu langsam und zögerlich bei der Aufarbeitung von spektakulären Wirtschaftsverbrechen und Korruptionsfällen tätig ist. Durch das Medieninteresse verstärkt, entsteht der berechtigte Eindruck, das der kleine „Hendldieb„ verfolgt und eingesperrt wird, während die großen ungeschoren bleiben.

Eine weitere Ursache des Vertrauensverlustes ist sehr oft die lange Dauer von Zivilverfahren, die hohen Gerichts- und Anwaltskosten, der erschwerte Zugang zum Recht und die mangelhafte Beratungstätigkeit bei Gericht.

Gerechtigkeit ist ein Ideal, das schon in der Bibel vielfach genannt wird. Gerechtigkeit sollte auch in unserer Gesellschaft gemeinsam mit der Forderung nach Solidarität im Mittelpunkt stehen.

Die etablierten Parteien haben bedauerlicherweise die Justiz als Dritte Gewalt sträflich vernachlässigt und sind oft nur dann tätig geworden, wenn die Medien spektakulär auf brisante Fälle aufmerksam gemacht haben. Auch hat die Kontinuität in der Justizpolitik gefehlt, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass in 11 Jahren 6 JustizministerInnenn!! verbraucht wurden.

In aller Kürze daher einige Vorschläge, die sich sofort umsetzen lassen:

Für das Strafverfahren:

  1. Einrichtung einer zentralen Bundesanwaltschaft an der Spitze der Staatsanwaltschaft zur Steigerung der Schlagkraft bei der Bekämpfung der Kriminalität, wie dies bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits begonnen wurde
  2. verstärkte Aufnahme von Spezialisten zusätzlich zu Juristen im Bereich der Staatsanwaltschaft
  3. verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei zur Verbrechensbekämpfung auch vor Ort
  4. Befristung für die Anklageerhebung zur Straffung des Vorverfahrens
  5. Verbesserung des Kostenersatzes für den Verteidiger bei Freisprüchen
  6. Änderung der Zuständigkeiten bei Wiederaufnahme eines Strafverfahrens durch Bestimmung eines anderen Gerichtes als jenes Gericht, das das Urteil gefällt hat.
  7. Stärkung des obersten Gerichtshofes in Richtung eigenständige Beweisaufnahme mit anschließendem endgültigem Urteil. Der Fall Elsner mit mehr als hundert Verhandlungstagen, wobei durch ein Urteil des obersten Gerichtshofes das Verfahren, bei 7 Angeklagten wieder zurück an den Staat geschickt wurde, ist eine Bankrotterklärung für die Strafjustiz.

Für das Zivilverfahren:

  1. Abschaffung des Anwaltszwanges in der 1. Instanz
  2. ebenso wie im Strafverfahren Reduktion auf 2 Instanzen
  3. Entrümpelung der Zivilprozessordnung in Richtung einfacheres Sozialgerichtsverfahren
  4. Ausweitung der Beratung bei den Bezirksgerichten
  5. Abschaffung des Talars
  6. bei Familiengerichtsverfahren, insbesondere Scheidungen, vorrangige Beratungen in Familienberatungszentren unter Einschluss des Familiengerichtes bei gleichzeitiger Zurückdrängung der Vertretung durch Anwälte, womit existenzgefährdende Kosten vermieden werden könnten

Grundsätzlich ist auch eine Reform des Rechtanwaltstarifsystems geboten, das derzeit durch die gesonderte Bezahlung jeder einzelnen Tätigkeit (Telefonat) oftmals  exorbitante Rechtsanwaltskosten entstehen lässt, die den Zugang zum Recht entsprechend erschweren und gleichzeitig Existenzen bedrohen. Da im Parlament als Justizsprecher fast nur Rechtsanwälte sitzen, ist dieses Reformvorhaben besonders schwierig durchzusetzen. Letztlich sollte das Wohl der Bürger im Vordergrund stehen und jede Abzocke vermieden werden, im Sinne der christlichen Forderung nach dem gerechten Lohn.

Abschließend ist festzuhalten, dass diese Reformvorschläge zweifellos eine Wiederherstellung des Ansehens der Justiz ermöglichen würden, eine Grundvoraussetzung für das Gelingen einer demokratischen Gesellschaft. Mit strikter Beachtung der Menschenrechte und intensivem Bemühen um Gerechtigkeit sollte das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen gefestigt werden.

Dr. Martin Wabl


 

 

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