VOLKSBEGEHREN
"ORF ohne Zwangsgebühren"

INFORMATIONEN:

HILFE Unterzeichnen mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte

HILFE Unterzeichnen in jeder Gemeindebehörde

Text des Volksbegehrens (mit ausführlicher Begründung)

FAQ - HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN UND ANTWORTEN

Informiert bleiben

Volksbegehren-HOTLINE im Innenministerium:
von 1. - 8. Oktober 2018 gebührenfrei unter Tel: 0800 20 22 20 (Handy)
täglich (auch am Wochenende) von jeweils 07:30 - 20:00 Uhr,
am 8. Oktober bis 21:00 Uhr

HILFE Unterzeichnen mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte
 

Sie landen auf der Seite des Innenministeriums, dort steht Ihnen gegebenenfalls der Helpdesk zur Verfügung.

Sie können ab 16. Jahren unterzeichnen.

Sie benötigen

• entweder ein Kartenlesegerät und ihre Bürgerkarte (normalerweise die Sozialversicherungskarte)
  =  "Lokale BKU"
   
• oder ihr freigeschaltetes Handy
  = "Mobile BKU"

Nach dem Anklicken unseres Links kommen Sie auf folgende Seite:

wählen Sie hier entweder das Kartenlesegerät oder die Handy-Signatur
 

Auf der folgenden Seite kommt - unabhängig davon, ob Kartenlesegerät oder Handy-Signatur folgende Anzeige:

Wählen Sie hier den Button "Anmeldung mit Bürgerkarte" (auch wenn Sie ein Handy benutzen!)
 

Nach Abschluss der Anmeldung sehen Sie die Seite mit allen Volksbegehren

Wählen Sie in der Zeile ORF ohne Zwangsgebühren den Button "Unterstützen". Fertig.
Keine weitere Eingabe von Daten notwendig, Kein Bestätigungsmail etc.

Los geht's:

WENN SIE NOCH KEINE HANDY SIGNATUR HABEN:

A-Trust Seite zur Handy-Signatur Aktivierung

ODER:

HILFE Unterzeichnen in jeder Gemeindebehörde
 

Sie können ab 16. Jahren unterzeichnen.

Sie benötigen

• Einen Reisepaß oder anderen amtlichen Lichtbildausweis

Kein Formular etc. notwendig!

Sie können in jeder BELIEBIGEN Gemeindebehörde unterzeichnen. Auf folgender Seite können Sie die Gemeindebehörden abrufen HELP.GV.AT

Text des Volksbegehrens

Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

Begründung:

Der ORF wurde im Jahr 2002 von einer selbständigen Anstalt öffentlichen Rechts in eine Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt. Diese ORF-Stiftung besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und wurde vom Bund, also aus Steuergeldern, mit einem Widmungs-Kapital von € 200.000.000 ausgestattet.
Organe des ORF sind der Generaldirektor, der Stiftungsrat (35 Mitglieder zur Überwachung der Geschäftsführung ähnlich einem Aufsichtsrat), der Publikumsrat (35 Mitglieder zur Wahrung der Hörer- und Seherinteressen) und die Prüfungskommission (2 Mitglieder zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes). Die Besetzung der Organe erfolgt praktisch ausschließlich nach (partei-) politischen Interessen.

Zweck der ORF-Stiftung ist die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des Österreichischen Rundfunks.
Finanziert wird der ORF aus einer bunten Mischung von Gebühren und Abgaben sowie dem Programm-Entgelt.

Versorgungsauftrag
Der ORF ist verpflichtet, alle empfangsberechtigten Einwohner Österreichs mit Rundfunk zu versorgen.
Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen
Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und

• die Sicherung der Objektivität

• die Unparteilichkeit der Berichterstattung

• der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie

• die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks,
  
   

die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu gewährleisten.

Der öffentlich-rechtliche Kernauftrag ist im § 4 des ORF-Gesetzes ausführlich definiert, desgleichen ist laut Gesetz ein Qualitäts-Sicherungssystem gefordert.
Der ORF wird nach wie vor für parteipolitische Interessen genutzt und dafür werden die Zuseher/Zuhörer auch noch kräftig zur Kasse gebeten. Und weil das Geld scheinbar niemals ausreicht wird sogar die Einführung einer Zwangsabgabe für alle Steuerzahler diskutiert, auch wenn diese kein Interesse an den ORF-Programmen haben oder auch gar keinen Fernseher besitzen.
Diese sogenannte Haushaltsabgabe wäre nichts anderes als eine zusätzliche Steuer, damit alle Österreicher die Zwangsbeglückung durch den ORF auch mitfinanzieren. Die zusammen mit den ORF-


Gebühren eingehobenen Landesabgaben (rund 20% der Gesamtgebühr!) entbehren jeglicher inhaltlichen Begründung und verteuern die GIS-Gebühr unnötig.

Unsere Forderung ist es daher, den ORF von der parteipolitischen Einflussnahme zu befreien und die Zwangs-ORF-Gebühren (Abgaben) abzuschaffen, denn nur dann ist eine parteipolitische Unabhängigkeit sowie ein freier Wettbewerb sichergestellt. Die finanzielle Entlastung der Gebührenzahler ist dringend nötig, weshalb als Zeichen des guten Willens die letzte Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2017 sofort zurückgenommen werden sollte.

Die sozialen Kommunikationsmittel (Medien) besitzen heute eine ungeheure Bedeutung für die Weltanschauung der einzelnen Menschen. Es ist erschreckend, dass es im Bereich der Mainstream-Medien – dazu zählt auch der ORF – fast keine ausgeglichene, objektive Berichterstattung mehr gibt, da die Mehrzahl dieser Medien „Vorgaben von oben“ folgen oder sich einer „internen Zensur“ unterwerfen, um gewisse für die Menschen äußerst relevante Tatsachen aus der Berichterstattung auszublenden.
Eine objektive und wahrheitsgetreue Berichterstattung über die aktuellen Geschehnisse wäre aber heute für den Erhalt der demokratischen Verhältnisse in Österreich wichtiger denn je.

Viele Österreicher sind über die Gebührenpolitik, die Programmgestaltung und die Geschäftsführung des ORF sehr verärgert. Die Sehnsucht nach einem

ORF – ohne Zwangsgebühren

ist groß.
Der Stiftungsrat und der Publikumsrat sind leider wirkungslos, weil sie nach parteipolitischen Kriterien besetzt sind und eine wirkungsvolle Neugestaltung verhindern, um nicht an Macht und Einfluss im ORF zu verlieren.

Die vom Generaldirektor bei seiner Wiederbestellung gemachten Zusagen sind leere Versprechungen geblieben, sodass auch ein finanzielles Fiasko im ORF droht.

Mit dem Volksbegehren soll es zu einer grundlegenden Diskussion über eine Reform des ORF kommen, die auf die Interessen der Zuseher und Hörer bedacht nimmt und dadurch die Zukunft des Unternehmens sicherstellt.

In Kooperation mit der Petitions-Plattform P-on wurde schon 2016 eine parlamentarische Bürgerinitiative (Nr. 94/BI) zur Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe initiiert. Mehr als 2.600 Personen haben diese unterzeichnet.

Leider hat sich der Nationalrat in seiner Sitzung vom 21.9.2016 nicht inhaltlich mit dieser Bürgerinitiative befasst, sondern diese auf Grund des Ausschussberichtes nur „Zur Kenntnis genommen“ und damit schubladisiert. Damit wurde die Meinung tausender Bürger missachtet.

Für das im Jahr 2017 erfolgreich (23.503 Wähler haben unterschrieben) eingeleitete ORF-Volksbegehren wurde vom Innenminister das Eintragungsverfahren aus unverständlichen rechtlichen Gründen abgelehnt. Mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist jedoch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.
Die vielen Probleme im ORF werden uns laufend vor Augen geführt, weshalb wir neuerlich den Sehern und Hörern die Möglichkeit geben wollen, eine Änderung beim ORF herbeizuführen.

FAQ – Häufig gestellte Fragen

Wie lange läuft das Volksbegehren?

Die Eintragungswoche geht von 1. - 8. Oktober 2018.
 

Wer kann unterschreiben?

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicher), können für das Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.
 

Wie alt muss ich sein, um das Volksbegehren unterschreiben zu können?

Man muss das 16. Lebensjahr dafür vollendet haben.
 

Auch wenn ich keine GIS-Gebühr bezahle?

In einem Haushalt kann jeder unterschreiben, auch wenn nur 1-mal die GIS-Gebühr bezahlt wird, und auch alle, die keinen Fernseher/Radio besitzen oder gar nicht fernsehen bzw. Radio hören.
 

Wo und wie kann ich unterschreiben?

Man kann die Unterstützungserklärung per Handy-Signatur oder persönlich bei einer (beliebigen) Gemeindebehörde (Gemeindeamt, Magistrat, Magistratische Bezirksämter) unterschreiben. Die Unterstützung wird dann automatisch von der Behörde elektronisch erfasst – man muss keine weiteren Schritte setzen.

Was brauche ich zum Unterschreiben?

Zum Unterschreiben bei einer Gemeindebehörde benötigt man einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Reisepass, Personalausweis oder Führerschein).

Hier finden Sie alle EINTRAGUNGSLOKALE Österreichs und ihre Öffnungszeiten
 

Wie viele Unterstützungserklärungen brauchen Sie?

Wir benötigen zumindest 100.000 Unterstützer, damit das Anliegen im Nationalrat behandelt wird.
 

Kann ich auch als Nicht-Österreicher bzw. EU-Ausländer bzw. Nicht-EU-Ausländer unterschreiben?

Nein, da Nicht-Österreicher nicht in der österreichischen Wählerevidenz erfasst sind.

Wie können Kranke oder Menschen mit Behinderung das Volksbegehren unterzeichnen?

(Aufsuchen von eintragungswilligen Personen durch die Eintragungsbehörden):
 

Stimmberechtigte, die infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen das Eintragungslokal nicht aufsuchen können, sind auf Wunsch von der Eintragungsbehörde zu einem von dieser festzulegenden Zeitpunkt innerhalb des Eintragungszeitraumes zum Zweck der Tätigung der Eintragung aufzusuchen.
Der Wunsch kann unter Bekanntgabe der Personendaten und für welches Volksbegehren eine Eintragung getätigt werden möchte, telefonisch oder schriftlich geäußert werden.


Wie funktioniert die Unterstützung per Bürgerkarte bzw. Handy-Signatur?

Sie können das Volksbegehren auch bequem und einfach online unterschreiben. Dazu brauchen Sie lediglich eine persönliche Handy-Signatur und müssen 5 einfache Schritte durchführen.
Mehr Infos gibt es hier.
Sie haben keine Handy-Signatur? Hier erfahren Sie, wie Sie diese bekommen können. Bedenken Sie, dass es ein paar Tage dauern kann, bis Sie die Handy-Signatur tatsächlich nutzen können.


Ich habe bereits eine Unterstützungserklärung für die Einleitung des Volksbegehrens „ORF – ohne Gebühren und ohne Politik abgegeben – Darf ich nochmals unterschreiben?

Nein, denn Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren bereits als gültige Eintragung gilt.

Warum haben Sie das Volksbegehren initiiert?

Text des Volksbegehrens mit Begründung

Wer sind die Partner?

In Kooperation CPÖ (https://www.cpoe.or.at) mit der Petitions-Plattform P-on ( https://p-on.voting.or.at ) wurde schon 2016 eine parlamentarische Bürgerinitiative (Nr. 94/BI) zur Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe initiiert. Mehr als 2.600 Personen haben diese unterzeichnet.

Leider hat sich der Nationalrat in seiner Sitzung vom 21.9.2016 nicht inhaltlich mit dieser Bürgerinitiative befasst, sondern diese auf Grund des Ausschussberichtes nur „Zur Kenntnis genommen“ und damit schubladisiert. Damit wurde die Meinung tausender Bürger missachtet.